Tag Archives: Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.

CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor

Die CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher. Die Vorlage trägt den Titel: „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten.“ Man …

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AKK lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe „keinen Anlass daran zu rütteln“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem Begriff der Schwarzen Null umschrieben wird, gelte weiter. „Es hat …

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Dobrindt fürchtet Linksruck durch neue SPD-Spitze

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. „Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken.“ Auch aus der Opposition hagelte es Kritik. „Grüner als die Grünen und linker als die Linke zu sein …

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Union schließt Nachverhandlung am Koalitionsvertrag nicht mehr aus

Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags lehnte Lange ab. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe …

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Gewerkschaft und Industrie wollen GroKo-Fortsetzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an das neue SPD-Führungs-Duo appelliert, die Arbeit der Großen Koalition weiterzuführen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, „damit sie wieder die politische …

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Dobrindt fordert Verbot von Negativzinsen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Offensive der Bundesregierung für mehr Rendite bei Sparanlagen gefordert. „Dafür sind ein Verbot von Negativzinsen oder die steuerliche Geltendmachung der richtige Weg“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Außerdem solle der Bund eine Anleihe mit garantierten Positivzins für private Sparer auflegen. Die aktuellen Negativzinsen der Europäischen Zentralbank belohnten das Schuldenmachen und bestraften die Sparer, …

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Netzexperte Beckedahl kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung

Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.“ Die genannten Ziele seien „durchaus ambitioniert“, so Beckedahl weiter. Bis Ende 2020 sollten fast 100 Prozent aller Haushalte …

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Grundrente: CSU-Landesgruppenchef kritisiert CDU und SPD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kurs von CDU und SPD beim Thema Grundrente scharf kritisiert. „Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen“, sagte Dobrindt laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Das RND beruft …

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Dobrindt: SPD muss sich zur GroKo bekennen

Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, „nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung“ abzugeben. „Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: GroKo oder K.O.“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Im Gegensatz zur SPD sage die CSU „ganz klar: wir stehen …

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Dobrindt stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. „Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es „natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen“, so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin sei „deshalb als Antwort zu verstehen, dass Europa nicht wegsehen …

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Kurz vor Halbzeitbilanz: CSU fordert von SPD klare Positionierung

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch keine Wähler überzeugen.“ CSU-Chef Markus Söder sagte der „Die GroKo …

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