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News zu Agnieszka Brugger

Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen-Verein Uniter

Die Bundesanwaltschaft überprüft den Verein Uniter, in dem ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert sind. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Demnach hat der Generalbundesanwalt bereits im vergangenen Jahr einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu …

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Trittin kritisiert Luftschläge gegen Syrien als völkerrechtswidrig

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert. „Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus …

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Brugger wirft von der Leyen „leere Durchhalteparolen“ vor

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung „leere Durchhalteparolen“ vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz „besonders verantwortungslos“, sagte Brugger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Verteidigungsministerin Ursula von der …

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Brugger kritisiert Einsatz von deutschen Panzern durch die Türkei

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den mutmaßlichen Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern durch die Türkei bei der Offensive gegen Kurdenmilizen in Syrien kritisiert. „Die Bundesregierung darf sich nicht schon wieder wegducken und muss klare Worte gegenüber Präsident Erdogan zu der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien finden“, sagte Brugger der …

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Auslandseinsätze: Breiter Widerstand gegen von der Leyens Vorstoß

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. „Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Funke-Mediengruppe. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende …

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Özdemir nennt Namen für neue Grünen-Spitze

Vor dem Parteitag der Grünen bringt der Parteivorsitzende Cem Özdemir Kandidaten für seine Nachfolge ins Spiel. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Robert Habeck für einen sehr schlauen Kopf halte“, sagte Özdemir der „taz am Wochenende“ auf die Frage, wer für den Parteivorsitz in Frage komme. „Aber wir haben viele …

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Grüne gehen ohne Koalitionsaussage in mögliche Neuwahlen

Die Grünen-Spitze will ohne Koalitionsaussage in einen möglichen Wahlkampf für Neuwahlen gehen. „Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Wir bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit.“ Die Sondierungen hätten erneut gezeigt, dass es ökologische und soziale Reformen nur mit den …

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Berlin genehmigt erneut Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert …

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Handelspolitik: Grüne gehen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP

Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: „In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns …

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