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News zu AfD

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie selbst bezeichnet sich als „Bürgerpartei“.

Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.

Auf der gemeinsamen Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es heute in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Aus den Gruppierungen des äußersten rechten Spektrums ragt Der Flügel mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder heraus. Die 2017 gegründete Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum Flügel. Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung fußt.

Umfrage: Scholz bei Politikerzufriedenheit gleichauf mit Merkel

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap überzeugt derzeit kein Bundespolitiker eine Mehrheit der Deutschen. Die größten Zugewinne und einen persönlichen Bestwert verzeichnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD). 47 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+7 im Vgl. zu November). Insgesamt hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest …

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Umfrage: 64 Prozent der Deutschen wünschen sich GroKo-Fortbestand

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Montag bis …

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Sarrazin sieht keine Möglichkeit für politische Ausschaltung von AfD

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht keine Chance, die AfD "auszuschalten". Es werde nicht möglich sein, "einen Machtfaktor, der sich im Parteiensystem mit einer Größenordnung von 13, 14 Prozent dauerhaft am rechten Rand etabliert, auszuschalten", sagte Sarrazin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. SPD, CDU und CSU …

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Thierse rechnet mit SPD ab

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei. "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungsleistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Da sei es völlig egal, …

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Studie: Rückgang bei Respekt für Politiker, Polizisten und Lehrer

Eine aktuelle Studie des Instituts Kantar im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass es in der Gesellschaft einen deutlichen Rückgang des Respekts für Politiker, Polizisten, Lehrer und Hausärzte gibt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Institut fragte in der Umfrage unter gut 1.000 Wahlberechtigten danach, welche Berufsgruppen in der Gesellschaft …

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Grüne drängen auf Reform des Parteiengesetzes

Die Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die künftigen Vorsitzenden für verbindlich zu erklären. "Wir brauchen Reformen des Parteiengesetzes, damit Parteien die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können", sagte der Politische …

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Innenminister wollen gegen Extremisten in Behörden vorgehen

Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Lübeck soll ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Es solle geprüft werden, inwiefern bei auffälligen Personen "diziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die die "taz" (Dienstagsausgabe) berichtet. Zudem soll eine Zentralstelle …

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Neuer AfD-Chef Chrupalla mit Entwicklung seiner Partei zufrieden

Tino Chrupalla, der nach seiner Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei zufrieden gezeigt. "Wir werden erwachsen. Nach sechs Jahren merkt man, dass unsere Parteitage viel konzentrierter stattfinden und wir professioneller auftreten", sagte Chrupalla am Sonntag am …

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Gauland von GroKo-Bruch nicht überzeugt

Ex-AfD-Chef Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze das Ende der Großen Koalition naht. "So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand", sagte Gauland …

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Bundesregierung: Tausende Asylbewerber wurden mehrmals abgeschoben

Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben oder reisten schon mehrmals freiwillig aus. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 30. Oktober 4.916 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder …

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