Tag Archives: Teheran

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link fordert im Zuge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mehr Druck der Bundesregierung auf den Iran. “Wenn man Hamas wirklich treffen will, muss man vor allem den Drahtzieher dahinter treffen, den Iran”, sagte Link der “Welt” (Dienstagausgaben). Das iranische Mullah-Regime sei von innen extrem unter Druck, es halte sich nur mit massivster Repression. “Ja, Israel …

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die “Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran” ausgezeichnet. “Am 16. September war der Jahrestag des Mordes an Jina Mahsa Amini im Iran”, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. “Das Europäische Parlament steht an der …

Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. “Es war alles Appeasement”, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich fordere deswegen, alle diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu setzen, jede ökonomische Zusammenarbeit abzuwenden und – was man auch mit Russland macht – die Mullahs, die verantwortlich sind, auf eine Sperrliste zu setzen”, sagte der Ex-Vizepräsident des …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. “Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran”, sagte Röttgen dem Sender ntv. “Da läuft etwas falsch.” Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel “unverständlich und ungeheuerlich” gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. “Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran”, sagte Röttgen dem Sender ntv. “Da läuft etwas falsch.” Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel “unverständlich und ungeheuerlich” gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür …

Der Flugbetrieb am Hamburger Flughafen ist am Montagnachmittag nach einer kurzfristigen Einstellung wieder aufgenommen worden. Es könne aber weiterhin zu Flugverzögerungen kommen, teilte der Flughafenbetreiber mit. Fluggäste sollten ihren Flugstatus im Blick behalten. Zuvor war der Flugverkehr “aufgrund einer bundespolizeilichen Maßnahme” eingestellt worden. Grund für die Maßnahme war eine Anschlagsdrohung gegen eine Maschine aus dem Iran. Die Luftwaffe teilte mit, …

Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran habe sich in den letzten Jahren verstärkt, was “mit ziemlicher Sicherheit” durch die russische Invasion in der Ukraine beschleunigt worden sei, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Die internationale Isolation habe Russland demnach …

Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. “Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er forderte, alle Institutionen des internationalen Völkerrechts zu nutzen, um gegen …

Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. “Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren”, so …

Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in Teheran zur Rettung ihres Vaters. “Ich wünschte, ich könnte ihnen sagen, dass wir noch genug Zeit haben, gemeinsam Druck aufzubauen”, sagte Gazelle Sharmahd am Dienstagabend dem TV-Sender “Welt”. “Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es …

Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die …