News zu AKP

Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor, über welches der Hessische Rundfunk berichtet. Konkret geht es demnach um die OECD-Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten. Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten …

Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen "Europäischen Islamophobie-Report" durch die EU. "Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden", sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der "Welt". "Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach …

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei kein Geheimnis, dass von den sechs Milliarden Euro bisher nur 2,4 Milliarden ausgezahlt worden seien, sagte Yeneroglu am …

Ein 15-minütiges Video, in welchem zwanzig Rapper und eine Sängerin politische Missstände in der Türkei thematisieren, ist ein Hit im Internet. Die Regierungsparte AKP kritisierte das Video: Kunst dürfe nicht "zur politischen Manipulation" missbraucht werden.

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dränge sich auf, "wenn dieser gefährlichen Organisation nicht im ganzen Land mit der nötigen auf Härte und …

The newly elected opposition Ekrem Imamoglu presides over his first municipal assembly since his re-election on the 23rd June. In the new assembly his party faces a majority of the presidential party, AKP. IMAGES

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära Erdogan" angebrochen, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Imamoglu stehe nun vor der Herausforderung, auch gegen Widerstände …

The deposed mayor of Istanbul, Ekrem Imamoglu, casts his vote in the re-run election after the cancellation of the first results after appeals by Erdogan's AKP party. IMAGES

In Istanbul sind die Wähler erneut an die Urnen gerufen, um ihren Bürgermeister zu wählen. Die erste Wahl vom 31. März war auf Druck der türkischen Regierung annulliert worden, nachdem Ekrem Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sie knapp gewonnen hatte. Bei der Wiederholung tritt er erneut gegen Binali …

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner …

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe …