Start > News zu Agenda 2010 (Seite 22)

News zu Agenda 2010

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.
Die Bezeichnung „Agenda 2010“ verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die Inhalte der Agenda 2010 decken sich jedoch nur begrenzt mit denen der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, der Wissensgesellschaft und der sozialen Kohäsion abzielte.

Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet. Vorarbeiten waren bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet worden. Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“. Die mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen, insbesondere auch in der SPD selbst.

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen.
Ein innerparteiliches Mitgliederbegehren, das von mehreren linken SPD-Mitgliedern gestartet worden war, scheiterte.

Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

Von vielen Politikern werden die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 als entscheidende Faktoren für Deutschlands „wirtschaftlichen Erfolg“ angeführt.

Das deutsche Leistungsbilanzsaldo (im Verhältnis zum BIP) ist zwischen 1997 und 2001 leicht negativ, steigt aber bis 2007 auf plus 7,5 Prozent an, während das Verhältnis bei Italien, Irland, Portugal, Spanien und Griechenland immer weiter fällt.
Nach Ansicht der Ökonomen Christian Dustmann, Bernd Fitzenberger, Uta Schönberg und Alexandra Spitz-Oener seien die Deutschland zugeschriebenen „wirtschaftlichen Erfolge“ im Anschluss der Agenda-Reform dieser fälschlicherweise zugeschrieben. In ihrem Aufsatz im Journal of Economic Perspectives argumentieren sie, dass nicht die Hartz-Reformen und auch nicht die Handelsbilanzen in der Euro-Zone die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands seien.Ökonomen sehen seit der Deutschen Wiedervereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, da sich die Deutsche Bundesbank aufgrund Inflationsdruck und steigender Staatsverschuldung zu einer restriktiven Geldpolitik veranlasst sah, was den Wechselkurs der DM steigen ließ. Auch der Euro-Beitritt erfolgte zu einem überhöhten Wechselkurs. Um das Preisniveau zu korrigieren sei eine Innere Abwertung insbesondere durch Reallohnverluste erforderlich gewesen. Diese notwendige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sei aber nicht der Reformpolitik, sondern der Unabhängigkeit der Lohnverhandlungen von der staatlichen Gesetzgebung und dem international einzigartigen Zusammenspiel der Tarifpartner, bei der Entscheidung über Löhne und Tarifverträge mithilfe der Tarifautonomie zuzuschreiben. Die typisch deutschen Arbeitsmarktinstitutionen der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte seien die Voraussetzung dafür, dass flexibel auf außergewöhnliche ökonomische Situationen reagiert werden könne, wie sie die Deutsche Wiedervereinigung und die Osterweiterung der EU darstellten. Die Tarifpartner könnten so bei der Lohnfindung auf die konjunkturelle Lage je nach Branche, Region oder selbst innerhalb der Unternehmen selbst Rücksicht nehmen, unabhängig von gesetzlichen Regelungen wie etwa Mindestlöhnen oder den Arbeitszeiten, und sich im gegenseitigen Einvernehmen einigen.

Nach Beobachtung der Ökonomen begann die außergewöhnliche Lohnzurückhaltung bereits 1995 und damit ein Jahrzehnt vor den Agenda-Reformen. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln Michael Hüther stimmt der Analyse zu, fügt aber noch hinzu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande ab dem Jahr 1995 auch dadurch gestiegen sei, dass in großem Umfang Auslandsstandorte genutzt worden seien. Jay C. Shambaugh sieht für den betrachteten Zeitraum ebenfalls eine unterdurchschnittliche Preisentwicklung Deutschlands, hält aber die Unterschiede zu der Preisentwicklung einiger anderer Länder der Euro-Zone für nicht so signifikant, um rundheraus von einer Inneren Abwertung zu sprechen.

Einige Wissenschaftler sind der Ansicht, dass Deutschland schon vor der Agenda 2010 mit der Lohnzurückhaltung über das Ziel hinausgeschossen sei. Ausweislich des positiven Leistungsbilanzsaldos ab 2001 könne spätestens dann von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit keine Rede mehr sein. Seit 2001 sei die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung eine einseitige Exportförderung auf Kosten der anderen Euro-Staaten gewesen, die maßgeblich zur Eurokrise beigetragen habe.

