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News zu Agenda 2010

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.
Die Bezeichnung „Agenda 2010“ verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die Inhalte der Agenda 2010 decken sich jedoch nur begrenzt mit denen der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, der Wissensgesellschaft und der sozialen Kohäsion abzielte.

Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet. Vorarbeiten waren bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet worden. Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“. Die mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen, insbesondere auch in der SPD selbst.

Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen.
Ein innerparteiliches Mitgliederbegehren, das von mehreren linken SPD-Mitgliedern gestartet worden war, scheiterte.

Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

Von vielen Politikern werden die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 als entscheidende Faktoren für Deutschlands „wirtschaftlichen Erfolg“ angeführt.

Das deutsche Leistungsbilanzsaldo (im Verhältnis zum BIP) ist zwischen 1997 und 2001 leicht negativ, steigt aber bis 2007 auf plus 7,5 Prozent an, während das Verhältnis bei Italien, Irland, Portugal, Spanien und Griechenland immer weiter fällt.
Nach Ansicht der Ökonomen Christian Dustmann, Bernd Fitzenberger, Uta Schönberg und Alexandra Spitz-Oener seien die Deutschland zugeschriebenen „wirtschaftlichen Erfolge“ im Anschluss der Agenda-Reform dieser fälschlicherweise zugeschrieben. In ihrem Aufsatz im Journal of Economic Perspectives argumentieren sie, dass nicht die Hartz-Reformen und auch nicht die Handelsbilanzen in der Euro-Zone die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands seien.Ökonomen sehen seit der Deutschen Wiedervereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, da sich die Deutsche Bundesbank aufgrund Inflationsdruck und steigender Staatsverschuldung zu einer restriktiven Geldpolitik veranlasst sah, was den Wechselkurs der DM steigen ließ. Auch der Euro-Beitritt erfolgte zu einem überhöhten Wechselkurs. Um das Preisniveau zu korrigieren sei eine Innere Abwertung insbesondere durch Reallohnverluste erforderlich gewesen. Diese notwendige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sei aber nicht der Reformpolitik, sondern der Unabhängigkeit der Lohnverhandlungen von der staatlichen Gesetzgebung und dem international einzigartigen Zusammenspiel der Tarifpartner, bei der Entscheidung über Löhne und Tarifverträge mithilfe der Tarifautonomie zuzuschreiben. Die typisch deutschen Arbeitsmarktinstitutionen der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte seien die Voraussetzung dafür, dass flexibel auf außergewöhnliche ökonomische Situationen reagiert werden könne, wie sie die Deutsche Wiedervereinigung und die Osterweiterung der EU darstellten. Die Tarifpartner könnten so bei der Lohnfindung auf die konjunkturelle Lage je nach Branche, Region oder selbst innerhalb der Unternehmen selbst Rücksicht nehmen, unabhängig von gesetzlichen Regelungen wie etwa Mindestlöhnen oder den Arbeitszeiten, und sich im gegenseitigen Einvernehmen einigen.

Nach Beobachtung der Ökonomen begann die außergewöhnliche Lohnzurückhaltung bereits 1995 und damit ein Jahrzehnt vor den Agenda-Reformen. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln Michael Hüther stimmt der Analyse zu, fügt aber noch hinzu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande ab dem Jahr 1995 auch dadurch gestiegen sei, dass in großem Umfang Auslandsstandorte genutzt worden seien. Jay C. Shambaugh sieht für den betrachteten Zeitraum ebenfalls eine unterdurchschnittliche Preisentwicklung Deutschlands, hält aber die Unterschiede zu der Preisentwicklung einiger anderer Länder der Euro-Zone für nicht so signifikant, um rundheraus von einer Inneren Abwertung zu sprechen.

Einige Wissenschaftler sind der Ansicht, dass Deutschland schon vor der Agenda 2010 mit der Lohnzurückhaltung über das Ziel hinausgeschossen sei. Ausweislich des positiven Leistungsbilanzsaldos ab 2001 könne spätestens dann von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit keine Rede mehr sein. Seit 2001 sei die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung eine einseitige Exportförderung auf Kosten der anderen Euro-Staaten gewesen, die maßgeblich zur Eurokrise beigetragen habe.

