Riad

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Röttgen fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. „So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt,…

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Coronakrise: IWF hält koordinierte Konjunkturpakete für denkbar

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat gemeinsame Konjunkturmaßnahmen der großen Industrieländer angekündigt, falls die wirtschaftlichen Auswirkungen…

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FDP will Thematisierung von Menschenrechtslage bei G20-Treffen

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die…

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Bundespolizei bildet wieder saudische Sicherheitskräfte aus

Die Bundesregierung nimmt trotz des schwelenden Konflikts um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eine umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in…

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Iran-Konflikt: Nouripour will Gespräche mit Saudi-Arabien

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat sich für Gespräche mit Saudi-Arabien bei den Bemühungen um eine Deeskalation des…

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SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die…

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Khashoggi-Mord: Fünf Menschen zum Tode verurteilt

Im Gerichtsprozess um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi sind fünf Menschen zum Tode verurteilt worden. Das Gericht…

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2017 war Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte

Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der…

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Bundesregierung streitet über Verwendung von Patrouillenbooten

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter…

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Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle…

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Bundesregierung kommt Paris bei Rüstungsexporten entgegen

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich…

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