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News zu Abdel Fattah

Abd al-Fattah Said Husain Chalil as Sisi (Abdel Fattah) ist ein ägyptischer Politiker. Seit dem 8. Juni 2014 bekleidet er das Amt des Präsidenten Ägyptens, nachdem es unter seiner Führung zum Militärputsch in Ägypten 2013 kam. Abdel Fattah machte 1977 seinen Abschluss an der Ägyptischen Militärakademie. Anschließend wurde er Offizier der mechanisierten Infanterie im Bereich Panzerbekämpfung und Kampf mit Mörsern. Sisi wurde 2008 Kommandeur des Armeebereichs Nord, anschließend Leiter des Militärgeheimdienstes. Nachdem eine Einheit im Zuge der Revolution in Ägypten 2011 etwa 20 Demonstrantinnen vom Tahrir-Platz verschleppt hatte und sie zu einer demütigenden Jungfräulichkeitsuntersuchung gezwungen hatte, verteidigte as-Sisi das Handeln des Schlägertrupps gegenüber Medien, man habe die „Sittlichkeit der jungen Frauen schützen“ wollen. Als Mubarak im Februar 2011 durch die ägyptische Revolution gestürzt wurde, übernahm das Oberste Militärkommando, dessen jüngstes Mitglied al-Sisi war, die Macht.

Am 26. März 2014 bewarb sich Sisi öffentlich in einer Fernsehansprache um das ägyptische Präsidentenamt. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 galt er als Favorit auf den Posten, für den mit dem linksgerichteten Politiker Hamdin Sabahi und der koptischen Christin Hala Schukrallah bereits zwei Gegenkandidaten existierten. Um der Verfassung entsprechend als Zivilist zu kandidieren, trat Sisi von seinen Ämtern als Armeechef sowie Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurück. Er wurde mit großer Mehrheit zum ägyptischen Präsidenten gewählt, jedoch gab es Berichte über Unstimmigkeiten und Vorwürfe der Wahlfälschungen. Am 8. Juni 2014 wurde Sisi als ägyptischer Präsident vereidigt.
Schon kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten stellte Sisi das Großprojekt „neuer Sueskanal“ vor. Dabei soll neben dem bisherigen ein zweiter Kanal entstehen. Das Projekt war schon unter Mursi angeschoben worden, aber in die Kritik geraten, weil es von ausländischen Investoren finanziert werden sollte.

Sisi entschied, dass der Bau allein mit ägyptischen Mitteln finanziert werden solle. Zu diesem Zweck wurden auch Mini-Anteile ausgegeben, damit sich möglichst viele Ägypter beteiligen können.
Nach einem Enthauptungsvideo, welches die Tötung von 21 ägyptischen Kopten in Libyen durch den Islamischen Staat zeigte, entschloss sich as-Sisi zu einem Vergeltungsschlag. Ägypten bombardierte am 16. Februar 2015 Ziele in der vom IS kontrollierten Stadt Darna. Dabei wurden 40 bis 50 IS-Kämpfer getötet. Bereits zuvor kooperierte die ägyptische Regierung mit dem libyschen Militär, um Extremisten zu bekämpfen. as-Sisi forderte anschließend, den internationalen Einsatz gegen den IS auf Libyen auszuweiten.

Im Juni 2015 kam Sisi auf Einladung der Bundesregierung zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Dieser Besuch stand wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte in dessen Land in der Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte wegen der Verfolgung Oppositioneller und der hohen Anzahl von Todesurteilen in Ägypten ein geplantes Treffen mit Sisi ab.[31] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und weitere Organisationen forderten gemeinsam die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gegenüber Sisi anzusprechen.

Das Problem der Menschenrechtsverletzungen spitzte sich seit 2016 im Zusammenhang mit dem Fall Regeni dramatisch zu. Regeni verschwand am 25. Januar 2016 aus Kairo und wurde eine Woche später mit starken Folterspuren tot aufgefunden. Das Europäische Parlament verlangte daraufhin in einer Resolution vom 10. März die Einstellung aller Waffenlieferungen nach Ägypten und betonte „mit tiefer Sorge, dass der Fall Giulio Regeni kein Einzelfall ist, sondern im Zusammenhang mit Folterungen, Todesfällen in Haft und Verschleppungen steht.“ Am 8. April rief Italien seinen Botschafter in Kairo zu Konsultationen nach Rom zurück und der italienische Ministerpräsident drohte Ägypten mit Handelsboykott.
Der praktizierende sunnitische Muslim Sisi gilt als fromm, gläubig, zugleich aber als überzeugter Verehrer des früheren arabisch-nationalistisch-säkularen Präsidenten Gamal Abdel Nasser.

