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News zu Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.

Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. „Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Ob man bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden könne, sei im Moment noch offen, so …

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Bouffier: Keine europäische Lösung in zehn Tagen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in …

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Seehofer sieht weitere Zusammenarbeit mit Merkel skeptisch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem …

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Seehofer will bei Asyl-„Masterplan“ hart bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) bestätigt. Sein sogenannter „Masterplan“ umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner …

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Lindner gegen deutschen Alleingang bei Zurückweisung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, einseitig die europäischen Asylregeln wieder anzuwenden. „Selbstverständlich müssen wir zu den Regeln von Dublin zurückkehren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich warne allerdings vor einem deutschen Alleingang. Wir können nicht ohne Absprache mit anderen in Europa zum alten Recht zurückkehren.“ …

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EU-Kommission dringt nach CSU-Vorstoß auf umfassende Asylreform

Die EU-Kommission dringt angesichts des CSU-Plans, registrierte Asylbewerber schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen, auf eine umfassende Asylreform in der EU. Wenn die Asylsysteme in den Mitgliedstaaten richtig ausgerichtet wären, gäbe es keinen Anreiz für Sekundärbewegungen von Asylbewerbern, erklärte ein Sprecher der Kommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). CSU-Landesgruppenchef Alexander …

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Bundestagspräsident kritisiert CSU-Rhetorik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. „Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen“, sagte Schäuble der „taz“ (Samstagsausgabe). „Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden …

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Juso-Chef wirft Union und SPD Fokussierung auf AfD-Themen vor

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat mit scharfer Kritik auf flüchtlingskritische Äußerungen führender Politiker der Großen Koalition im Umfeld der AfD-Demonstration am Sonntag in Berlin reagiert. Immer mehr Vertreter der demokratischen Parteien „bekommen nervöse Zuckungen und stilisieren die Minderheit zur Mehrheit, indem sie bevorzugt deren Themen in den Mittelpunkt …

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Barley attackiert Dobrindt: „Rechtsstaat beschädigt“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ den Rechtsstaat beschädigt zu haben. „Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun“, sagte Barley der „Bild am Sonntag“. „Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft. …

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