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News zu Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.

Bundesregierung hält sich bei Kauf von Elektroautos zurück

Die Bundesregierung hält sich beim Erwerb von Elektroautos zurück. Nur 73 der fast 8.400 Fahrzeuge, die von der Regierung im Jahr 2018 für Ministerien und Behörden angeschafft worden seien, führen rein elektrisch, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das entspricht einer Quote von nicht einmal einem Prozent. Für eine …

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Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, …

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Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. „Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, ist der SPD offensichtlich restlos abhanden gekommen. …

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Unwort des Jahres 2018 ist „Anti-Abschiebe-Industrie“

Der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist zum Unwort des Jahres 2018 gekürt worden. „Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen“, teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. …

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CSU-Klausurtagung: Dobrindt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich auf der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Seeon für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgesprochen. Es gehe darum, ob man Stabilität halten könne oder Fragilität bekomme, sagte Dobrindt am Samstag. „Und da hängt es sehr davon ab, dass wir als Volkspartei das, was an …

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Nahles will lückenlose Netzabdeckung bis 2021

In der Debatte um Handyempfang in Deutschland hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein Ende der Funklöcher bis 2021 in den Raum gestellt und dabei eine Netzabdeckung in ganz Deutschland gefordert. „Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder …

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Dobrindt: Deutschland braucht Revitalisierung der Volksparteien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union aufgefordert, sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren. Nur so könne die Union als Volkspartei revitalisiert werden, schreibt Dobrindt in einem Beitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, …

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Grüne und FDP kritisieren CSU-Vorstoß zum Mobilfunkausbau

Der Vorstoß der CSU, Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft schließen zu lassen, stößt auf heftige Kritik. „Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz Deutschland in der nötigen Qualität auszubauen“, sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Dazu …

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Söder: CSU hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur

Die CSU wird nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Markus Söder keinen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union erheben. „Die CSU hat da keine Ambitionen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Meine Kernaufgabe liegt in Bayern.“ Zur neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er „einen guten Draht“, sagte der …

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