Tag Archives: Aktionsplan

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Verena Rosenke, hat vor den Gefahren der Kälte für Obdachlose gewarnt und auf mehr bezahlbaren Wohnraum gepocht. “Das allergrößte Problem ist, dass es an Wohnungen fehlt”, sagte Rosenke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es gibt einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum.” Weil auch Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, gebe es immer mehr Menschen, die nichts Neues …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. “Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Unterschiedliche Bedrohungen verlangen unterschiedliche Antworten und Instrumente.” Rechtsextremer Terror wie durch den NSU sei lange mit Verweis auf …

Die EU-Kommission ist mit der Geldwäschekontrolle bei Europas Banken unzufrieden und will daher eine eigene EU-Überwachungsbehörde aufbauen. Dies berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde. Die neue Einrichtung soll demnach Banken direkt beaufsichtigen, die grenzüberschreitend aktiv sind und als besonders riskant eingestuft werden. Daneben solle sie die Tätigkeit der nationalen Kontrollbehörden koordinieren und …

Die Grünen verlangen als Antwort auf die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich eine “Null-Toleranz-Strategie” gegenüber islamistischen Gefährdern. “Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist”, heißt es in einem 11-Punkte-Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz, über den …

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat seine Partei vor einer Überbetonung von Ökologie und Klimaschutz gewarnt. “Eine linke Partei sollte nicht grüner sein als die Grünen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie muss vielmehr insbesondere die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, ohne die Energiewende in Frage zu stellen.” Ernst, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag …

Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue “Energieeffizienzstrategie 2050” der Bundesregierung vor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über welche die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung legt damit erstmals ein Energieeffizienzziel fest, ähnlich wie bei den Klimaschutzzielen. Die Strategie …