Tag Archives: Riad

Deutschland lockert Haltung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Deutschland hat die direkten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit der Genehmigung des Verkaufs von Raketen wieder aufgenommen und damit einen seit 2018 bestehenden Stopp beendet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch sagte. Hebestreit bestätigte einen Bericht des „Spiegel“, wonach Berlin grünes Licht für den Export von 150 Iris-T-Luft-Luft-Raketen nach Saudi-Arabien gegeben hat. „Die Details dieses Berichts sind korrekt“, sagte Hebestreit in …

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Erdogan will internationale Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonflikts. „Es ist wichtig, dass wir diese Krise zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage machen“, sagte er am Samstag bei einem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) in der saudischen Hauptstadt Riad. Solange die palästinensische Frage ignoriert werde, …

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Gipfel arabischer und muslimischer Länder zu Gaza

Vertreter arabischer und muslimischer Länder sind in Saudi-Arabien zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem sie auf ein Ende der Kämpfe im Krieg Israels mit der radikalislamischen Hamas dringen wollen. An dem Treffen in der Hauptstadt Riad nahm auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teil.

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Baerbock: Keine direkten Zahlungen an Palästinenser aus Deutschland

Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung „Beisenherz“. „Man muss zugleich sagen: Woher zehrt dieser Terrorismus? Im Zweifel von Menschen, die nichts …

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Iran-Konflikt: Nouripour will Gespräche mit Saudi-Arabien

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat sich für Gespräche mit Saudi-Arabien bei den Bemühungen um eine Deeskalation des Iran-Konflikts ausgesprochen. „Die Rhetorik aus Saudi-Arabien ist seit sechs Tagen extrem deeskalierend, extrem konstruktiv“, sagte Nouripour am Freitag dem Deutschlandfunk. Er hoffe darauf, dass die europäischen Außenminister nun „so schnell wie möglich in die Staaten der Region“ reisten, um beispielsweise …

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SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im abgelaufenen Jahr hatten die genehmigten Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht. Zugleich machte …

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2017 war Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte

Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung …

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Bundesregierung streitet über Verwendung von Patrouillenbooten

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach Bedenken gegen diese von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) …

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