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News zu Algerien

Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Man sei zu Kompromissen in der Asylpolitik bereit, sagte Lauinger der „taz“ (Mittwochsausgabe). Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien „für die Thüringer Grünen allerdings …

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Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, …

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Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. „Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen“, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der „taz“ …

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Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht …

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Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, …

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28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien weisen 28 weitere Asylherkunftsländer seit drei Jahren eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Linda Teuteberg, die migrationspolitische …

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Ramelow bietet Gespräche zu sicheren Drittstaaten an

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Bild“, er sei „grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln“! Den anderen Ministerpräsidenten habe er dazu Gespräche angeboten, so …

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Nordafrika: Weiterhin hohe Zahlungsrisiken für Lieferanten

Geschäfte mit nordafrikanischen Unternehmen bleiben für Exporteure mit hohen Forderungsrisiken verbunden. Das zeigt der aktuelle Country Report von Atradius für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika. So birgt der Handel mit Firmen in Ägypten, Algerien und Tunesien neben wirtschaftlichen Unsicherheiten vor allem hohe politische Risiken für Lieferanten und Dienstleister. Bei …

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Merkel kündigt mehr Hilfe für nordafrikanische Staaten an

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nordafrikanische Länder stärker unterstützen, um die Flüchtlingskrise aus Sicht der Europäischen Union einzudämmen. „Wenn ein Land wie Marokko oder Algerien betroffen ist, dann müssen wir diesen Ländern auch helfen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Berlin. Dieser …

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