Tag Archives: Minsk

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte: „Das kann ein erster Schritt …

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Selenski fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. „Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören“, sagte Selenskyj der „Bild-Zeitung“ auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle. Die Krim gehöre zur Ukraine. „Und wir hoffen, dass sie bald …

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Trittin lehnt Ende der Russland-Sanktionen ab

Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. „Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, sagte er: „Kretschmer hat die Frage nach …

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Maas bekräftigt enges Verhältnis zu den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. „Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen“, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Das sei „zum Beispiel bei der Ukraine der Fall“, wo er …

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Außenminister gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen sprechen. Das ist im Moment bedauerlicherweise nicht der Fall“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Auf die Frage, ob die vollständige Aufhebung der europäischen Sanktionen erst …

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Spahn hält Nord-Stream-2-Abbruch für möglich

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Projekt – egal was Putin macht – immer weiter geht“, sagte Spahn am Montag in einer Spezial-Ausgabe der „Bild“-Sendung „Die richtigen …

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EU-Haushaltskommissar kritisiert italienische Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Italien scharf kritisiert. „Das ist ein schlechter Stil und nicht akzeptabel“, sagte er dem Radiosender „HR-Info“ zu den Äußerungen aus Rom gegen Brüssel im Streit um den Haushalt. Italiens Haushalt müsse den gemeinsam vereinbarten Regeln im Euroraum entsprechen. Ohne Korrekturen werde es in absehbarer Zeit eine Mehrheit im EU-Rat der Regierungschefs für ein Strafverfahren geben. …

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Ukraine-Krise: Poroschenko hofft auf Merkel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt in der Krise um das Asowsche Meer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt“, sagte Poroschenko der …

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Erler erwartet keinen Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. „Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können“, sagte Erler dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Der Krieg in der Ost-Ukraine sei seit dem Minsker …

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Grüne fordern Absage der Bundesregierung an Nord Stream 2

Als Konsequenz aus einem „eklatanten Rechtsbruch“ Russlands gegenüber der Ukraine im Konflikt um die Meerenge von Kertsch verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine Absage an Nord Stream 2. „Die Bundesregierung muss der höchst umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine politische Absage erteilen“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“. Ein „Moratorium für die Planung und den Bau der Folgeinfrastruktur …

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Klitschko warnt vor Rückzug Merkels

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Kiew den baldigen Rückzug Merkels aus der Politik bedauert und vor den Folgen für die Ukraine gewarnt. „Die Nachricht, dass Merkel sich als CDU-Vorsitzende zurückziehen wird, war die meist diskutierte der Woche“, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Und viele Menschen fragten sich: …

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