Tag Archives: Agnieszka Brugger

Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Incirlik

Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. „Wir sind weiter mit der türkischen Seite im Gespräch und arbeiten an einer Entscheidung bis Mitte Juni“, hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt. Aus der SPD kam zudem die Forderung, bereits kommende Woche ein Ende der Stationierung in der Türkei zu …

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Waffendiebstahl: Hellmich sieht grobes Versagen des Verteidigungsministeriums

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums schweres Versagen im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“. „Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das …

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Waffendiebstahl bei der Bundeswehr sorgt für Kritik

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums „schweres Versagen“ im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist …

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Absage von USA-Reise: Politiker äußern Zweifel an von der Leyens Begründung

Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. „Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Welt“. Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.“ Seither steht sie selbst in der Kritik. Ihre …

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Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach …

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Gabriel verteidigt Waffenexporte

Nach dem Anstieg der deutschen Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit vielen Jahren ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Vorwurf entgegengetreten, er sei mit der von ihm angekündigten Politik gescheitert, die Waffenlieferungen zu reduzieren. Gabriel verwies gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, politisch unproblematische Exporte an Verbündete und einen starken Rückgang bei den Kleinwaffen. Aus der …

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Rufe nach Linksbündnis im Bund werden lauter

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene auszuloten. „Wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt“, sagte der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich dem „Handelsblatt“. Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis habe ihn gefreut. „Trotz aller Skepsis: Wir sollten ihm beim Wort nehmen.“ …

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Opposition attackiert von der Leyens Rüstungspolitik

Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger attackiert die Rüstungspolitik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Der A400M wird zur Feuerprobe für Frau von der Leyens groß angekündigtes Krisenmanagement im Beschaffungsbereich“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ministerin muss gegenüber dem Hersteller endlich klare Kante zeigen, statt immer neue Desastermeldungen zu verkünden und Airbus gleichzeitig schon die nächsten Aufträge hinterherzuwerfen.“ …

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Union weiterhin für Einsatz der Bundeswehr im Innern

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Nachdem eine aktuelle Umfrage ein `Ja` der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. „Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen“, sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Hierfür wäre eine Klarstellung im …

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Nato will Nuklearstrategie überdenken

Angesichts zunehmender Bedrohung durch russische Atomwaffen erwägt die Nato, ihre Nuklearstrategie anzupassen. Das berichtet „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Kreise. Danach soll bei dem Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel auch die Nuclear Planning Group zusammentreten. Bei den Gesprächen könnte es unter anderem darum gehen, Waffen zu modernisieren oder möglicherweise sogar über eine weitere Stationierung nachzudenken. Der Vorsitzende …

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SPD attackiert Opposition in Waffenexport-Debatte

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Nach heftiger Kritik der Opposition an der Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt die SPD zurück. „Wenn beide Oppositionsparteien behaupten, die Waffenexporte seien außer Kontrolle, dann täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Linke frage alle paar Monate die Genehmigungszahlen ab, ihre Thesen dazu seien aber immer die gleichen: …

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