Tag Archives: Warschau

Deutschland und Polen vor Einigung über Panzerlieferung

Nach wochenlangem Streit um deutsche Panzerlieferungen stehen Polen und Deutschland nun offenbar kurz vor einer Einigung. Dem Vernehmen nach zeigt sich Warschau offen für die Lieferung von 20 bis 25 Leopard 2 A4-Panzern samt Munition sowie einen Bergepanzer, heißt es laut eines Berichts von „Business Insider“ aus Regierungskreisen. Eine Anfrage des Magazins ließ das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag allerdings unbeantwortet. …

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Polen inhaftiert aus Ukraine geflüchtete ausländische Studenten

Die polnische Grenzpolizei hat offenbar mehrere afrikanische Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind, in Haftzentren für Migranten festgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports, The Independent, Mediapart und Radio France. Die betroffenen Studenten sollen demnach unter anderem aus Nigeria und Kamerun kommen. Sie werden den Berichten zufolge im Haftzentrum von Lesznowola in der Nähe von …

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Polen will Kampfjets nach Ramstein überstellen – USA überrascht

Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen. Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden „unverzüglich und kostenlos“ nach Ramstein überführt. …

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Polen drängt auf deutschen Vorschlag für Reparationszahlungen

Anlässlich des 50. Jahrestags des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat Polens Botschafter Andrzej Przylebski auf eine Lösung des Streits um deutsche Reparationszahlungen für Kriegsschäden gedrängt. „Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen und es wäre gut, es einmal zu lösen“, sagte Przylebski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir …

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EVP-Fraktionschef macht Kampfansage an Viktor Orban

Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. „Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Die EU dürfe sich bei ihren Werten nicht entkernen. Weber bezeichnete den neuen Mechanismus als …

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Verkehrsminister hat Pläne für EU-Hochgeschwindigkeitsnetz

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Konzept vorgestellt, um die europäischen Metropolen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen besser zu verbinden. „Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nach dem Vorbild des Deutschland-Takts wollen wir einen Europa-Takt etablieren. Die Menschen sollen mit der Bahn besser durch Europa kommen.“ Das Projekt trägt den Namen TransEuropExpress (TEE) …

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CSU-Chef ruft die EU zu mehr Einsatz für Osteuropa auf

Angesichts der heftigen, teils persönlichen Auseinandersetzungen auf dem jüngsten EU-Gipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein offensiveres Werben um die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer gefordert. „Wir müssen in Europa wieder zu einem besseren Miteinander kommen“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir haben jetzt einen großen Schritt getan, um dem Süden Europas in der Krise zu helfen.“ Man müsse aber auch …

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Barley bedauert Ausgang von Präsidentenwahl in Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz „der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung“ keinen Durchmarsch geschafft, so die frühere Bundesjustizministerin. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski habe immerhin …

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Schulz: EZB-Urteil schädigt deutschen Ruf

Der SPD-Europaexperte Martin Schulz sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschädigt. „Dieses Urteil fügt Deutschland und dem Euro Schaden zu. Sieht man einmal von eingefleischten Gegnern der EU ab, stößt es außerhalb Deutschlands auf großes Unverständnis“, sagte der frühere Präsident des europäischen Parlaments dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

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Barley kritisiert Polens Justizreform

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ vor, der die ganze EU betreffe. Die Justizreform sei nicht hinnehmbar und untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss“, so die SPD-Politikerin …

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Europäische Grüne wollen EU-Gelder an Flüchtlingspolitik knüpfen

Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage. Andresen gehört zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des …

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