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News zu AfD

Jamaika-Sondierung geht erneut in die letzte Runde

Die Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen geht am Sonntag erneut in die letzte Runde. Sie soll am Sonntagabend enden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich: CSU-Chef Seehofer äußerte Zweifel. Der FDP-Vorsitzende Linder hatte am Samstag betont, dass die Verhandlungen um 18 Uhr vorbei seien. “Irgendwann ist …

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Gysi warnt vor Jamaika-Scheitern am Familiennachzug

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht …

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Weidel in der AfD unter Druck

Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, warfen mehrere Vorstandsmitglieder Weidel in einer Telefonkonferenz Alleingänge und Missachtung der Mitgliederinteressen vor. So soll der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara Weidels Aussage kritisiert haben, die …

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Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bayernchef nicht mehr

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von AfD-Landeschef Petr Bystron eingestellt. Wie die Landesanwaltschaft dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wo der Politiker gegen den Freistaat klagt, in einem Brief mitteilte, ist die Beobachtung bereits Ende September ausgelaufen. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Hintergrund sei Bystrons Wahl in den Bundestag. …

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Beckstein: Kompromiss bei Familiennachzug “jederzeit möglich”

Im Streit über den Familiennachzug hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Zugeständnisse seiner Partei bei den Jamaika-Sondierungen gefordert. “Alle Seiten müssen sich bewegen, auch die CSU”, sagte Beckstein den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). “Beim Familiennachzug sind Kompromisse nach meiner Überzeugung jederzeit möglich, wenn sichergestellt bleibt, dass die …

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Umfrage: Mehrheit bei Scheitern von “Jamaika” für Neuwahlen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für Neuwahlen, falls die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition scheitern sollten. Im sogenannten ZDF-“Politbarometer” sprachen sich 68 Prozent – darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerlagern – für Neuwahlen aus, 29 Prozent sind dagegen. Die langwierigen Sondierungen haben die vormals …

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SPD debattiert über Ostbeauftragen

Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, hat vor einem einflusslosen SPD-Ostbeauftragten gewarnt. “Einen Ostbeauftragten im Willy-Brandt-Haus halte ich grundsätzlich für eine sehr gute Idee”, sagte Gleicke dem “Handelsblatt”. “Das darf aber natürlich kein toter Briefkasten und auch kein bloßer Kummerkasten für die ostdeutschen …

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Linksfraktion beklagt geplante Einsetzung eines Super-Ausschusses

Die Linksfraktion hat die geplante Einsetzung eines “Super-Ausschusses” im Bundestag beklagt. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und AfD wollen am kommenden Dienstag gemeinsam einen “Hauptausschuss” einsetzen. Er soll 47 Mitglieder haben und bis zum Abschluss der Regierungsbildung die mehr als 20 Fachausschüsse ersetzen. “Die Jamaika-Verhandler können sich so …

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Weidel will nicht in neuen AfD-Bundesvorstand

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will nicht in den neuen Bundesvorstand ihrer Partei. “Ich habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören”, sagte Weidel der “Welt” mit Blick auf die Vorstandsneuwahlen beim AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover. Sie habe “den klaren Auftrag”, als Fraktionsvorsitzende im Bundestag ihren “Fokus auf den Aufbau dieser …

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