Tag Archives: Alexander Gauland

Dass der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel neben der Großspende aus der Schweiz eine weitere große Geldsumme aus Belgien erhalten hat, alarmiert FDP und Grüne. „Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Nun, …

Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft die Grünen auf den Plan. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel „können sich nicht länger ahnungslos geben“. Medienberichten …

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt vor einer „besorgniserregenden Entwicklung“ angesichts eines neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland. „Die AfD leistet deutlich einer Enthemmung Vorschub und duldet Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen“, sagte Schuster der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Auch AfD-Parteichef Alexander Gauland setze mit völlig inakzeptablen Äußerungen immer wieder entsprechende Signale. „Es wurden …

Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will sich die Partei wehren. „Die Alternative für Deutschland ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. „Wir fordern die strikte Einhaltung des Rechts, wie das keine andere Partei in diesem Land tut.“ Man begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere diese an. Man wolle Rechtsstaatlichkeit auf …

Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen spricht sich der polnische Präsident Andrzej Duda für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland an sein Land aus. Duda sagte „Bild am Sonntag“: „Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema.“ Er verwies auf Gutachten des verstorbenen Alt-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, „dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden“. Die Gutachten beträfen insbesondere …

Die US-Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt warnt davor, dass sich ein gefährlicher Populismus in Europa und den USA ausbreite. „Ich sehe einen hässlichen Populismus, dessen Hassrhetorik mich daran erinnert, wie die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen sind“, sagt Lipstadt dem „Spiegel“. Sie spricht von einem „ethnozentrischen“, „irrationalen“ Populismus, er nähre eine „gefährliche Stimmung“. In den USA wie in …

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Natascha Kohnen, hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder scharf angegriffen. „Wenn man Herrn Söder reden hört, muss man doch feststellen: Es geht nicht mehr um seriöse Politik, sondern um Ego und Populismus. Dabei verrohen die Sitten massiv. Es ist kein Wunder, dass Alexander Gauland da applaudiert“, sagte Kohnen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Unionskompromiss zur Einrichtung von sogenannten Transitzentren als Erfolg für sich reklamiert „Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstagmorgen. Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer …

AfD-Chef Alexander Gauland hat seinen Vergleich der aktuellen politischen Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verteidigt. „Von Mauer und Schießbefehl war nicht die Rede. Und Vergleiche müssen nicht in allen Teilen stimmen“, sagte Gauland am Rande des AfD-Parteitags in Augsburg dem Fernsehsender Phoenix. Er habe genau erklärt, wo der Vergleich liege: „Ich habe darauf hingewiesen, …

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte. „Man kann aktuell beobachten, dass sich Menschen in der Exekutive an ihren Stuhl klammern – wie etwa die Kanzlerin – die sich über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzt. Menschen, die dann …

In Augsburg hat am Samstagvormittag der neunte Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass er sich „in letzter Zeit immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert“ fühle. Auch wenn er das SED-Regime nicht bagatellisieren wolle, finde er trotzdem viele Parallelen. In dem DDR-Vergleich komme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rolle von Erich Honecker …