Stichwort zu Alexis Tsipras

Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das „Handelsblatt“. Eine „vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen wir weiterhin kritisch“, zitiert die Zeitung aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Sie könnte als IWF-Rückzug gewertet werden.“ Das will die Bundesregierung vermeiden. Berlin war die Teilnahme des IWF an der Griechenland-Rettung …

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Heftige Proteste in Athen – Abstimmung verschoben

Das griechische Parlament hat die für Donnerstag geplante Abstimmung über den Mazedonien-Deal auf Freitag verschoben. Bereits seit Mittwoch war debattiert worden, die Rednerliste konnte noch nicht geschlossen werden. Premierminister Alexis Tsipras sprach davon, dass Griechenland „einen Schritt von einem historischen Ereignis“ entfernt sei und warb um Zustimmung. Unterdessen setzte die Polizei vor dem Parlamentsgebäude Tränengas gegen Protestler ein. Mehrere Tausend …

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Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. „Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Vereinbarung sei „eine einzigartige Chance“ für Mazedonien, …

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Union: Ende des Namensstreits um Mazedonien rückt näher

Nach dem Sieg des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung am Mittwochabend im Parlament in Athen geht die Unionsbundestagsfraktion von einem baldigen Ende des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien aus. Mit dem Vertrauensvotum für Tsipras sei eine große Hürde für die Beendigung des Namensstreits aus dem Weg geräumt worden, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag. Damit sei auch …

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Tsipras kann weiter regieren

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Er kann nun vorerst weiterregieren und will schon bald das umstrittene Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens zu Abstimmung stellen.

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Mazedonien-Frage: Griechenlands Verteidigungsminister tritt zurück

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag mit. Der Vorsitzende der Partei ANEL kündigte zudem an, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei von ihren Ämtern zurückziehen werden. Dies könnte das Aus für die griechische Regierungskoalition bedeuten. …

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Tsipras fordert nach Ministerrücktritt Vertrauensabstimmung

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Mazedonienfrage eine sofortige Vertrauensabstimmung gefordert. Zuvor nahm Tsipras den Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) an. Dieser war vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens zurückgetreten.

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Vor Merkel-Reise: FDP warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen

Die FDP warnt vor dem Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzhilfen für Athen. „Das Land ist noch lange nicht über den Berg, deshalb verbieten sich Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Bundeskanzlerin Merkel darf in Griechenland nicht Schönwetter machen, sondern muss Regierungschef Tsipras ins Gewissen reden“, fügte er …

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Bundespräsident Steinmeier legt in Athen Kranz nieder

Zu Beginn seines Griechenland-Besuches hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in Athen niedergelegt. Steinmeier will in Athen politische Gespräche führen, bei denen er auch Ministerpräsident Alexis Tsipras und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis treffen soll.

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CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“ bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung dürfe nicht zulasten der deutschen Steuerzahler …

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Tsipras lobt Merkel für Flüchtlingspolitik

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nimmt Angela Merkel (CDU) wegen ihrer in Deutschland umstrittenen Flüchtlingspolitik gegen Kritiker in Schutz. „Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel“, sagte Tsipras der „Welt am Sonntag“. „Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Das war nicht leicht.“ Wichtige Entscheidungen zugunsten des eigenen Volkes gingen „oft mit einem sehr …

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