News zu Alexander Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kurs von CDU und SPD beim Thema Grundrente scharf kritisiert. "Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen", sagte Dobrindt laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) am Montag …

Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, "nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung" abzugeben. "Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: GroKo oder K.O.", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Im …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. "Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es "natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin …

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch …

Nach Auskunft mehrerer Landesinnenministerien reichen die bisherigen Erkenntnisse nicht aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Ministerien widersprechen damit der Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Der niedersächsische Landesverband der AfD wird in seiner Gesamtheit vom Niedersächsischen Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil …

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat seine Partei aufgefordert, die Grünen nicht mehr als Gegner, sondern als nächsten Regierungspartner zu begreifen. "Zukunftsweisend für das nächste Jahrzehnt ist der Brückenschlag zwischen Union und Grünen", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Große Koalition sei ganz offenkundig nicht in der Lage, die großen …

Die umstrittene Facebook-Gruppe "Fridays for Hubraum", die laut Eigendarstellung dem überhandnehmenden Klimawahn mit Spaß entgegentreten will, bekommt Unterstützung von der AfD-Spitze. "Fridays for Hubraum" sei eine "logische und vernünftige Reaktion gegen den ideologischen Irrsinn der Ökoaktivisten", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zuvor hatte die …

Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit …

Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine europaweite Steuer für Flugbenzin und lehnt Sonderabgaben für Billigtickets ab. "Es ist richtig, dass auch der Flugverkehr einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten muss", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Aber eine pauschale Steuer nur auf Flugtickets, die …

Die CSU will Schluss machen mit klimaschädlichen Billig-Fliegern. Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am kommenden Dienstag in Berlin stattfindet. "Ich will Klimaschutz statt …

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf einer Klausurtagung am 3. September in Berlin ein eigenes Klima- und Umweltkonzept beschließen. "Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung gehören zum Gencode christlich-sozialer Politik. Wir wollen die Klimaziele erreichen und neuen Wohlstand schaffen, mit einem Zukunftsplan, der Klimakonzept und Konjunkturpaket miteinander …