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News zu Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.

Früherer SPD-Chef Vogel fürchtet Große Koalition

Der langjährige SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt seine Partei vor dem neuerlichen Gang in die Große Koalition. “In der aktuellen Lage kann die SPD ein erneutes Bündnis mit der Union nicht ausschließen, aber es birgt doch eine ganze Reihe ernst zu nehmender Gefahren für meine Partei”, sagte Vogel dem …

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Dobrindt erteilt SPD-Plänen bei Familiennachzug Absage

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Parteivorstandes am Freitag sozialdemokratischen Plänen für eine Bürgerversicherung sowie für eine liberalere Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt. “Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren”, sagte Dobrindt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht …

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Dobrindt sichert Seehofer seine Unterstützung zu

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt Parteichef Horst Seehofer, sollte dieser Ambitionen auf einen Kabinettsposten in einer neuen Großen Koalition haben. “Wenn er seine zukünftige politische Wirkungsstätte in Berlin sieht, hat er meine vollste Unterstützung”, sagte Dobrindt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Er hat eine singuläre Position in der deutschen Politik, weil er …

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Horst Teltschik: Lob für Schulz nach Europa-Vorstoß

Horst Teltschik, viele Jahre Vertrauter und Berater von Helmut Kohl, setzt auf eine Große Koalition und lobt Martin Schulz. Der SPD-Chef müsse als Mitglied des Kabinetts die Kanzlerin in Europafragen “vor sich hertreiben”, sagte Teltschik der “Heilbronner Stimme”. “Ich hoffe, dass es zu einer Großen Koalition kommt, damit unser Land …

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Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe

Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der “Spiegel”. Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde …

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Weber wollte CSU-Chef werden – Dobrindt nennt Idee absurd

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wollte neuer CSU-Chef werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Idee absurd. Der stellvertretende Parteivorsitzende Weber erklärte auf einer vertraulichen Sitzung in der Münchner Staatskanzlei am 27. November, er sei bereit, auf dem Parteitag Mitte Dezember für das Amt zu kandidieren, berichtet der “Spiegel”. Weber begründete seinen …

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Union warnt SPD vor Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 219a

Nach der Verurteilung einer Frauenärztin wegen Reklame (mit Preishinweis) für Schwangerschaftsabbrüche will die SPD das spezielle Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen – die Union ist jedoch dagegen. “Wir wollen den Paragrafen 219a StGB abschaffen. Er ist entbehrlich, da Ärzten Werbung grundsätzlich untersagt ist, egal für welche Leistung. Die SPD setzt sich …

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Herrmann tritt gegen Söder an

Laut eines Berichts will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ministerpräsident des Freistaats werden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Damit zeichnet sich eine Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Finanzminister Markus Söder ab. Am kommenden Montag tritt die CSU-Fraktion im Landtag zusammen, um ihren Favoriten zu bestimmen. Die Abgeordneten wollen eine Empfehlung …

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Grüne fordern vor Dieselgipfel konkrete Maßnahmen für saubere Luft

Die Grünen erwarten beim Dieselgipfel am Dienstag klare Aussagen der Bundesregierung dazu, wie die Luft in Städten sauberer werden soll. “Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Dieselgipfel endlich Maßnahmen wie technische Nachrüstungen für manipulierte Autos anzugehen, die blaue Plakette für saubere Luft einzuführen und Gelder für betroffene Kommunen zur Verfügung …

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