News zu Alexander Dobrindt

Die Schwesterparteien CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 26. August in Dresden stattfinden und Schwung in die letzte Wahlkampfwoche bringen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auf der Agenda …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende gut. Die Grundsteuer ist wichtig für Städte und Gemeinden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns nun in der Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt haben", sagte …

Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für dessen Interview mit seinem thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow von der Linkspartei kritisiert. Man müsse dem aufpassen, "nicht falsche Signale in die Welt zu senden", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in unserem Land. Die Linkspartei …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Streit über dessen Grundrenten-Pläne attackiert. "Der Bundesarbeitsminister hat einen Entwurf präsentiert, der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das halte ich für ein Mitglied der Bundesregierung …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Großen Koalition vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit. "Wir sind gemeinsam eine Verantwortung für vier Jahre eingegangen und haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den gilt es abzuarbeiten", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich rate allen dazu, die Verantwortung …

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). Ein Sprecher der Partei sagte dem Blatt: "Bei Treffen des Koalitionsausschusses nehmen traditionell die Parteivorsitzenden teil. Die SPD sieht keine Notwendigkeit, diese Tradition …

Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Kohleausstieg bis 2038 könne "auch ambitionierter sein". Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst. "Aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die …

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Chancen für eine Neuauflage von Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der FDP. "Ich will nicht ausschließen, dass eine neue Jamaika-Verhandlungsrunde ganz anders ausgehen könnte, als vor zwei Jahren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Schon beim ersten Versuch nach …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Sprachlosigkeit der CDU im Umgang mit dem Youtuber Rezo kritisiert. "Wenn man eine Woche vor dem Wahltermin auf YouTube zu einem Battle herausgefordert wird, muss man reagieren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wer "zaudert", werde Debatten nicht …