Eine erste kritische Reaktion auf die Agenda 2010 folgte am 23. Mai 2003: 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichneten den Aufruf Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen! Ein weiterer Aufruf erkannte in der Agenda 2010 den „Abbau gesellschaftlicher Fairness und sozialem Ausgleich“ und forderte „kurze Vollzeit für alle“.
Auch der Ökonom Spiridon Paraskewopoulos warf die Frage auf, ob mit der „Agenda 2010“ bewusst ein „Wirtschaftssystemwechsel angestrebt“ werde. Dabei sei eine Diskrepanz zwischen der pessimistischen Darstellung der seiner Meinung nach existenten wirtschaftlichen Situation Deutschlands und den tatsächlichen Erfolgen festzustellen. „Neuesten Zahlen zufolge hat Deutschland inzwischen die USA als größte Exportnation abgelöst. Das Letztere spricht vor allem für die starke Wettbewerbsfähigkeit und für den großen Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft im Welthandel. Ausgerechnet dieses bisher erfolgreiche Konzept einer Wirtschaftsordnung soll nach der Beurteilung der sogenannten Experten, der Bundesregierung, der Opposition und der Medien für die Bewältigung der heutigen Probleme nicht mehr geeignet sein. Die deutsche Volkswirtschaft kann sich angeblich das bisherige erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialsicherungssystem der deutschen Geschichte nicht mehr leisten.“

Kritik kam auch aus den Reihen der Sozialdemokratie, z. B. von Albrecht Müller mit dem Werk „Die Reformlüge“.

Nahles will nicht mehr über Schröders Agenda 2010 debattieren

nahles will nicht mehr ueber schroeders agenda 2010 debattieren 310x205 - Nahles will nicht mehr über Schröders Agenda 2010 debattieren

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder eine Absage. "Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen. Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen, wäre rückwärtsgewandt", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Samstagausgaben). "Die Wahrheit ist: Seit den damaligen Reformen hat es allein beim SGB II bereits neun …

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Lafontaine warnt SPD vor neuer GroKo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warnt die Parteimitglieder vor der Zustimmung zu einer neuen Großen Koalition. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus schreibt Lafontaine: "Der dringend nötige Neuanfang wird in einer großen Koalition mit dem alten Agenda-Personal und vier Jahren `Weiter so` nicht gelingen." Den Grund für den Niedergang …

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Hoffmann will Gabriel in wichtiger Position sehen

hoffmann will gabriel in wichtiger position sehen 310x205 - Hoffmann will Gabriel in wichtiger Position sehen

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat der SPD-Spitze geraten, dem geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel auch in einer möglichen neuen großen Koalition einen wichtigen Posten zu übertragen. "Ich finde, auf so ein Pfund sollte nicht verzichtet werden", sagt Hoffmann der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Es sei für ihn "schwer …

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Bsirske fordert neues Profil der SPD

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Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können", sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr hätten die Sozialdemokraten in Umfragen mehr als 32 Prozent erreicht, weil Martin Schulz …

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BDA nennt Abschaffung sachgrundloser Beschäftigung „wirtschaftsfeindlich“

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Die Arbeitgeber üben Kritik an der von Union und SPD geplanten Planung zur Einschränkung von Befristungen. "Die weitgehende Abschaffung von sogenannten sachgrundlosen Befristungen unterstreicht den wirtschaftsfeindlichen roten Faden, der sich durch diesen Koalitionsvertrag zieht", heißt es in einer ersten Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

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CSU fürchtet Zurückdrehen der Agenda 2010

csu fuerchtet zurueckdrehen der agenda 2010 310x205 - CSU fürchtet Zurückdrehen der Agenda 2010

Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davor gewarnt, die sogenannte Agenda 2010 aufzuweichen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Stück für Stück all das zurückdrehen, was an der Agenda 2010 erfolgreich war", sagte Söder der "Zeit". "Dann wären wir in …

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FDP-Chef empfiehlt Große Koalition

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Nach Ansicht des FDP-Vorsitzendes Christian Lindner ist eine mögliche Große Koalition für das Land besser als eine Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei im gescheiterten Jamaika-Bündnis. "Bei der SPD gibt es immerhin noch Ansätze für eine vernünftige Industriepolitik, vor allem mit Blick auf den Energiebereich. Das wäre mit den Grünen schlimmer gekommen", …

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Riexinger gibt Union und SPD Schuld an steigender Altersarmut

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat Union und SPD für die wachsende Altersarmut in Deutschland verantwortlich gemacht. "Agenda 2010, die konstante Rentensenkung der vergangenen Jahre in der Ära Merkel, mit Schützenhilfe der SPD, haben dazu beigetragen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) angesichts steigender Zahlen von Rentnern, die bei Tafel-Organisationen für …

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CDU-Wirtschaftsrat will Minderheitsregierung

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Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Minderheitsregierung zu bilden. Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ( RND) sagte Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen, ein solches Bündnis habe entscheidende Vorteile: "Erstens könnten wir zum ersten Mal in einer Regierung ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. …

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