Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.

München

CSU fordert von Österreich Ende der Blockabfertigung

Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht…

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News

Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“…

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News

Streit über Neuaufstellung der Union

In der CDU ist ein heftiger Streit über die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion ausgebrochen. Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft…

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News

Dobrindt will „Ampel“ keine Bewährungszeit einräumen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen. „Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb“,…

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Brinkhaus will neues Verfahren zur Kanzlerkandidatur der Union

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union gefordert. „Die Parteigremien haben die Aufgabe,…

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News

Heil: Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen…

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Deutschland

Dobrindt gegen Erhöhung von Asylbewerberleistungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die „Ampel“-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. „Europa braucht keine neue Sogwirkung, sondern einen…

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München

CSU fordert schnelle Entscheidung über Unionsfraktionsvorsitz

Die CSU hat gefordert, die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden der Union noch am heutigen Dienstag durchzuführen. Bei der ersten Sitzung nach…

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München

Söder will Wahlabend in Berlin verbringen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend am Sonntag offenbar nicht in München sein, sondern in Berlin.…

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Düsseldorf

CSU lehnt Juniorpartnerschaft in Bundesregierung ab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Anspruch der Union auf das Kanzleramt unterstrichen und eine Juniorpartnerschaft abgelehnt. „Der Maßstab für die…

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News

Dobrindt sieht bei Unions-Pleite Regierungsauftrag bei SPD

Nach Ansicht von CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt ist die SPD in der Verantwortung eine Regierung zu bilden, sollte die Union nicht…

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