Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen“, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten nicht effektiv sein, wenn es viele Ausnahmen gebe. „In der Europäischen Union gibt es …
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Lukaschenko: Prigoschin ist in Russland
Der nach Weißrussland verbannte Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar zurück in Russland. „Was Jewgeni Prigoschin betrifft, so ist er im Moment in St. Petersburg“, sagte der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. „Er befindet sich nicht auf dem Territorium von Belarus.“ Mit Blick auf die Wagner-Kämpfer sagte Lukaschenko, dass diese sich im Moment …
Jetzt lesen »UN: Menschenrechtslage in Weißrussland verschlechtert sich
Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Regierung in Minsk habe die ohnehin schon restriktive Gesetzgebung mit dem …
Jetzt lesen »Roth zweifelt an Sicherheit Prigoschins im Exil
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als Demütigung für den russischen Präsidenten. „Lukaschenko ist Putins Vasall und plötzlich muss Putin ihm für die Vermittlung danken“, sagte Roth am Montag den Sendern RTL und ntv. Lukaschenko habe sich damit aber Freiraum geschaffen, um sich …
Jetzt lesen »Weißrussischer Oppositioneller Protassewitsch begnadigt
In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch war erst Anfang Mai zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen der angeblichen Organisation von Massenunruhen sowie der Anstiftung zu Terrorismus. …
Jetzt lesen »Lukaschenko besucht Flüchtlinge an polnisch-weißrussischer Grenze
Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den an der Grenze seines Landes zu Polen ausharrenden Flüchtlingen überraschend einen Besuch abgestattet. Weißrussland sei bereit, „sein Bestes“ für die Flüchtlinge zu tun und „lasse sie nicht im Stich“, zitierte ihn die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag. „Einige von Ihnen, die der westlichen Propaganda glauben, suchen dort ein besseres Leben. Dort ist das …
Jetzt lesen »Gysi wirft Weißrussland „Akt staatlicher Luftpiraterie“ vor
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ verurteilt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann es deshalb nur eine Antwort geben: „Die internationale Staatengemeinschaft muss kollektiv aus …
Jetzt lesen »Stasiunterlagenbeauftragter: Vieles in Weißrussland erinnert an DDR
Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat zur Solidarität mit der demokratischen Opposition in Belarus aufgerufen. „Vieles von dem, was man jetzt in Belarus sieht, erinnert an das, was Menschen in der DDR erlebt haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Deshalb ist es ganz wichtig, diesen mutigen Menschen in Belarus Zuspruch zukommen zu lassen: Die Mutigen brauchen auch …
Jetzt lesen »Chodorkowski: Vergiftung Nawalnys ein Ablenkungsmanöver Putins
Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen. „Ich bin davon überzeugt, dass Putin persönlich seinem Mann fürs Grobe, Jewgenij Prigoschin, eine Operation parallel zu den Säuberungen in Minsk erlaubt hat. Mit …
Jetzt lesen »Lettland warnt vor Eingreifen Moskaus in Weißrussland
Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat Russland davor gewarnt, mit Sicherheitskräften im benachbarten Belarus einzugreifen. „Wir treten dafür ein, dass Belarus auch in Zukunft ein eigenständiger Staat bleibt“, sagte Levits der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die politische Landkarte Europas dürfe sich nicht verändern. „Aber es würde auch Putin langfristig nicht gut bekommen, wenn er ein Regime unterstützt, welches das Vertrauen seiner Bevölkerung …
Jetzt lesen »Tichanowskaja: Putin soll Weißrusslands Souveränität respektieren
Die Anführerin des Widerstands in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, hat an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, Weißrusslands Souveränität als Staat zu respektieren. „Es geht darum, dass ein Volk das Recht hat, selbst über seinen Präsidenten zu bestimmen. Es sind unsere inneren Angelegenheiten“, sagte sie der „Bild“. Derzeit habe sie keinen Kontakt zum Kreml, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft: „Wir sind offen für jeden …
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