Aktionsplan

Deutschland

Regierung beschließt Aktionsplan für „klimafestes Deutschland“

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für ein "klimafestes Deutschland" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden…

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Deutschland

SPD-Chef fordert Stärkung der Finanzaufsicht

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert eine Stärkung der Finanzaufsicht, um Betrugsfälle wie beim insolventen Finanzdienstleiter Wirecard künftig zu erschweren. "Wirecard ist…

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Deutschland

„Bürgerbewegung Finanzwende“ kritisiert Wirecard-Aktionsplan

Der Vorstand der Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende", Gerhard Schick, hat den Aktionsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Bilanzbetrug kritisiert. Die…

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EU will Geldanlage im Ausland vereinfachen

Die EU-Kommission will das Investieren im europäischen Ausland einfacher machen. Am Mittwoch wird die Brüsseler Behörde einen Aktionsplan für eine…

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Grüne fordern Plan gegen Dürre

Die Grünen im Bundestag fordern angesichts von Rekordhitze und Dürre die Regierung auf, rasch einen Zukunftsplan zur Wasserversorgung in Deutschland…

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FDP fordert „Digitalpakt 2.0“ für Schulen

Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Unsicherheiten beim weiteren Verlauf der Corona-Pandemie aufgefordert, für die Digitalisierung der Schulen vorgesehenes…

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SPD-Finanzexpertin verteidigt Finanzministerium im Wirecard-Skandal

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe das Finanzministerium verteidigt. "Wir wollen eine…

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Nach Wirecard-Skandal: Grüne gegen Scholz` Aktionsplan

Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und…

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Scholz bekommt Gegenwind für Bafin-Aktionsplan

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken, doch in der Bundesregierung gibt…

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Nach Wirecard-Skandal: Finanzaufseher erhalten mehr Macht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aufgrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beim Zahlungsdienstleister Wirecard die gesetzlichen Vorschriften reformieren und hat dazu einen…

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Falschinformationen: EU-Kommissarin lehnt Löschpflicht ab

EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das…

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