Tag Archives: Syrien

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem …

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Mit dem Begriff „Dual Use“ sind Güter gemeint, die …

In Syrien nimmt das Regime nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) nun auch regimetreue ins Visier. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hätten die Geheimdienste mindestens 13 als regimetreu geltende Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung festgenommen oder bedroht – meist mit der Begründung, sie hätten „die Moral der Nation untergraben“ oder „dem Ruf des Staats geschadet“, teilte ROG am Mittwoch mit. …

Immer mehr Unternehmen in Deutschland stellen ausländische Bewerber als Auszubildende ein. Ordentliche Deutschkenntnisse sind dabei allerdings für die Betriebe die mit Abstand wichtigste Grundvoraussetzung. Das sind Ergebnisse der diesjährigen Ausbildungsumfrage, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am veröffentlichen wird und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräftenachwuchs – und denken dabei auch an Azubis …

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können. „Im rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des Extremismus ist eine deutliche Verjüngung feststellbar“, heißt es …

Die Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, die in Deutschland einen Ausbildungsvertrag abschließen, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. „Ausbildung und Arbeitsplatz sind entscheidend für die Integration. Sie bedeuten nicht nur Broterwerb, sondern soziales Miteinander und Kontakt“ lobte die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), die Entwicklung in der „Welt“. Das sei auch im Interesse der Gesamtgesellschaft, …

Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.108, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 100.233 förmliche Asylanträge gestellt (davon 86.350 Erst- und 13.883 Folgeanträge), 10.091 weniger (-9,1 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren im siebten Monat des Jahres …

Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht es nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) deutlich schneller voran als zunächst angenommen. „Ich rechne damit, dass im Herbst ungefähr 40 Prozent der Flüchtlinge in erwerbsfähigem Alter einer Beschäftigung nachgehen. Damit wäre die Integration in den Arbeitsmarkt etwa ein Jahr schneller verlaufen, als wir es bei früheren Flüchtlingsbewegungen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine kräftige Aufstockung für den Etat seines Ministeriums. „Für die Entwicklungspolitik reicht der bisherige Ansatz nicht aus“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich habe dem Finanzminister mitgeteilt, dass es im Haushalt meines Ministeriums für das kommende Jahr eine Lücke von 650 Millionen Euro gibt und in den folgenden zwei Jahren mindestens weitere zwei Milliarden …

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Genozids an den Jesiden im Irak haben sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dafür ausgesprochen, Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe nach Deutschland zu holen. „Wir wollen jene wenige Hundert besonders Schutzbedürftigen, allen voran jesidische Frauen und Kinder, die im Irak und in Syrien keine realistische Aussicht …

Asylbewerber in Deutschland finden nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zunehmend Beschäftigung – allerdings macht nur ein kleiner Teil von ihnen eine Berufsausbildung. „Unter den seit 2015 aus den acht wichtigen Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan, Nigeria, Somalia, Iran zu uns gekommenen Erwerbsfähigen gehen etwa 35 Prozent einer Beschäftigung nach“, sagte der kommissarische IAB-Direktor …