Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: AfD

Kurz vor dem absehbaren Einzug in den Bundestag hat sich eine Abordnung der AfD mit einem Team der Bundestagsverwaltung getroffen. Das Treffen ist in der vergangenen Woche auf Wunsch der AfD zustande gekommen, berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach nahmen für die AfD die drei Mitglieder des “Vorbereitungsstabs …

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. “Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen”, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat …

Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der “vertragswidrigen Verfrachtung” von vier Gasturbinen auf die Halbinsel Krim eine “neue Dimension von Vertrauensbruch”. Das seit über 160 Jahren bestehende Vertrauensverhältnis mit Russland sei damit belastet, sagte Kaeser dem “Spiegel”. Das sei “kein Kavaliersdelikt” gewesen. Bis zur Übergabe der Turbinen habe Siemens Gerüchte über …

Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem baldigen Zerfall der Fraktion. “Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war”, sagte der Meinungsforscher der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). Man sehe an den AfD-Abgeordneten in den …

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl besorgt über die politische Stimmung in Ostdeutschland gezeigt. “Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Wir können nur …

Der Großen Koalition drohen bei der Bundestagswahl empfindliche Verluste: Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, liegen beide großen Parteien in der Wählergunst deutlich unter ihren Wahlergebnissen von 2013. Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Zähler und fällt auf 35 Prozent. Sie liegt …

Im Endspurt des Wahlkampfs vor dem Urnengang am Sonntag löst die AfD einer Forsa-Umfrage zufolge die Linke als drittstärkste Kraft ab. Im “Stern”-RTL-Wahltrend klettert die AfD um gleich zwei Zähler auf elf Prozent, die Linke einen halben Punkt ein auf nun 9,5 Prozent. Die Union aus CDU und CSU stabilisiert …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant im Falle seines Wahlsiegs eine Initiative gegen explodierende Mieten in Deutschland. “Die Mietpreisbremse II muss kommen”, sagte Schulz am Freitag in einer Townhall-Sendung der “Bild-Zeitung”. Bei den Mieten sei eine Obergrenze erreicht, “notfalls müssen wir die Mieten deckeln”, so der SPD-Kanzlerkandidat. Schulz attackierte in der Sendung …

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fürchtet Verwerfungen durch den erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag. “Der Einzug der AfD in den Bundestag wäre ohne Zweifel ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal seit 60 Jahren käme damit eine rechtsextremistische Partei ins deutsche Parlament”, sagte Thierse der “Heilbronner Stimme” (Freitagsausgabe). …