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News zu AfD

PKGr-Chef beklagt Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt hat. “Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt”, sagte Schuster der “Berliner Zeitung” (Online-Ausgabe). “Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese …

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AfD bietet FDP Zusammenarbeit an

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß jedoch umgehend zurückgewiesen. “Wir sind Konkurrenten, aber zum Teil mit gleichgerichteten Zielen”, sagte Gauland der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki. “Vielleicht gibt es ja einmal die Möglichkeit, …

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AfD-Politiker Jongen will Kulturpolitik “entideologisieren”

Der AfD-Politiker Marc Jongen, Philosoph an einer Karlsruher Hochschule und Kandidat für den Vorsitz des Kulturausschusses des Bundestages, hat einschneidende Änderungen der Kulturpolitik angekündigt: “Unser Ziel ist es, die Förderkriterien grundlegend zu untersuchen und die bisherige Förderung politisch korrekter Projekte herunterzufahren”, sagte Jongen dem “Spiegel”. Viele Vorhaben würden nur “für …

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Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei “verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG”, hieß es nach Informationen des “Handelsblatts” in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie …

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Forschungsgruppe Wahlen: SPD verliert deutlich

Die SPD hat laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten laut ZDF-“Politbarometer” auf 20 Prozent. Das ist ein Minus von drei Prozent im Vergleich zum letzten “Politbarometer”. CDU/CSU kämen auf 33 Prozent …

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Ströbele kritisiert Zusammensetzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums

Das frühere Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Hans-Christian Ströbele (Grüne), bedauert, dass in dem Gremium keine einzige Frau mehr vertreten ist. “Das ist nicht gut”, sagte Ströbele der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Es könne nicht sein, “dass das Kontrollgremium nur Männersache ist”. In der letzten Legislaturperiode sei das nicht der Fall …

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Umfrage: Schwarz-Grün verliert Mehrheit in Hessen

Neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen droht die dort amtierende schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit zu verlieren. Das zeigt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks auf Landesebene. Die CDU käme demnach in Hessen auf 31 Prozent (-1 im Vergleich zur Vorjahresumfrage), die SPD auf 25 Prozent (+1), …

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AfD-Bundestagsvize-Kandidat Glaser: “Deutschland ist arm”

Der umstrittene AfD-Kandidat für den noch unbesetzten Posten als Bundestagsvizepräsident, Albrecht Glaser, hat Deutschland in seiner ersten Bundestagsrede als nicht wohlhabendes Land dargestellt. “Deutschland ist arm”, sagte Glaser am Donnerstag unter Bezug auf eine EZB-Vermögensstudie von 2013 – mit Daten von 2008 bis 2010. Das Median-Vermögen betrage in Deutschland nur …

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Kein weiterer Wahlgang für Bundestagsvize-Posten

Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, wird wohl keine Gelegenheit bekommen, sich erneut zu bewerben. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe). Mit Ausnahme der Linken lehnten es demnach in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstagnachmittag alle anderen Fraktionen ab, einen weiteren Wahlgang durchzuführen. Glaser hatte nach der …

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