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News zu Agnieszka Brugger

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Bundeswehr Bodentruppen in Syrien Linke lehnt Mandatsausweitung ab 310x205 - Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. "Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen", sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz …

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Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

Berlin genehmigte Ruestungsgueter im Milliardenwert fuer Algerien 310x205 - Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Grünen nehmen die Zahl nach dem Rücktritt …

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Klingbeil kritisiert Österreichs Kanzler

Klingbeil kritisiert Oesterreichs Kanzler 310x205 - Klingbeil kritisiert Österreichs Kanzler

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert. "Das muss für uns alle eine Warnung sein", sagte Klingbeil der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr", so der SPD-Generalsekretär weiter. In Österreich zeige sich …

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Grüne: Regierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr

MAD ermittelt weiter im Fall Franco A 310x205 - Grüne: Regierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr

In der Debatte über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die Grünen von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Strömungen in der Truppe. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger warf dem Verteidigungsministerium in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. "Die Bundesregierung …

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Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen-Verein Uniter

Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen Verein Uniter 310x205 - Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen-Verein Uniter

Die Bundesanwaltschaft überprüft den Verein Uniter, in dem ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert sind. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Demnach hat der Generalbundesanwalt bereits im vergangenen Jahr einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu …

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Trittin kritisiert Luftschläge gegen Syrien als völkerrechtswidrig

Trittin kritisiert Luftschläge gegen Syrien als völkerrechtswidrig 310x205 - Trittin kritisiert Luftschläge gegen Syrien als völkerrechtswidrig

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert. "Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus …

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Brugger wirft von der Leyen „leere Durchhalteparolen“ vor

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Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung "leere Durchhalteparolen" vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz "besonders verantwortungslos", sagte Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Verteidigungsministerin Ursula von der …

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Brugger kritisiert Einsatz von deutschen Panzern durch die Türkei

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Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den mutmaßlichen Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern durch die Türkei bei der Offensive gegen Kurdenmilizen in Syrien kritisiert. "Die Bundesregierung darf sich nicht schon wieder wegducken und muss klare Worte gegenüber Präsident Erdogan zu der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien finden", sagte Brugger der …

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Auslandseinsätze: Breiter Widerstand gegen von der Leyens Vorstoß

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. "Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Funke-Mediengruppe. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende …

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Özdemir nennt Namen für neue Grünen-Spitze

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Vor dem Parteitag der Grünen bringt der Parteivorsitzende Cem Özdemir Kandidaten für seine Nachfolge ins Spiel. "Es ist kein Geheimnis, dass ich Robert Habeck für einen sehr schlauen Kopf halte", sagte Özdemir der "taz am Wochenende" auf die Frage, wer für den Parteivorsitz in Frage komme. "Aber wir haben viele …

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Grüne gehen ohne Koalitionsaussage in mögliche Neuwahlen

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Die Grünen-Spitze will ohne Koalitionsaussage in einen möglichen Wahlkampf für Neuwahlen gehen. "Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "taz" (Mittwochsausgabe). "Wir bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit." Die Sondierungen hätten erneut gezeigt, dass es ökologische und soziale Reformen nur mit den …

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