Stichwort zu Alexander Dobrindt

Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. „Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren Ratschläge wir verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). CSU-Landesgruppenchef Alexander …

Die CSU fordert ein neues Baukindergeld 2, mit dem statt mit 12.000 mit 15.000 Euro pro Kind Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 100.000 Euro unterstützt werden sollen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Das Förderprogramm war zum Jahresende ausgelaufen. Zusätzlich will die CSU eine Freistellung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Einen entsprechenden Beschluss will die …

In der Diskussion um die Anhebung von Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer als Ausgleich für höhere Immobilienwerte kritisiert die Union nun Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. „Der Finanzminister schiebt die Schuld für dieses Desaster von sich“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) der „Bild“. „Dabei kommt das Gesetz aus seinem Haus. Längst hätten dort höhere Freibeträge für Kinder und …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer einfach nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen. Haldenwang hatte die Warnung Dobrindts …

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie versucht wieder zu spalten, statt Lösungen zu suchen.“ Man werde das Staatsbürgerschaftsrecht „den Realitäten anpassen“, fügte Mast hinzu. „Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher …

Führende Politiker von CDU und CSU üben massive Kritik an den Reformplänen im Einbürgerungsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck …

Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, greift FDP-Finanzminister Christian Lindner für dessen Haushaltspolitik scharf an. „Lindner bedient sich einer Vielzahl von Tricks“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Der Finanzminister betreibe mit den milliardenschweren Schattenhaushalten keine solide Haushaltspolitik, sondern verfolge das Ziel der Verschleierung. „Es wäre seine Verantwortung, für nächstes Jahr zu begründen, ob er die Schuldenbremse lösen muss oder …

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors der RAF zu betreiben. „Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Es gibt, bei aller Kritik, die man an den Aktionen der Last Generation haben kann, einen wesentlichen Unterschied: Die RAF zielte darauf, …

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird laut „Bild am Sonntag“ gerade vorbereitet. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden …

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert schärfere Strafen für Klimaaktivisten. „Wir brauchen dringen härtere Strafen um einer weiteren Radikalisierung dieser Szene entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte er der „Bild“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Scholz (SPD) auf, den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen „schnellstens zu unterbinden“. „Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen. Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte der Kanzler auch schon Kritik …