Tag Archives: Aktionsplan

Der AfD-Europapolitiker und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell lehnt die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zu einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts ab. „Es ist schwer zu verstehen, dass das Waffenrecht verschärft werden soll“, sagte Pretzell der „Welt“. „Offenbar will die EU-Kommission uns glauben machen, islamistische Terroristen würden sich ihre Waffen legal, also bei Vorlage eines Waffenscheines, im nächsten Waffengeschäft kaufen.“ Dabei sei …

Die CDU hat einen Aktionsplan zum Schutz der Polizei, der Feuerwehr, aber auch der Rettungskräfte verabschiedet: Der Plan sieht vor, das Strafmaß für Übergriffe auf Polizisten und Hilfskräfte von derzeit drei auf „bis zu zehn Jahren“ zu erhöhen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem fordert der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU in seinem Beschluss, den Einsatz so genannter Body-Cams „weiter auszuweiten“. …

Ungeachtet der inneren Entwicklung in der Türkei deutet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission an, dem Land den Status eines sicheren Herkunftslandes zu geben. Vor ihrer Reise in die Türkei an diesem Sonntag sagte Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Türkei sei ein EU-Beitrittskandidat und als solcher der einzige, der diesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterstrichen, dass der Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ in einen Aktionsplan der Bundesregierung münden soll. Zuvor werde der Dialog ausgewertet. „Und diese wissenschaftliche Auswertung wird dann für uns auch der Maßstab sein, um einen Aktionsplan zu entwickeln: Was genau wollen wir verändern in unserer Politik der Bundesregierung?“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Am kommenden Dienstag …

Die Europäische Union vollzieht eine Kehrtwende in der Unternehmensbesteuerung: Die EU-Kommission erwägt erstmals, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die Körperschaftsteuer vorzuschreiben. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) aus EU-Kreisen. Der Chef der EU-Behörde, Jean-Claude Juncker, kommt am Mittwoch mit den 27 Kommissaren zu einer Orientierungsdebatte über die künftige Unternehmensbesteuerung in Europa zusammen. Dabei werde auch das Thema Mindestbesteuerung eine Rolle spielen, …

Wien – Die Donau stand im Vordergrund der Gespräche zwischen dem österreichischen Verkehrsminister Alois Stöger und seiner bulgarischen Amtskollegin Nikolina Angelkova am Freitag in Sofia. „Als Internationale Wasserstraße verbindet die Donau Mitteleuropa mit den Wirtschaftsräumen in Westeuropa und der Schwarzmeer-Region und ist somit eine optimale Ergänzung der Verkehrsträger Schiene und Straße“, betont Stöger im Rahmen des Gesprächs. Die Stärkung der …

Die Übermorgenstadt Oldenburg gehört zu den vorbildlichen Kommunen Niedersachsens bei der Umsetzung des Inklusionsgedankens: Am Donnerstagabend, 10. Juli, wurde sie in der Endrunde der fünf ausgewählten Kommunen in Hannover von Sozialministerin Cornelia Rundt beim Wettbewerb „Kommunale Modellvorhaben zur Stärkung der Inklusion auf der örtlichen Ebene“ mit einer Förderung von 90.000 Euro prämiert. Beworben hatte sich die Inklusive Übermorgenstadt unter dem …

Berlin – Die Europäische Kommission will der in Bedrängnis geratenen Aluminiumindustrie zu Hilfe kommen. Das berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Die Kommission stützt sich dabei auf eine jetzt in ihrem Auftrag veröffentlichte Studie. Darin rechnet das unabhängige Brüsseler „Centre for European Policy Studies“ (Ceps) vor, dass EU-Auflagen zu Klimaschutz und Strommarkt die energieintensive Herstellung von Primäraluminium um bis zu …

Luxemburg – Der europäische Rettungsschirm ESM geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission sowie zur deutschen und französischen Regierung. ESM-Chef Klaus Regling wehrt sich dagegen, künftig auch für die Bankenrettung auf europäischer Ebene zuständig zu sein. „Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen“, sagte Regling dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Das ist ein völlig anderes Geschäft als …

Paris – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht Ernst mit ihrem Kampf gegen Steueroasen: In dieser Woche verabschiedeten hochrangige Vertreter von Finanzministerien im Steuerausschuss der Organisation einen Aktionsplan, mit dem sie Ansprüche gegen notorische Steuervermeider wie Google oder Apple durchsetzen können, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Experten wollen verhindern, dass international agierende …

Nikosia – Die bislang eingeführten Kontrollen und Schutzmaßnahmen Zyperns zur Bekämpfung der Geldwäsche reichen nicht aus. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einem Expertenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte für den Europarat hervor, der weit kritischer ausgefallen ist als bislang bekannt. Die Prüfer fordern danach Korrekturen an dem bereits verabschiedeten Rettungspaket für Zypern. Diese sollten „in einen Aktionsplan münden, der …