News zu Alexander Lukaschenko

Jusos für Aufnahme von Flüchtlingen aus Weißrussland

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Migrationspolitik der Europäischen Union. Es dürfe „nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden“, sagte sie mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in Weißrussland dem „Spiegel“. Das gelte auch für die EU. „Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte von Alexander …

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Kiew entsendet 8.500 Polizisten an Grenze zu Weißrussland

Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der weißrussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kiew habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. „Das ist nur der Anfang. Möglicherweise wird auch …

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Röttgen distanziert sich von Merkel-Telefonat mit Lukaschenko

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich kritisch zum Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geäußert. „Es ist ein Preis bezahlt worden, indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat“, sagte Röttgen den Sendern RTL und n-tv. Es sei …

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Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Was dabei besprochen wurde scheint aber nicht über diplomatische Floskeln hinausgegangen zu sein – oder soll geheim bleiben. „Die Bundeskanzlerin und Herr Lukaschenko sprachen über die schwierige Situation an …

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Maas will Druck auf Weißrussland weiter erhöhen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will im Migrationsstreit mit Weißrussland den Druck auf das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Der SPD-Politiker kündigte am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an, dass man die bestehenden Sanktionen weiter verschärfen werde. Das gelte unter anderem gegenüber Einzelpersonen. „Wir werden auch darüber zu …

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Weber kritisiert Rolle sozialer Netzwerke bei Flüchtlingsschleusung

Vor den Beratungen der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Weißrussland hat der CSU-Europapolitiker und Vize-Parteichef Manfred Weber (CSU) die Rolle der sozialen Netzwerke in dem Konflikt kritisiert. „Es würde lohnen, wenn die Außenminister ein Signal an Facebook und andere soziale Medien geben“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament …

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Migrationskrise: SPD-Außenpolitiker will Sanktionen gegen Airlines

Angesichts Tausender Migranten, die derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze ausharren, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, massiven Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau sowie auf die Fluggesellschaften auszuüben, die derzeit Migranten mit dem Ziel EU aus verschiedenen Ländern nach Weißrussland bringen. „Wir müssen erreichen, dass weitere …

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Flüge von Nahost nach Minsk verdoppelt

Die Zahl der Direktflüge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das schreibt die „taz“ unter Berufung auf eine eigen Auswertung von Flugdaten. Demnach landeten im Schnitt in den vergangenen Monaten mehr als doppelt so viele Flugzeuge in der weißrussischen Hauptstadt …

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Kubicki bringt Strafanzeige gegen Lukaschenko ins Spiel

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das sagte er dem „Spiegel“. Man sollte prüfen, „ob nicht Deutschland oder die EU eine Strafanzeige gegen Lukaschenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen …

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Tichanowskaja: EU muss Lukaschenkos Erpressungsversuch widerstehen

Die weißrussische Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja hat das Geschehen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland als eine von Machthaber Alexander Lukaschenko orchestrierte schreckliche Krise bezeichnet. „Das ist ein klarer Erpressungsversuch, dem die EU nicht nachgeben darf“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Damit solle die Europäische Union zu Verhandlungen gezwungen …

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Sachsen will nationale Grenzkontrollen

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte „Bild TV“ unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: „Das ist eine Kleinstadt pro Monat. Hier werden Grenzen der Belastungsfähigkeit …

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