Tag Archives: Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich brauche es die Einführung eines deutschlandweiten digitalen Systems einer Bezahlkarte, damit das Sachleistungsprinzip in allen Ländern umgesetzt werde, so der CSU-Politiker. „Klar ist aber auch, dass die Bewältigung …

Jetzt lesen »

CSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor

Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder …

Jetzt lesen »

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. „Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.“ Dobrindt verwies auf 240.000 Asylanträge im vergangenen Jahr, …

Jetzt lesen »

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an …

Jetzt lesen »

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Je länger illegale Migration nach Deutschland „im großen Stil“ anhalte, „umso mehr geht …

Jetzt lesen »

Frei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts

CDU und CSU, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben, kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. „Wir können nicht mehr tun, als der Regierung unsere Unterstützung anzubieten“, sagte Thorsten Frei (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Der Kanzler muss wissen, was er will.“ Ganz offensichtlich sei die Verwirrung in der Regierung so groß, …

Jetzt lesen »

Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für „Deutschlandpakt“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem „Deutschland-Pakt“ gemacht. „Es ist meine feste Überzeugung, dass die Umsetzung dieser 26 Maßnahmen einen weitgehenden Stopp der irregulären Migration nach Deutschland herbeiführen würde“, heißt es in einem Brief, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am späten Freitagnachmittag erreichen soll …

Jetzt lesen »

Union gegen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge

Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. „Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.“ Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der …

Jetzt lesen »

CSU will sechs Monate Haft für „antisemitische Hetze“

Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser, …

Jetzt lesen »