Stichwort zu Albanien

Deutschland zahlt eine Milliarde für Energiewende auf dem Balkan

Die Bundesregierung pumpt viele hundert Millionen Euro in die Energiewende auf dem Balkan. Kurzfristig gebe allein Deutschland Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zur Bewältigung der akuten Energiekrise, mittelfristig bis ins Jahr 2030 zudem „Unterstützung für die Energiewende der Westbalkanländer mit bis zu einer Milliarde Euro“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin nach dem Westbalkangipfel. Dabei …

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Bundesregierung verlangt von Serbien Visa-Einschränkungen

Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Abschaffung seiner liberalen Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute einzudämmen. „Wir sind schon länger mit der Regierung in Belgrad im Gespräch, dass visafreie Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die zur Weiterreise in die EU genutzt werden, eingeschränkt werden sollten“, sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel …

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Immer wieder teure Abschiebungen über kleine Chartermaschinen

In Deutschland werden noch immer viele Abschiebungen über teure Charterflüge durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in elf solchen Flügen gerade einmal 35 Personen außer Landes gebracht, in einigen Fällen nur in einen anderen EU-Staat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Funke-Zeitungen in ihren Sonntagausgaben berichten. Dabei waren insgesamt …

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Ukraine und Moldawien bekommen EU-Kandidatenstatus

Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittkandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen und das EU-Parlament mit 529 zu 45 Stimmen eine Entschließung verabschiedet. Georgien soll dieser Status erst zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der …

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Scholz schließt Frieden „nach Putins Gnaden“ aus

Anlässlich seines Treffens in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Standpunkt zu einer Einigung mit Russland formuliert. „Klar ist: Es wird keinen Diktatfrieden geben können nach Putins Gnaden“, sagte er dem „Heute-Journal“ im ZDF. Sondern es müsse etwas sein, wo die Ukraine, das Parlament und der Präsident auch zustimmen könnten. Scholz sagte zu …

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Scholz sieht EU-Perspektive für Westbalkan-Länder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner Westbalkan-Reise optimistisch bezüglich eines EU-Beitritts von Nordmazedonien und Albanien gezeigt. „Es gibt viele, viele ganz konkrete Probleme auch zwischen den verschiedenen Ländern, die sind bekannt“, sagte er am Samstag in Skopje. „Aber es sind keine unüberwindbaren Probleme“, ergänzte der SPD-Politiker. Deshalb habe er sich in vielen Gesprächen „ganz konkret darum bemüht dazu …

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Michael Roth: EU muss sich klar zu Beitritt der Ukraine bekennen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat von der Europäischen Union gefordert, der Ukraine noch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen für einen EU-Beitritt zu geben. „Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wäre auch gerade in Kriegszeiten nochmal …

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Neues Einwanderungsrecht soll Fachkräftemangel eindämmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. „Wir werden ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um Arbeitskräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Dazu müssten viele Hürden abgebaut werden. Konkret plant die Ministerin die Einführung einer „Chancenkarte mit einem Punktesystem“. „Damit wollen wir Anreize setzen, verstärkt qualifizierte Menschen nach Deutschland zu …

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Belgien, Italien und viele weitere Länder nicht mehr "Risikogebiet"

Das Robert-Koch-Institut (RKI) streicht dutzende weitere Länder von der Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“. Darunter sind Australien, Belgien, Bulgarien, Italien, Kroatien, Luxemburg, Polen, Schweden, die Ukraine und Ungarn. Damit wird die Einreise aus diesen Ländern einfacher. Die Änderung gilt ab Sonntag, 0 Uhr. Weitere Länder, die ab dann nicht mehr auf der entsprechenden Liste stehen, sind: Albanien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Bangladesch, …

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