Tag Archives: Abmahnung

NRW-Bistümer ermöglichen Segensfeiern für homosexuelle Paare

In katholischen Bistümern von Nordrhein-Westfalen sollen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare künftig möglich sein. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere kirchliche Würdenträger. Viele Priester und pastorale Mitarbeiter stünden vor einem großen Dilemma, sagte der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer. Danach wollten sie die Wünsche und Sehnsüchte von Menschen zwar gerne erfüllen, die einen Segen für ihre Liebe erbitten …

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Kündigungsschutzklage – lohnt sie sich?

Hat ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, sollte er diese unbedingt von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Mitunter ist eine Kündigungsschutzklage erfolgreich, denn eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein. Was ist eigentlich eine Kündigungsschutzklage? Gemäß Kündigungsschutzgesetz sind Kündigungen nur rechtmäßig, wenn Arbeitgeber einen plausiblen Grund dafür haben. Empfindet ein Arbeitnehmer die Kündigung als nicht …

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Blau machen und Lohnfortzahlung kassieren – besser nicht

„Die Party gestern Abend lief etwas aus dem Ruder, besser ich hole mir eine Krankschreibung und ruhe mich zu Hause aus.“ „Die Sonne scheint so schön, warum nicht lieber eine Motorradtour machen und irgendwo am See chillen, als im Büro zu sitzen.“ Das sind Gedanken von vielen Arbeitnehmern in Deutschland. Doch was auf den ersten Blick, als ein alltägliches Phänomen …

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Verbraucherzentralen wollen gegen Corona-Betrüger vorgehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat zu größeren Anstrengungen aufgerufen, um Corona-Betrügern das Handwerk zu legen. “Wer Salzwasser oder Vitamin C als angebliches Heilmittel gegen Corona verkauft, sollte sich schämen. Aber da man bei solch skrupellosen Geschäftemachern mit Appellen an die Moral nicht weit kommt, müssen hier alle an einem Strang ziehen”, sagte Verbraucherzentralen-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel

Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel “wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich”. Die AfD begründet die rechtlichen Schritte …

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Wirtschaft mahnt Verzögerungen beim Kampf gegen Abmahnmissbrauch an

Die deutsche Wirtschaft fordert, dass hierzulande endlich stärker gegen Abmahnmissbrauch vorgegangen wird. “Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not”, beklagen Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Großhandelsverband BGA in einer gemeinsamen Erklärung, über die das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. …

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New Yorker-Chef Knapp will Amazon verklagen

Der Braunschweiger Modeunternehmer Friedrich Knapp will sich erneut mit Amazon anlegen. Das gibt der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker in einem Interview mit der TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe) bekannt. Der Grund: Ein Großteil der Textilien bei Amazon entspreche nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz. Knapp sagt: “Wir haben bei Amazon 20 Teile gekauft, vor allem Marktplatzware aus China. Kein einziges entsprach dem Textilkennzeichnungsgesetz …

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Glasfaserprojekt der Telekom verzögert sich

Die geplante Glasfaser-Kooperation zwischen der Deutschen Telekom und dem niedersächsischen Kommunalversorger EWE wird sich laut eines Zeitungsberichts weiter verzögern. Das Bundeskartellamt habe die Frist für die Fusionsprüfung bis zum 21. September verlängert, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). Die Unternehmen hätten nun vier Wochen mehr Zeit, um Einwände der Bonner Wettbewerbshüter auszuräumen. “Damit befinden wir uns im Zeitplan”, sagte ein …

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DGB-Chef fürchtet Entstehung eines “digitalen Proletariats”

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat vor der Entstehung eines “digitalen Proletariats” als Folge des rasanten technologischen Fortschritts gewarnt. “Nicht alles, was technisch machbar ist, darf sich durchsetzen”, sagte Hoffmann der “Welt am Sonntag”. Es gebe große Risiken, wie beispielsweise die Möglichkeit der totalen Überwachung von Arbeitnehmern. “Der Versandhandel Amazon erfasst schon heute jeden einzelnen Handgriff der …

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EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer sind verboten

Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten. Da die Kontrollen durchgeführt würden, wenn die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die verboten sind, da sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten, urteilten die Richter des EuGH …

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Arbeitsrecht – auch Chefs machen Fehler

Das Arbeitsrecht ist auch für Vorgesetzte, Führungskräfte, Leitende Angestellte, Geschäftsführer vielleicht kein Buch mit sieben Siegeln, aber dennoch nicht immer einfach zu durchschauen. Die Rechtsprechung ändert sich regelmäßig und ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch ist noch lange nicht in Sicht. Die falschen Entscheidungen können hier schnell zu schlechter Atmosphäre im Team führen und im Extremfall zur Kündigung der Führungskraft. Was sind die …

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