Tag Archives: Slowenien

EU-Kommission fordert Ende von Binnen-Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt am Sonntag“. „Ich verstehe, dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen …

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Bayerns Innenminister will EU-Grenzkontrollen beibehalten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der nationalen Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. „Wir können solange auf die Kontrollen nicht verzichten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Weder auf unsere Grenzkontrollen in Bayern noch auf die in Österreich zu Slowenien“, sagte Herrmann der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Das sei auch „keine deutsche Extrawurscht, die Franzosen haben an …

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EU-Bevölkerung steigt auf 513,5 Millionen

Die Bevölkerung in der EU legt weiter zu. Zum 1. Januar 2019 wird die Zahl der Menschen auf beinahe 513,5 Millionen geschätzt, verglichen mit 512,4 Millionen ein Jahr zuvor, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Die Bevölkerungszunahme ging dabei wesentlich auf Migration zurück, dagegen wurden im Laufe des Jahres 2018 in der EU mehr Sterbefälle als Geburten registriert (5,3 …

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Altmaier bezeichnet Westbalkankonferenz als „Erfolgsgeschichte“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Westbalkankonferenz als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. Mit dem sogenannten „Berlin-Prozess“ wolle man die Länder des westlichen Balkans an die EU heranführen und die regionale Zusammenarbeit in den strategischen Themenfeldern weiter intensivieren, sagte Altmaier am Donnerstag. Der CDU-Politiker nimmt ab Donnerstag an der Konferenz im polnischen Posen teil. „Wesentliches Ziel bleibt es, den regionalen Wirtschaftsraum des westlichen …

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Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang kommenden Jahres …

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Der Automarkt wird durch das Internet revolutioniert

Längst hat sich der online Automarkt zum größten Automarkt entwickelt. Es gibt nirgends wo viele Autokäufe und -Verkäufe wie im Internet. Das ist nicht verwunderlich, denn das Internet verbindet die Geschäftspartner weltweit – im Fall des online Automarkts ist das Deutschland oder Europa. Die Auswahl der Fahrzeuge, die den Kaufinteressenten online zur Verfügung steht, wird immer größer. Durch eine Auswahl …

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Weiteres Treffen zwischen Kosovo und Serbien vereinbart

Beim Balkangipfel in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens ein weiteres Treffen vereinbart: Laut Ramush Haradinaj, Premierminister des Kosovo, soll es am 1. und 2. Juli in Paris stattfinden. „Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet, dort zu sein. Ich glaube, es wird ein bilaterales Treffen zwischen Kosovo und Serbien mit Präsident Macron und Kanzlerin Merkel“, sagte …

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Chaos am Himmel: Flugverspätungen gehören zum Alltag

Im vergangenen Jahr haben Verspätungen den Alltag an den Flughäfen bestimmt. Zuletzt standen die Flugreisende, die im Sommer 2018 über den Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt verreisten, dem größten Risiko gegenüber, Opfer des europaweiten Flugchaos zu werden. In der Zeit zwischen dem 01.Januar und dem 31. August starteten von 150.610 Flügen 49.910 mit einer mehr als 15-minütigen Verspätung und 3230 Flüge fielen …

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Berlin und Paris machen neuen Vorschlag für Finanztransaktionsteuer

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und …

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Österreichs EU-Ratsvorsitz lässt Finanztransaktionsteuer fallen

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. „Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um „die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 …

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EU will Westbalkan zu schärferer Waffenkontrolle bringen

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der EU-Beitritt Albaniens und der fünf jugoslawischen Nachfolgestaaten ins Stocken geraten, …

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