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News zu Algerien

EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute

EU Parlamentspräsident Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute 310x205 - EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu …

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Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft

Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft 310x205 - Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft

Immer mehr neu Eingebürgerte in Deutschland behalten auch ihre alte Staatsbürgerschaft. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach gaben im vergangenen Jahr 68.918 der 112.211 neu Eingebürgerten ihre alten Pässe nicht ab. Die Doppelstaatler-Quote unter Neubürgern lag mit 61,4 Prozent deutlich höher als 2016 mit …

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Rüstungsexporte stiegen unter Schwarz-Rot um zwei Milliarden Euro

Rüstungsexporte stiegen unter Schwarz Rot um zwei Milliarden Euro 310x205 - Rüstungsexporte stiegen unter Schwarz-Rot um zwei Milliarden Euro

Deutschland hat während der Großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in sogenannte Drittländer nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des …

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Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden …

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Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben 310x205 - Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine …

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Seehofer will auf Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren

seehofer will auf zunahme von asylantraegen aus georgien reagieren 310x205 - Seehofer will auf Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren

Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als "sichere Herkunftsstaaten" deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. "Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet", sagte der parlamentarische Staatssekretär im …

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Innenministerium will Abschiebungen verschärfen

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Die CSU will mit einem Masterplan des Bundesinnenministers die Abschiebung aus Deutschland vehement verschärfen. "Deutschland braucht eine Rückführungskultur", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Focus. "Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen." Dobrindt mahnte, das …

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Immer mehr Ausländer wegen fehlender Reisedokumente geduldet

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Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. "Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen", heißt es in einem internen Lagebericht des …

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Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro …

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Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein. "Angesichts der Umfragen muss man ehrlich sein, dass es für Rot-Grün derzeit keine Option gibt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf das Umfragetief der Bundes-SPD. Auch für Rot-Rot-Grün sieht Hofreiter derzeit keine Perspektive: "Leider hat …

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Rüstungsexporte in Drittstaaten gestiegen

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Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden). Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion …

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