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News zu Aktionsplan

Streit um Windkraftanlagen und Artenschutz

Vor dem "Windgipfel" im Bundeswirtschaftsministerium am kommenden Mittwoch haben Juristen und der Naturschutzbund Deutschland die Forderungen des Bundesverbandes Windenergie (BWE) nach einer Aufweichung des Artenschutzes kritisiert. Der auf Planungs- und Umweltrecht spezialisierte Jurist Martin Gellermann sagte der "Welt am Sonntag", es kämen bis zu 250.000 Fledermäuse und tausende Vögel jedes …

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Merkel stellt Aktionsplan zu Open Government vor

Die Bundesregierung wird am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. "Die Open Government Partnership ist das Angebot der Regierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich transparenter zu informieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Menschen würden zurecht erwarten, zu verstehen, wie …

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Mieterbund will Verdoppelung der Förderung von sozialem Wohnungsbau

Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem "Akutplan sozialer Wohnungsbau", die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. "Wir müssen es schaffen, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf zwei Millionen zu erhöhen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Bündnis wolle seinen vom …

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Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen. "Aus Sicht …

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FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im …

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BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und …

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Ökonom Stern: Investoren spielen wichtige Rolle bei Klimarettung

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Der britische Ökonom Nicholas Stern glaubt, dass Finanzinvestoren eine entscheidende Rolle bei der Rettung des Klimas spielen können. "Die Zukunft liegt in der Hand der Investoren", sagte der ehemalige Chefökonom der Weltbank dem "Handelsblatt". Stern hatte bereits in einem Report im Jahr 2006 vor dem bedrohlichen Folgen der globalen Erderwärmung …

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Abendnachrichten 25.07.2019

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Hitzewelle: Zum ersten Mal werden in Deutschland 42 Grad gemessen, Sorge bei Meteorologen und Ärzten, auch ein Atomkraftwerk macht schon schlapp. Aktionsplan: Die Grünen wollen ein gesetzliches Recht auf Hitzefrei und Homeoffice im Falle überhitzter Büros.

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Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Praesidenten 310x205 - Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. "Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das betrifft zum einen …

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