Am Neujahrstag 2015, der in diesem Jahr mit dem Geburtstag des Propheten Mohammed zusammenfiel, forderte Sisi in einer Rede in der Azhar-Universität eine „religiöse Revolution“. Es sei unerträglich, dass das, was die Muslime als ihr religiöses und heiliges Erbe betrachteten, ihnen selbst und dem Rest der Welt als Quelle für Angst, Gefahr, Töten und Zerstörung gelte. Am 6. Januar 2015 besuchte er als erster Präsident Ägyptens die koptische Christmette in der Markuskathedrale und sprach zu den Gläubigen. Der unangemeldete Besuch wurde vom ägyptischen Fernsehen übertragen. Mit den Worten „Wir sind alle Ägypter“ appellierte er an Anwesende und Zuschauer. Seine Verbindungen zu den Vereinigten Staaten gelten als ausgezeichnet, sowohl zur Führung der US-Armee als auch zum amerikanischen Verteidigungsministerium, das Ägyptens Streitkräfte jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt.

Kauder: Ägypten bei Wirtschaft und Sicherheit auf gutem Weg

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Ägypten in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit auf einem guten Weg. „Ägypten ist und bleibt als größtes arabisches Land der Schlüssel für Stabilität in der Region“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag. „Gute Zusammenarbeit sehe ich zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik.“ Ägypten habe es geschafft, das …

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Merkel gratuliert al-Sisi zur Wiederwahl

Nach der Wiederwahl von Abdel Fattah al-Sisi als ägyptischer Präsident hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ein Glückwunschtelegramm nach Kairo geschickt. „Sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen alles Gute. Die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen liegt mir sehr am Herzen“, schreibt Merkel. Weiter heißt es: …

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Amnesty International kritisiert Menschenrechtssituation in Ägypten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Zuspitzung der Menschenrechtssituation in Ägypten im Vorfeld der dort anstehenden Präsidentschaftswahlen kritisiert. „Die schwierige Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich in den Wochen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl weiter zugespitzt“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko am Donnerstag. „Die Regierung des …

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Experte fürchtet Gewalteskalation auf Sinai-Halbinsel

Angesichts der militärischen Offensive der ägyptischen Armee auf der Sinai-Halbinsel hat der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz (ZERAW), Günter Meyer, vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Das jetzt vom Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi angekündigte noch härtere Vorgehen gegen die Terroristen bedeutet eine weitere …

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Menschenrechtler: Ägyptens Regierung geht rücksichtslos gegen Opposition vor

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Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Regierungskritische Aktivisten und Blogger werden aus nichtigen Anlässen verhaftet und Folter steht auf der …

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Parlamentswahlen in Ägypten schleppend angelaufen

Zum Auftakt der ersten Parlamentswahl seit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi zeichnet sich in Ägypten eine sehr geringe Beteiligung ab. Aus Angst vor Anschlägen seien viele Bürger den Wahlbüros ferngeblieben. Ein massives Sicherheitsaufgebot begleitete den Wahlgang, der Sonntag fortgesetzt wird. Nach einer weiteren Wahlrunde Ende November soll Ende des …

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Menschenrechtsbeauftragter besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das neue ägyptische Anti-Terror-Gesetz gezeigt. „Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen“, erklärte Strässer. Zwar bezweifele niemand, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenüberstehe, so der …

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Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt „in Ausübung ihrer Pflicht“ anwenden. Überdies sollen Journalisten mit einer …

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Kauder: Kampf gegen Terror besser koordinieren

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Berlin – Nach dem Massaker islamistischer Extremisten in Kenia fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), den Kampf gegen den Terrorismus besser zu koordinieren. „Taten wie diese müssen die internationale Staatengemeinschaft aufrütteln, abgestimmter und energischer gegen den Terrorismus vorzugehen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr zusammenfinden und …

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