News zu Ostjerusalem

Das Auswärtige Amt hat die Ausschreibungen für Hunderte neue Wohneinheiten in zwei israelischen Siedlungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. "Die jüngsten Ausschreibungen für neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Ostjerusalem laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. Die Bundesregierung lehne weiterhin alle …

Der Dirigent Daniel Barenboim hat die internationale Anerkennung des Staates Palästina gefordert. Man könne "keinen Kompromiss zwischen zwei Völkern, noch nicht einmal zwischen zwei Menschen erwarten, die einander nicht anerkennen", schreibt Barenboim in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Forderung ist eine Reaktion auf Donald Trumps Entscheidung, die …

Peter Lintl, der Israel-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht enorme Risiken in einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. "Die Anerkennung Jerusalems birgt enormes Eskalationspotential", sagte Lintl der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). Aus palästinensischer Sicht könne es eine Friedenslösung nur mit einem palästinensischen Staat geben, dessen Hauptstadt Ostjerusalem ist, so …

Das Europäische Parlament will sich in der Nahostpolitik hinter den Uno-Sicherheitsrat stellen und dessen kritische Resolution zum israelischen Siedlungsbau in den kommenden Wochen durch eine eigene Entschließung bekräftigen. "Der Sicherheitsrat hat viel zu lange gebraucht, aber am Ende eine richtige Entscheidung getroffen", sagte der SPD-Außenpolitiker Knut Fleckenstein dem Hamburger Nachrichten-Magazin …

Die Menschenrechtsorganisation "Jesch Din" wirft den israelischen Justizbehörden schwere Versäumnisse bei der Strafverfolgung jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem vor. In mehr als 90 Prozent der Fälle, in denen Palästinenser Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen anzeigten, habe es keine rechtlichen Konsequenzen gegeben, berichtet das Nachrichten ­magazin "Focus" unter Berufung auf eine …

Berlin - Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Siedlungsbaupläne Israels in Ostjerusalem gezeigt: "Wir rufen die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Der Bau von Siedlungen behindere …

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die kritische Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik Israels bekräftigt. "Die geplante Siedlung E 1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten …