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News zu Abtreibung

Bluttest auf Downsyndrom soll Kassenleistung werden

Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig voraussichtlich die Kosten für einen vorgeburtlichen Bluttest auf das Downsyndrom übernehmen. Auf einen entsprechenden Beschlussentwurf habe sich das zuständige Entscheidungsgremium im Grundsatz geeinigt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern wolle demnach vorschlagen, dass die gesetzlichen …

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Saarlands Ministerpräsident fordert neuen Nationenbegriff

Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen. „Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Eine Bekenntnisnation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe …

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Große Mehrheit in Irland für Liberalisierung von Abtreibungsrecht

In Irland hat am Freitag eine breite Mehrheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos für die „Irish Times“ stimmten 68 Prozent für eine entsprechende Verfassungsänderung, die Abtreibungen künftig möglich machen soll. In der Hauptstadt Dublin soll die Zustimmung mit 77 Prozent noch deutlicher gewesen …

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Spahn signalisiert Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gegner des Paragrafen 219a kürzlich noch scharf kritisiert hatte, lässt nun neuerdings Gesprächsbereitschaft erkennen. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das „Werbeverbot“ in Paragraf 219a gehört. „Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen …

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Lauterbach kritisiert Spahn für Tonfall in Abtreibungsdebatte

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Tonfall in der Abtreibungsdebatte kritisiert. „Mich wundert, dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn weiter zu vielen sachfremden Themen äußert. Wir haben eigentlich genug Arbeit in der Gesundheitspolitik vor uns etwa in der Pflege. Seine Einlassungen zum Thema Abtreibungen …

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Agrarminister Schmidt warnt Kirchen vor Dominanz der Tagespolitik

In der Debatte über die politische Rolle der Kirchen hat der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der auch Vize-Vorsitzender des evangelischen Arbeitskreises der Union ist, die Kirchen davor gewarnt, das Geschäft der Politik zu betreiben. Es entstehe mitunter der Eindruck, tagespolitische Probleme – wie zum Beispiel die Begrenzung der Zuwanderung …

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Union warnt SPD vor Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 219a

Nach der Verurteilung einer Frauenärztin wegen Reklame (mit Preishinweis) für Schwangerschaftsabbrüche will die SPD das spezielle Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen – die Union ist jedoch dagegen. „Wir wollen den Paragrafen 219a StGB abschaffen. Er ist entbehrlich, da Ärzten Werbung grundsätzlich untersagt ist, egal für welche Leistung. Die SPD setzt sich …

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Parteien zeigen sich offen für Änderung des Abtreibungsrechts

Nach dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine parteiübergreifende Initiative zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zeigen sich Linke, Grüne, aber auch FDP und Union kompromissbereit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Wir begrüßen es natürlich sehr, wenn nun auch die SPD aktiv wird und …

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CSU pocht auf „Werbeverbot“ für Abtreibungen

Die CSU lehnt die von der SPD geplante Reform des Abtreibungsrechts mit einer Streichung des sogenannten „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche ab. „Mit der CSU wird es kein Streichen oder Aufweichen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geben“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Die CSU wird sich nachdrücklich und entschieden …

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