Tag Archives: Afghanistan

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche Kampfbrigade an der Nato-Ostflanke auf Freiwilligenbasis aufgestellt werden. Die Personalabteilung skizziert in dem Papier einen Maßnahmenmix aus …

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die verstärkte Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärte er, dass „die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern in den letzten Monaten und sogar im letzten Jahr deutlich gestiegen ist“. Er fügte hinzu, dass die Täter oft „abgelehnte Asylbewerber sind, die hier geduldet werden, weil sie aus Syrien oder Afghanistan …

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die meisten Menschen gar nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan kommen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal …

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate – einen Monat weniger …

Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen Schutz zu bieten. Bisher sind lediglich 13 Afghanen über das Programm nach Deutschland eingereist, wie aus einem Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet. „Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung …

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch …

Im Westen Afghanistans hat sich am Mittwoch erneut ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Das Beben der Stärke 6,3 ereignete sich um 5:11 Uhr Ortszeit (2:41 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe der Stadt Herat, die schon am Wochenende von heftigen Erdstößen mit ähnlicher Stärke erschüttert worden war. Bei dieser Katastrophe sollen Medienberichten zufolge fast 2.500 Menschen ums Leben gekommen sein. …

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt angesichts drastisch gesunkener Finanzmittel vor einer Hungersnot in Afghanistan. „Die Lage ist ziemlich hoffnungslos“, sagte der WFP-Regionaldirektor für Asien und den Pazifik, John Aylieff, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Programme für Humanitäre Hilfe sind drastisch unterfinanziert.“ Das WFP habe für Afghanistan 80 Prozent weniger Geld als vergangenes Jahr, so Aylieff. Statt 1,6 Milliarden …

Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Im Rahmen des Programms erhielten demnach seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland – dabei hatte sich …

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Dies geht aus den neuesten bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (European Union Agency for Asylum – EUAA) hervor, die in einem …

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“ Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als …