Tag Archives: Alexis Tsipras

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für das Abkommen zur Lösung des Mazedonien-Namensstreits in höchsten Tönen gelobt. Tsipras habe „eine beachtliche staatsmännische Leistung“ vollbracht, weil er das „Verhältnis zu Nordmazedonien entblockiert“ habe, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Tsipras hatte 2018 ein Abkommen mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev unterzeichnet, womit sie einen jahrzehntelangen Streit um …

Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. „Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren“, sagte Stournaras dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen“, warnte der Chef der Notenbank. Kritisch äußerte sich Stournaras zu den Steuersenkungen und Rentenerhöhungen, die die …

Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des einstigen Krisenlandes mit niedrigeren Unternehmenssteuern und Privatisierungen auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. „Mein Ziel sind jährliche Wachstumsraten in der Größenordnung von vier Prozent“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In Griechenland wird am 7. Juli ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Alexis Tsipras zog …

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das „Handelsblatt“. Eine „vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen wir weiterhin kritisch“, zitiert die Zeitung aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Sie könnte als IWF-Rückzug gewertet werden.“ Das will die Bundesregierung vermeiden. Berlin war die Teilnahme des IWF an der Griechenland-Rettung …

Das griechische Parlament hat die für Donnerstag geplante Abstimmung über den Mazedonien-Deal auf Freitag verschoben. Bereits seit Mittwoch war debattiert worden, die Rednerliste konnte noch nicht geschlossen werden. Premierminister Alexis Tsipras sprach davon, dass Griechenland „einen Schritt von einem historischen Ereignis“ entfernt sei und warb um Zustimmung. Unterdessen setzte die Polizei vor dem Parlamentsgebäude Tränengas gegen Protestler ein. Mehrere Tausend …

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. „Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Vereinbarung sei „eine einzigartige Chance“ für Mazedonien, …

Nach dem Sieg des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung am Mittwochabend im Parlament in Athen geht die Unionsbundestagsfraktion von einem baldigen Ende des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien aus. Mit dem Vertrauensvotum für Tsipras sei eine große Hürde für die Beendigung des Namensstreits aus dem Weg geräumt worden, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag. Damit sei auch …

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag mit. Der Vorsitzende der Partei ANEL kündigte zudem an, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei von ihren Ämtern zurückziehen werden. Dies könnte das Aus für die griechische Regierungskoalition bedeuten. …

Die FDP warnt vor dem Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzhilfen für Athen. „Das Land ist noch lange nicht über den Berg, deshalb verbieten sich Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Bundeskanzlerin Merkel darf in Griechenland nicht Schönwetter machen, sondern muss Regierungschef Tsipras ins Gewissen reden“, fügte er …

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung dürfe nicht zulasten der deutschen Steuerzahler …

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nimmt Angela Merkel (CDU) wegen ihrer in Deutschland umstrittenen Flüchtlingspolitik gegen Kritiker in Schutz. „Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel“, sagte Tsipras der „Welt am Sonntag“. „Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Das war nicht leicht.“ Wichtige Entscheidungen zugunsten des eigenen Volkes gingen „oft mit einem sehr …