Eine erste kritische Reaktion auf die Agenda 2010 folgte am 23. Mai 2003: 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichneten den Aufruf Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen! Ein weiterer Aufruf erkannte in der Agenda 2010 den „Abbau gesellschaftlicher Fairness und sozialem Ausgleich“ und forderte „kurze Vollzeit für alle“.
Auch der Ökonom Spiridon Paraskewopoulos warf die Frage auf, ob mit der „Agenda 2010“ bewusst ein „Wirtschaftssystemwechsel angestrebt“ werde. Dabei sei eine Diskrepanz zwischen der pessimistischen Darstellung der seiner Meinung nach existenten wirtschaftlichen Situation Deutschlands und den tatsächlichen Erfolgen festzustellen. „Neuesten Zahlen zufolge hat Deutschland inzwischen die USA als größte Exportnation abgelöst. Das Letztere spricht vor allem für die starke Wettbewerbsfähigkeit und für den großen Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft im Welthandel. Ausgerechnet dieses bisher erfolgreiche Konzept einer Wirtschaftsordnung soll nach der Beurteilung der sogenannten Experten, der Bundesregierung, der Opposition und der Medien für die Bewältigung der heutigen Probleme nicht mehr geeignet sein. Die deutsche Volkswirtschaft kann sich angeblich das bisherige erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialsicherungssystem der deutschen Geschichte nicht mehr leisten.“

Kritik kam auch aus den Reihen der Sozialdemokratie, z. B. von Albrecht Müller mit dem Werk „Die Reformlüge“.

Altbundeskanzler Schröder will sich verstärkt um Kinder kümmern

Text: dts Nachrichtenagentur" width="100%" /> Hannover - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Frau Doris versprochen, sich verstärkt um die Kinder zu kümmern, falls sie im kommenden Jahr SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag werden sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Doris Schröder-Köpf: "Ich habe seine Zusage, dass er …

Jetzt lesen »

CDU-Politker Geißler fordert Bürgerversicherung für sichere Rente

Berlin - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich in die Debatte über die drohende Altersarmut eingeschaltet. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung wie in der Schweiz: alle zahlen von allem für alle", sagte er der "Welt". Die Rentenpolitik sei ein Opfer der Ökonomisierung unserer Gesellschaft geworden. "Wie kann man nach den Erfahrungen …

Jetzt lesen »

SPD will Wahlkampf mit „Fortschritt 2020“ machen

Berlin - Die SPD will im Bundestagswahlkampf einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen. Unter dem an die Agenda 2010 erinnernden Titel "Fortschritt 2020" haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und fünf weitere Autoren ein wirtschaftspolitisches Programm erarbeitet. Das Papier, das der "Welt" vorliegt, soll am heutigen Donnerstag präsentiert und Teil …

Jetzt lesen »

FDP-Chef Rösler schließt Bündnis mit SPD aus

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Als Beispiel führte …

Jetzt lesen »

SPD-Stimmen für Anhebung von Rentenniveau mehren sich

Berlin - In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort: Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten …

Jetzt lesen »

Wirtschaftsverbände zur K-Frage: Steinmeier versteht uns am besten

Berlin - In der deutschen Wirtschaft gibt es erstmals gewichtige Stimmen, die sich für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat aussprechen. "Es ist allein die Entscheidung der SPD, wen sie am Ende zum Kanzlerkandidaten kürt. Aus Sicht der Wirtschaft fällt aber auf, dass innerhalb der Troika der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter …

Jetzt lesen »

Hamburger FDP-Chefin sieht selbstzerstörerische Tendenzen in ihrer Partei

Hamburg - Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, hat sich besorgt über den Zustand ihrer Partei geäußert und Konsequenzen gefordert. "Besonders ausgeprägt in der FDP ist die exhibitionistische und selbstzerstörerische Lust, öffentliche Debatten über interne Personalangelegenheiten zu führen", sagte die Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Ich kann das weder nachvollziehen noch verstehen …

Jetzt lesen »

Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt sieht FDP in desolatem Zustand

Berlin - Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht die FDP in einem desolaten Zustand. "Nichts läuft so richtig zusammen", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In seiner Diagnose führt er das schlechte Abschneiden der Liberalen bei Wahlen und in den Umfragen darauf zurück, dass "ein …

Jetzt lesen »

Entwicklung und Tendenzen der Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 1991

Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Deutschland zeigt, dass bereits seit 2008 kein Anstieg mehr zu verzeichnen ist und, dass die Zahlen weit entfernt von den Spitzenwerten aus den Jahren 2003 bis 2006 sind. Die unten stehende Grafik verdeutlicht die Zahlen der Jahre von 1991 bis heute. Um die Zusammenhänger der …

Jetzt lesen »