Tag Archives: AKK

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Entschädigung soll nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden: Dies ist einer der Eckpunkte eines Gesetzentwurfs, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Truppendienstgerichte …

Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen. Er sieht den Zeitpunkt für eine Kaufentscheidung nicht gegeben. „Mit Vorgängerin Ursula von der Leyen …

Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mit ihrem Vorgehen bei der Entscheidung über die Nachfolge des Bundeswehr-Kampfflugzeugs Tornado die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen. „Die Ministerin muss dem Verteidigungsausschuss offen legen, welchen Charakter der Brief an ihren US-Kollegen hatte“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Selbst wenn das Schreiben nur informellen Charakter …

Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Nachfolge-Kandidaten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz wegen ihres Verhaltens während der Corona-Krise kritisiert. „In einer Lage, in der das gesamte Land gezwungen ist, seine Schulen zu schließen, als allererstes daran zu denken, wie die CDU jetzt schnellstmöglich die Kandidatenfrage löst oder Kampagnen-Managerinnen vorzustellen, mag eine Priorität sein. Meine wäre …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt“, …

Im CDU-Machtpoker um den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur hat CDU-Vize Thomas Strobl ein geordnetes Verfahren gefordert. „Entscheidend ist nun, dass wir ein geordnetes Verfahren finden, innerhalb der CDU und zusammen mit der Schwester CSU“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg betonte: „Man darf nicht vergessen: Ein ganz großes Plus der vergangenen zwölf, dreizehn Monate und …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der steigenden Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker staatlichen Schutz für Betroffene. „Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen. Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. „In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer“, sagte die CDU-Vorsitzende den …