Tag Archives: Lissabon

Europas Sozialdemokraten wollen Spitzenkandidaten nach US-Prinzip bestimmen

Europas Sozialdemokraten wollen ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl in Vorwahlen nach US-Vorbild bestimmen. Einen entsprechenden Vorschlag erarbeitete die Führungsspitze der Partei bei ihrem Treffen am Mittwoch in Riga, wie der „Spiegel“ berichtet. Stellt sich mehr als ein Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Wahl, soll es in allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Vorwahlen abzuhalten. Ob und wie diese organisiert werden, …

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Immer mehr heimliche Polizei-Fahndungen in Europa

Die Zahl der europaweiten Fahndungen ist in den vergangenen zwei Jahren um nahezu die Hälfte gestiegen. Während im Schengener Informationssystem (SIS) am 1. Oktober 2016 gut 89.000 Personen zur „verdeckten oder gezielten Kontrolle“ ausgeschrieben waren, verzeichnete SIS am 1. Januar 2018 mehr als 129.000 zu kontrollierende Personen. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei, …

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EU-Kommission will Europäischen Währungsfonds unter eigener Regie

Die EU-Kommission will den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) und zugleich zu einer EU-Institution umwandeln. „Die Koexistenz von Institutionen der Union und von einem permanenten zwischenstaatlichen Mechanismus wie dem ESM führen zu einem unausgewogenen und komplexen Landschaft“, heißt es laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in dem Entwurf, den EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am heutigen Mittwoch vorstellt. Der ESM könne …

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EU-Kommission zeichnet Paris als „innovativste Stadt“ aus

Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur „Europäischen Innovationshauptstadt 2017“ erklärt. Mit der sogenannten „iCapital“-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million Euro verbunden. Tallinn (Estland) und Tel Aviv (Israel) teilen sich den zweiten Platz und erhalten beide 100.000 Euro. „Dieses Jahr war der Wettbewerb besonders hart“, sagte Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, am …

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CDU-Politiker Brok: Dublin-Verordnung muss ergänzt werden

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach dem EuGH-Urteil zur Asylpolitik verstärkte Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Der Gerichtshof hat bestehendes Recht bestätigt. Dublin macht es aber auch nötig, schneller funktionsfähige Außengrenzkontrollen, Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei und dem Libanon abzuschließen und vor allem gemeinsam die Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Brok der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Sonst führt Dublin …

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Portugal will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Portugal will einen Großteil seiner Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno an den Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling. Portugal schlage vor, bis zu 9,4 Milliarden Euro seiner ausstehenden IWF-Kredite über einen Zeitraum von 30 Monaten vorzeitig zurückzuzahlen, heißt es in dem Schreiben. Damit würde …

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Portugals Premier plant gemeinsame Plattform für Banken

Der portugiesische Premierminister António Costa will den Banken des Landes helfen, die vielen faulen Kredite aus ihren Büchern zu entfernen: Geplant ist dafür eine institutsübergreifende Plattform. Die Regierung arbeite „mit der portugiesischen Zentralbank an einer gemeinsamen Plattform der Banken zur Koordinierung der Krediteintreibung“, sagte Costa dem „Handelsblatt“. Viele Unternehmen hätten Kredite bei mehreren Banken, deshalb werde es helfen, wenn sich …

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Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Dienstag in Sotschi hat dessen Botschafter in Berlin auf ein Signal der Entspannung in einer nach seinen Worten „höchst konfrontativen Situation“ zwischen dem Westen und Russland gehofft. „Dass Angela Merkel nach Russland reist, ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich hoffe auf positive Ergebnisse“, …

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Bundestag rügt EU-Kommission wegen Energiepakets

Nur drei Wochen nach der Rüge gegen das Dienstleistungspaket kritisiert der Bundestag erneut die EU-Kommission wegen eines zu tiefen Eingriffs in die nationalen Zuständigkeiten: Der Europaausschuss des Bundestages will laut eines Berichts des „Handelsblatts“ am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD verabschieden, in dem er die Brüsseler Vorschläge zum Energie-Binnenmarkt wegen der „Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der …

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Die Rechnung, bitte – Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin

Theresa May hat alles erreicht, was sie in Sachen Brexit wollte. Was dazu aus Schottland und Nordirland zu hören ist, spielt weiter keine Rolle. Denn nachdem sich die Konservativen in beiden Häusern des Parlaments durchsetzten, ist der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU frei. Auch mittelfristig muss die britische Premierministerin sich keine Sorgen machen: Weder kommen die irischen …

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Christdemokraten im EU-Parlament: Endgültige Absage für die Türkei

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen einem EU-Beitritt der Türkei eine endgültige Absage erteilen. „Nur Länder, die geografisch größtenteils zu Europa gehören, können die EU-Mitgliedschaft erhalten“, heißt es in dem Papier der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Zukunft der EU, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert. Die Türkei könne „keine volle EU-Mitgliedschaft erhalten, weil das heikel sowohl für …

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