Tag Archives: Lissabon

Liberalen-Fraktionschef im EU-Parlament will Russland-Beziehungen neu ordnen

Der Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, plädiert für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Europäischer Union (EU) und Russland. „Diese neuen EU-Russland-Beziehungen sollten sich auf vier Säulen stützen, deren oberstes Ziel es ist, einem militärischen Aufrüsten entgegenzustehen und eine europäische Sicherheitsarchitektur (wieder)herzustellen“, schreibt Verhofstadt in einem Gastbeitrag für die …

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Außenpolitiker der Union kritisieren Russland scharf

Die Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben in einem gemeinsamen Positionspapier scharfe Kritik an Russland geübt. „Durch seine Politik hat sich Russland isoliert. Aus dieser Position als Außenseiter in Europa resultiert ein aggressiver postsowjetischer Revisionismus“, heißt es in dem Papier, welches am kommenden Dienstag von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU verabschiedet werden soll und dessen aktueller Entwurf den Zeitungen …

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Zahl der Fluggäste in der EU 2015 um 4,7 Prozent gestiegen

Im Jahr 2015 sind 918,3 Millionen Passagiere in der Europäischen Union mit dem Flugzeug gereist: Dies ist ein Anstieg um 4,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 und um 22,0 Prozent gegenüber 2009, teilte das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Montag mit. In diesem Zeitraum ist der Fluggastverkehr in der EU stetig gestiegen. Im Jahr 2015 machte der Intra-EU-Verkehr …

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Game over, Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin

Wer Theresa May zugehört hat, wird nicht überrascht gewesen sein, als sie ankündigte, Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vor Ende März kommenden Jahres in Anspruch zu nehmen. Schließlich hatte die britische Premierministerin das schon früher für Anfang 2017 avisiert. Aber wer hört schon auf das, was Politiker sagen? Zumal die regierenden Konservativen in dieser Frage alles andere als einig …

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Portugals Regierung bestellt deutschen Botschafter ein

Mit einer unbedachten Äußerung über die Finanzlage Portugals hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar diplomatische Verwicklungen ausgelöst: Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bestellte das über Schäubles Aussagen verärgerte portugiesische Außenministerium am 30. Juni den deutschen Botschafter in Lissabon ein. Der Diplomat habe sich dort anhören müssen, dass entgegen der Einschätzung des deutschen Finanzministers die Lage der portugiesischen …

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Dijsselbloem treibt geplantes EU-Einlagensicherungssystem voran

Der Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, Jeroen Dijsselbloem, treibt das geplante EU-Einlagensicherungssystem (Edis) energisch voran. Die EU-Finanzminister sollen am kommenden Freitag einen ersten Fortschrittsbericht zu Edis beschließen, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach strebt Dijsselbloem an, dass sich die Finanzminister bis Jahresende über Edis einigen. Unter der bevorstehenden slowakischen EU-Präsidentschaft, also in der zweiten Hälfte dieses Jahres, sollten „Verhandlungen mit dem Europaparlament“ über Edis …

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Gauweiler: Regierung verstößt systematisch gegen Asylparagraphen

Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beklagt einen schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und hat der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagraphen des Grundgesetzes vorgeworfen. Auf das Grundrecht auf Asyl „kann sich aber nicht berufen – so das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 wörtlich, `wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist`“, schreibt der praktizierende Rechtsanwalt …

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Städtereisen sind bei Schweizern beliebt

Prag

In den Herbstferien zieht es viele Schweizer in ausländische Metropolen. Wie das Städtereise-Ranking von travel.ch zeigt, stehen bei Deutschschweizern diesen Herbst zwei Destinationen auf der iberischen Halbinsel besonders hoch im Kurs. Aber auch Städte in Osteuropa werden immer beliebter. 75% der Schweizer verreisen in den Herbstferien Drei von vier Schweizern nutzen gemäss einer aktuellen Umfrage die Herbstferien, um zu verreisen. …

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EVP-Chef will Cameron entgegenkommen

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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber, hat zu Kompromissen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron aufgerufen, um das Land in der Europäischen Union zu halten. „Cameron hat im Wahlkampf versprochen, dass er die Beziehung zu Europa neu verhandeln will“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das ist zu respektieren und eröffnet durchaus Chancen.“ Cameron, seit seinem …

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Rückkehr der Angst, Kommentar zur wirtschaftlichen Entwicklung in Portugal von Dieter Kuckelkorn

Lissabon

Frankfurt – Wer hätte das gedacht? Die finanziellen Schwierigkeiten einer einzigen portugiesischen Bankiersfamilie stürzen die Aktien- und Bondmärkte der Staaten der Eurozonen-Peripherie in Turbulenzen und verursachen Schockwellen bis hin zu Bundesanleihen und dem Goldpreis. Auf einmal hat man das Gefühl, die europäische Banken- und Staatsschuldenkrise kehrt mit Macht zurück. Diese Krise schien doch längst überwunden: Die betroffenen Staaten können sich …

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Cameron: Juncker wurde von niemandem gewählt

Brüssel – Im Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat der britische Premierminister David Cameron den Kandidaten Jean-Claude Juncker erstmals direkt abgelehnt: „Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt“, schreibt Cameron in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Bei der Frage nach der Besetzung des …

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