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News zu AKP

Die Adalet ve Kalkınma Partisi ist nach eigener Programmatik eine konservativ-demokratisch ausgerichtete politische Partei in der Türkei und lehnt trotz gegenteiliger Wahrnehmung eine Klassifizierung als „muslimisch-demokratisch“ ab. Beobachtern zufolge führt die Regierung der AKP jedoch zu einer stärkeren Islamisierung der Gesellschaft in der Türkei.
Die 2001 gegründete AKP ist mit 326 Abgeordneten die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne. Sie hat 81 Provinzverbände, und ihr Wahlspruch lautet Herşey Türkiye için.

Türkei hält Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein

Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor, über welches der Hessische Rundfunk berichtet. Konkret geht es demnach um die OECD-Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten. Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten …

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Weber und Beer kritisieren EU-Finanzierung von Islamophobie-Report

Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen "Europäischen Islamophobie-Report" durch die EU. "Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden", sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der "Welt". "Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach …

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EU-Türkei-Abkommen: AKP-Mitglied kritisiert ausstehende Zahlungen

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei kein Geheimnis, dass von den sechs Milliarden Euro bisher nur 2,4 Milliarden ausgezahlt worden seien, sagte Yeneroglu am …

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Türkischer Rapper-Protest geht viral

Ein 15-minütiges Video, in welchem zwanzig Rapper und eine Sängerin politische Missstände in der Türkei thematisieren, ist ein Hit im Internet. Die Regierungsparte AKP kritisierte das Video: Kunst dürfe nicht "zur politischen Manipulation" missbraucht werden.

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Straftaten von „Osmanen Germania“: Özdemir bemängelt Aufklärung

Straftaten von Osmanen Germania Oezdemir bemaengelt Aufklaerung 310x205 - Straftaten von "Osmanen Germania": Özdemir bemängelt Aufklärung

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dränge sich auf, "wenn dieser gefährlichen Organisation nicht im ganzen Land mit der nötigen auf Härte und …

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Özdemir: Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht

Oezdemir Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht 310x205 - Özdemir: Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära Erdogan" angebrochen, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Imamoglu stehe nun vor der Herausforderung, auch gegen Widerstände …

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Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul 1561342473 310x205 - Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

In Istanbul sind die Wähler erneut an die Urnen gerufen, um ihren Bürgermeister zu wählen. Die erste Wahl vom 31. März war auf Druck der türkischen Regierung annulliert worden, nachdem Ekrem Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sie knapp gewonnen hatte. Bei der Wiederholung tritt er erneut gegen Binali …

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Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Istanbul Wahl Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness 310x205 - Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner …

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Bürgermeisterwahl in Istanbul: EU-Kommission gegen Wiederholung

Buergermeisterwahl in Istanbul EU Kommission gegen Wiederholung 310x205 - Bürgermeisterwahl in Istanbul: EU-Kommission gegen Wiederholung

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe …

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