Tag Archives: AfD

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie selbst bezeichnet sich als „Bürgerpartei“.

Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.

Auf der gemeinsamen Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es heute in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Aus den Gruppierungen des äußersten rechten Spektrums ragt Der Flügel mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder heraus. Die 2017 gegründete Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum Flügel. Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung fußt.

Politologin Münch sieht CSU-Wahlergebnis nicht als Erfolg

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. „Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die Ampel-Parteien nicht profitieren können“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Aus dem Wahlergebnis könne die CSU auch „keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten“ ziehen, sagte sie …

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Caritas fürchtet sozialen Kahlschlag im Bundeshaushalt

Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, massive Folgen für soziale Einrichtungen in Deutschland. „Sehr viele, gerade kleinere soziale Angebote werden schließen müssen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Das heißt: Auf dem Weg zur Arbeit werden Sie spürbar seltener das Schild der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie oder der Caritas …

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CSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. „Das Ergebnis der AfD ist Folge der desolaten Politik der Ampel“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Respektlos-Kurs der Ampel emotionalisiert die Bürger, das führt zu Protest, teils zu Wut, und davon profitiert in erster Linie die AfD“, so der …

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Aiwanger will bayerischer Wirtschaftsminister bleiben

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. „Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen“, sagte Aiwanger am Wahlabend dem Bayerischen Rundfunk. Zudem bekräftigte er, dass er seine Partei 2025 auch in den Bundestag führen will. „Wir fangen Themen auf, die die Menschen betreffen, …

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Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. „Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte er am Wahlabend in München. Seine Partei habe einen „klaren Regierungsauftrag“. Er versprach, dass man dafür sorgen werde, „dass ein stabiles Bayern auch in diesen …

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Faeser gratuliert CDU zum Wahlsieg in Hessen

Wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihre Niederlage eingestanden. „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst“, sagte die Bundesinnenministerin am Sonntagabend in Wiesbaden. Sie gratulierte dem Wahlsieger CDU. „Wir sind leider mit unseren Themen nicht durchgedrungen“, sagte sie zu den Gründen. Zu ihrer Zukunft äußerte sich Faeser nicht. Sie hatte im Vorfeld …

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Union gewinnt Wahlen in Bayern und Hessen – Schlappe für SPD

Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf rund 37 Prozent, die CDU in Hessen erreicht 35 Prozent. Damit haben die Regierungschefs Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) gute Aussichten, auch die nächste Landesregierung anzuführen. Schlecht lief die …

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SPD und Grüne wollen Finanzhilfen für Palästinenser fortführen

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“ Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als …

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Landtagswahlen in Bayern und Hessen starten

In Bayern und Hessen haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die jeweiligen Landtagswahlen geöffnet. Insgesamt sind knapp 14 Millionen Menschen aufgrufen, ihre Stimme abzugeben, was mehr als 20 Prozent der Deutschen im Wahlalter entspricht. In beiden Bundesländern liegen laut Umfragen die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten vorn, in Bayern wird die CSU von Markus Söder auf etwa 36 bis 37 …

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Haßelmann pocht auf Hilfen für private Seenotretter

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. „Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen hat, gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke.“ Haßelmann weiter: „Wir …

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