Warschau

News

Deutscher EU-Botschafter dringt auf Bearbeitung kritischer Themen

Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, drängt auf die Bearbeitung wichtiger europapolitischer Themen. Ausgerechnet in der Phase, in…

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News

Seehofer plant Treffen in Warschau zur Grenzsituation

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant in den kommenden Tagen nach Warschau zu reisen, um mit seinem polnischen Amtskollegen…

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Europa

Österreich will Polen beim Grenzschutz helfen

Angesichts steigender Migrantenzahlen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland fordert Österreich die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim…

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Deutschland

Polen warnt vor weiterem Druck der EU

Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek warnt davor, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen – wie…

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Europa

EVP-Politikerin sieht reale Gefahr eines „Polexit“

Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines…

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Deutschland

EU will Überwachung beim Grenzschutz finanziell unterstützen

Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen…

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News

Merkel mahnt Einigung im Streit um Rechtsstaatlichkeit in Polen an

Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen…

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Deutschland

Weber wirft Europäischem Rat Versagen beim Streit um Polen vor

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden…

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News

Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei „zutiefst…

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Düsseldorf

NRW-Europaminister will Stopp von EU-Fördergeldern für Polen

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert.…

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Deutschland

Deutschland kritisiert Polen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch…

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