In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken zu lassen. „Die CDU muss weiter eigenständig inhaltliche Initiativen einbringen und Positionen vertreten, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen“, sagte Voigt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Voigt verteidigte …
Jetzt lesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal am Donnerstag. „Es wird im Moment in Berlin sehr viel mit Dreck geworfen und sich in den hessischen Wahlkampf eingemischt.“ Schönbohm sei schließlich nur auf …
Jetzt lesen »
Im Übernahme-Poker um Covestro rät die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) den Aktionären zu Geduld. „Aktionäre sollten erst einmal abwarten“, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein Angebot unter 60 Euro ist eher inakzeptabel. Vor der Coronakrise ging der Kurs Richtung 90 Euro. Die Wahrheit wird eher in Richtung 90 als 60 Euro liegen.“ Am Freitag war der …
Jetzt lesen »
Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die deutschen Belange einzusetzen. „Auf unsere Nachfrage musste das Ministerium einräumen, dass Frau Stark-Watzinger seit Amtsantritt nur einmal in Brüssel war“, sagte der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Pikant sei, dass nach …
Jetzt lesen »
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne dabei drängende Probleme in der Bildungspolitik anzugehen. „Die Bundesbildungsministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bestehe in der Bildungspolitik ein enormer Handlungsbedarf, …
Jetzt lesen »
Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Abwesenheit bei der Amtsübergabe an Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) mit protokollarischen Gründen erklärt. Der Ablauf sei vom Protokoll des Bundesverteidigungsministeriums festgelegt, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie sei zu diesem Zeitpunkt schon keine Ministerin mehr gewesen, so Kramp-Karrenbauer. Daher sei der Empfang der neuen Ministerin mit militärischen Ehren durch den Generalinspekteur der …
Jetzt lesen »
Die FDP will Vorständen von Unternehmen zeitlich begrenzte Auszeiten aus familiären Gründen ermöglichen und sie in dieser Zeit von der Haftung freistellen. Das steht in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen will und über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Konkret wollen die Liberalen Vorständen „in begründeten Fällen“ wie längerer Krankheit, Elternschaft oder Pflegebedarf eine …
Jetzt lesen »
Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf“, hieß es …
Jetzt lesen »EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Nach Jahren der faktischen Abwesenheit Europas auf den Krisengebieten ist der Vorschlag von AKK ein Schritt hin zu mehr Verantwortung der Europäer in Sicherheitsfragen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident …
Jetzt lesen »Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt am Sonntag“. „Ich verstehe, dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen …
Jetzt lesen »
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Kurz vor der Europawahl hatten neun von ihnen medienwirksam in einem Brief an Klöckner die jetzigen Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Zum Arbeitstreffen im Bundeslandwirtschaftsministerium fünf Tage später sei jedoch kein einziger …
Jetzt lesen »
Nachrichten zur Wirtschaft – aktuelle Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft – aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik