News zu Alexander Dobrindt

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht Kanzlerin Angela Merkel nach dem Machtwechsel in der CDU als gestärkt an. „Angela Merkel hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatin durchgebracht. Dies ist für sie persönlich ein Erfolg“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dieser Sieg habe jedoch einen Preis. „Das knappe Ergebnis von AKK, …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Global Compact for Migration – dem UN-Migrationspakt – und wendet sich scharf gegen dessen Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaussen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“, sagte er nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) …

Im Streit um den UN-Migrationspakt haben sich Union und SPD auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Paktes auf das deutsche Asylrecht ausgeschlossen werden soll. In dem Antrag, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet heißt es, der Migrationspakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und plädiert für Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern nach Syrien. Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das …

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt. „Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. Er sehe …

Horst Seehofer wird sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar 2019 niederlegen. Das teilte er am Freitagvormittag in einer schriftlichen Erklärung mit. „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein“, schreibt er. Deshalb werde er für den 19. Januar zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des …

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von …

Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und es ist kein neues Geschirr im Schrank.“ Die Diskussion habe niemandem geholfen, weder den …

Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Merkel hatte zuvor …