Tag Archives: Alexander Graf Lambsdorff

Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht angesichts der gegenwärtigen US-Politik „unangenehme Zeiten“ auf die EU zukommen. Das G7-Treffen sei „ziemlich desaströs“ verlaufen, sagte Lambsdorff am Montag im „Deutschlandfunk Kultur“. Das Gipfeltreffen hätte zudem gezeigt, „was es bedeutet, wenn unser System der internationalen Zusammenarbeit in schweres Fahrwasser gerät. Das sind unangenehme Zeiten, die da auf uns zukommen“. Auch …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Politiker: „Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Das sei bei der Energiewende genauso wie in der Flüchtlingskrise gewesen. Lambsdorff …

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, der Bundeswehr zu schaden. „Die pauschale Kritik der Ministerin an Haltung, Führung und Korpsgeist war inakzeptabel und schädlich für die Bundeswehr. Und ihre Entschuldigung ist wachsweich ausgefallen“, sagte Kujat der „Welt am Sonntag“ ( 7. Mai 2017). „Als Kollateralschäden bleiben ein Ansehensverlust der Streitkräfte und …

Führende deutsche Politiker haben sich besorgt über die Präsidentschaftswahl in Frankreich geäußert. Falls die Kandidaten „des extremen rechten und des extremen linken Flügels“ in die Stichwahl kämen, wäre dies „ein schwerer Rückschlag für Europa und vor allem auch für die Grenzregion“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sie hoffe daher, dass die Frustration, die in Frankreich …

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hält die Ausrufung von Neuwahlen durch die britische Premierministerin Theresa May für nachvollziehbar. „Mit der Ausrufung von Neuwahlen strebt Theresa May eine Bestätigung des Brexit-Kurses an. Außerdem nutzt sie die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus, die in einem desolaten Zustand ist“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Labour hat sich einen linksradikalen …

Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein „Ja“-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend. Das gelte vor allem auch „für die türkischen Verbündeten“. Das Land werde nun die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Als erste …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgefordert, ihre Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. „Die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien sollten nach dem Giftgasangriff in Chan Schaichun ausgeweitet werden“, sagte Asselborn der „Welt“. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Import- und Exportbeschränkungen gegenüber Syrien verhängt. Außerdem dürfen bislang 211 Personen, …

Im Streit über den künftigen Kurs in der griechischen Schuldenkrise warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor einem möglichen Kanzler Martin Schulz. Griechenland setze längst „auf die SPD“: Dies zeige, „wohin die Reise mit Rot-Rot-Grün gehen würde“, sagte Söder der „Bild“ (Freitag). „Schulz steht für Geldtransfers ohne Reformen zulasten des deutschen Steuerzahlers“, so Söder weiter. Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef …

Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrags aus und macht den Weg für …

Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag im RBB-Inforadio. „Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein Freibrief. Und deshalb habe ich gestern dem türkischen Minister gesagt, …

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein deutliches Signal gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gefordert: „Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel und die CDU ihre Vasallentreue zu ihrem Freund Viktor Orbán aufgeben und ihn deutlich hörbar zur Ordnung rufen“, sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte die geplante Internierung …