Tag Archives: Sudan

Neben Deutschland hat sich auch Italien überrascht von der Ankündigung aus Israel gezeigt, Migranten in die jeweiligen Länder abzuschieben. Es gebe keine entsprechende Vereinbarung, teilte das italienische Außenministerium am Montag mit. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, es gebe eine entsprechende Abmachung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wonach für jeden abgeschobenen Migranten einer in Israel bleiben darf. Als Zielländer für …

Israel hat angekündigt, rund 16.000 Flüchtlinge aus Afrika in andere Länder abzuschieben, darunter auch nach Deutschland. 16.000 weitere Migranten bekommen dafür einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Israel, darauf habe man sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geeinigt, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag. Zu den Ländern, die die abgeschobenen Migranten insbesondere aus dem Sudan und aus Eritrea aufnehmen sollen, gehören nach …

Mehrere Nachrichten, die drei Monate nach dem Tod des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in dessen Handy-Speicher landeten, haben offenbar vor Pfingsten 2017 zu einem Großalarm der deutschen Sicherheitsbehörden geführt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf vertrauliche Akten des Bundeskriminalamts (BKA). Als Absender der Mitteilungen stellte sich demnach nach langen Ermittlungen ein V-Mann der spanischen Nationalpolizei heraus. Ein Beamter …

Die EU-Mitgliedstaaten dringen offenbar darauf, die im Budgetentwurf für das Jahr 2018 vorgesehenen Ausgaben für Entwicklungshilfe zu kürzen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen im Vergleich zum Etatentwurf der Kommission 90 Millionen Euro gestrichen werden. Dagegen setzt sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zur Wehr. Er sei über den Vorgang „sehr erstaunt“, …

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt die europäischen Staaten dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. „Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten die ihn wirklich brauchen“, heißt es in einem Brief an die Innenminister der Mitgliedstaaten, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Regierungen sollten demnach bis Mitte September mitteilen, wie viele Menschen sie …

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten. Wörtlich heißt …

Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder …

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump, die US-Heimatschutzbehörde und mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter angekündigt. Das teilte Fergusons Büro am Montag mit. Die Einreisebeschränkungen gegen Staatsbürger aus sieben Ländern verstießen gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung. Es schade zudem der Wirtschaft des Bundesstaates und Tausenden Menschen in Washington. Deshalb müsse die Umsetzung des …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Der „notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertige in keinen Generalverdacht gegen Menschen eines bestimmten Glaubens oder einer …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Die Bundesregierung werde prüfen, …

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weissen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen – am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Aussenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden auch weitere Massnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus „terroranfälligen“ Ländern erwartet. Dies werde Trump …