News zu AKP

The newly elected opposition Ekrem Imamoglu presides over his first municipal assembly since his re-election on the 23rd June. In the new assembly his party faces a majority of the presidential party, AKP. IMAGES

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära Erdogan" angebrochen, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Imamoglu stehe nun vor der Herausforderung, auch gegen Widerstände …

The deposed mayor of Istanbul, Ekrem Imamoglu, casts his vote in the re-run election after the cancellation of the first results after appeals by Erdogan's AKP party. IMAGES

In Istanbul sind die Wähler erneut an die Urnen gerufen, um ihren Bürgermeister zu wählen. Die erste Wahl vom 31. März war auf Druck der türkischen Regierung annulliert worden, nachdem Ekrem Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sie knapp gewonnen hatte. Bei der Wiederholung tritt er erneut gegen Binali …

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner …

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe …

Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine "falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung". Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem İmamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. "Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir …

Nach der Aufhebung der Kommunalwahlabstimmung in Istanbul hat der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. "Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor übereilten Reaktionen auf die Wahlwiederholung in Istanbul gewarnt. "Selbstverständlich wird die Türkei unter der Willkürherrschaft eines Präsidenten Erdogan kein Mitglied der Europäischen Union werden", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein formaler Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wäre aber "fatal, denn er würde eine …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl in Istanbul kritisiert. "Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. "Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen …

Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert. "Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, …