News zu Aktionsplan

EU-Kommission will Bahn auf Kosten von Fluglinien stärken

Die EU-Kommission will die Bahn gegenüber dem Flugverkehr massiv stärken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene verdoppeln und bis 2050 verdreifachen, heißt es im Entwurf eines Aktionsplans, den die Kommission voraussichtlich kommende Woche vorstellen wird. Reisen unter …

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Lesben- und Schwulenverband: Koalitionsvertrag gutes Signal

Marcus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sieht eine „vielversprechende Signalwirkung“ in der im Koalitionsvertrag festgehaltenen kompletten Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein queerpolitischer Aufbruch“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele brächten eine spürbare Verbesserung …

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Kinderhilfswerk: Viele positive Maßnahmen im Koalitionsvertrag

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Das teilte der Verband am Mittwochnachmittag mit. Dazu zählten vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen …

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Grüne erwarten Änderung es Abstammungsrechts in „Ampel“-Koalition

Das Abstammungsrecht könnte von einer Ampel-Koalition bereits im kommenden Jahr geändert werden. Das sagten die Queer-Experten der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann und Ulle Schauws, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Bei dem Thema seien die Grünen „für eine schnelle Reform bereit, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten könnte“, so Lehmann und Schauws. …

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Brandenburg will Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen

Die Brandenburger Landesregierung will geplante Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen. Das berichtet der RBB. Streichungen für Projekte zum „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ im Haushalt 2022 sind demnach vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sie rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger …

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Union streitet über Prostitutionsverbot

Die CDU-Frauen aus NRW haben dem Vorstoß der bundesweiten Frauen Union für ein Prostitutionsverbot widersprochen. Sie sähen die Frage eines Prostitutionsverbots anders, sagte CDU-Rechtspolitikerin Simone Wendland dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Verbote treiben Frauen aus Not in die Illegalität. Die Pandemie hat gezeigt, wohin das führt.“ Im Lockdown war Prostitution wegen …

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FDP besteht auf staatliche Garantie für Präsenzunterricht

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung eine staatliche Garantie für Präsenzunterricht, unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die RTL/n-tv-Redaktion vorab berichtet. Die Liberalen wollen ihn am Mittwoch im Bundestag einbringen. Darin heißt es, pandemiefester Präsenzunterricht müsse im Herbst und darüber hinaus verbindlich …

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Wirtschaftsweiser Wieland glaubt nicht an Zinswende

Nach der Neujustierung der geldpolitischen Strategie der EZB mit einem Inflationsziel von zwei Prozent rechnet der Wirtschaftsweise Volker Wieland mit keiner Zinswende. „Ich denke, wir müssen uns darauf einstellen, dass das Zinsniveau insgesamt, soweit es von der Geldpolitik bestimmt wird, noch lange niedrig bleiben wird“, sagte er der „Passauer Neuen …

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Gesundheitsminister wollen mehr Einsatz für Kinder und Jugendliche

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehr Anstrengungen für Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie. „Sie machen noch immer viel durch in ihrem Alltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch nach der Konferenz mit seinen Länderkollegen. „Für ein Kind, das sechs Jahre alt ist, ist jetzt mehr als …

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Länder planen Aktionsplan gegen Long-Covid

Bund und Länder wollen Long-Covid-Patienten offenbar stärker helfen. Sie planen einen sogenannten Nationalen Aktionsplan „Post-Covid-Syndrom“, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). So soll es zunächst eine Konferenz mit Vertretern von Krankenkassen, Ärzten und Berufsverbänden geben. Ziel der Konferenz sei es, die Akteure „zu …

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Autoindustrie will Ökostrom für E-Autos verbilligen

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert grünen und preiswerten Strom für Elektroautos. Kunden bräuchten „die Sicherheit, dass ihre E-Autos zu 100 Prozent CO2-frei fahren“ und dass sie „dauerhaft günstig laden können“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Spiegel“. Dazu müsse der Ladestrom von Energiesteuern und -umlagen befreit werden. Um der Elektromobilität …

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