Tag Archives: Afrika

Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, sagte Knaus der „Rheinischen …

Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur „persona non grata“ erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste daraufhin die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen – einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit, schreibt die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende. Wolf war demnach von Eritreas Regierung vorgeworfen worden, sich in …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. „Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Deshalb laute das Gebot der Stunde auch nicht weniger Kooperation, sondern mehr. Dies bedeute …

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen“, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten nicht effektiv sein, wenn es viele Ausnahmen gebe. „In der Europäischen Union gibt es …

Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für eine umfangreiche Unterstützung im Rahmen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit aus. Diese sei eine unverzichtbare Investition in Frieden und Sicherheit: „Es ist ein Langstreckenlauf – und zwar einer, der sich wirklich lohnt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. …

Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, …

Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. „Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, der „Mediengruppe Bayern“. Eine Erweiterung um Südkorea, um Australien und Neuseeland würde das Bündnis …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien gelobt, sieht darin aber auch wachsende Herausforderungen für den Westen. Als positiv wertete sie die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union: „Viele Staaten wittern die Chance, aus dem Schatten der großen Player herauszutreten und die Weltordnung selbst mitzugestalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, dem „Redaktionsnetzwerk …

Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. „Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die USA, selbst Russland …

Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ nach dem „von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus“ unterstützen. …