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News zu Algerien

Sondierungspapier von Union und SPD im Wortlaut (Teil 2)

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Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 2): "Finanzen und Steuern - Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. …

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Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen in Maghreb-Staaten

unionspolitiker fordern schnellere abschiebungen in maghreb staaten 310x205 - Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert. "Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Neuen …

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Studie zu Flüchtlingskriminalität sorgt für neuen Streit

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Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig überraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten …

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Deutschland liefert Ägypten so viele Waffen wie noch nie

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Deutschland liefert mehr Waffen denn je nach Ägypten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet. Danach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr 37 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von 428 Millionen Euro. Das …

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50 Islamisten seit Jahresanfang abgeschoben

50 islamisten seit jahresanfang abgeschoben 310x205 - 50 Islamisten seit Jahresanfang abgeschoben

Deutsche Behörden haben seit Jahresbeginn insgesamt mehr als 50 radikale Islamisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder überstellt. Die Abschiebungen der ausländischen Extremisten erfolgten nach Tunesien, Algerien, Marokko, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Jordanien, Nigeria, Afghanistan, Russland, die Türkei und in den Irak, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). "Im laufenden Jahr 2017 wurden circa 50 …

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Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen

lindner maghreb staaten als sichere herkunftslaender anerkennen 310x205 - Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen

Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. "Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). "Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden." …

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Frontex kritisiert libysche Küstenwache

frontex kritisiert libysche kuestenwache 310x205 - Frontex kritisiert libysche Küstenwache

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die libysche Küstenwache für ihr zum Teil robustes Vorgehen gegen Rettungseinsätze internationaler Hilfsorganisationen kritisiert. "Die Küstenwache tritt zum Teil aggressiv und gewalttätig auf. Das muss sich verbessern", sagte Leggeri der "Welt" (Mittwochsausgabe). Der Frontex-Chef machte gleichzeitig aber deutlich, dass das nordafrikanische Land selbstverständlich in die Lage …

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CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

csu innenpolitiker will familiennachzug klein halten 310x205 - CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt wie andere CSU-Politiker auf einen härteren Kurs, um den Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Auch nach Ablauf des zweijährigen Moratoriums für den Nachzug dürften nur möglichst wenige Angehörige nach Deutschland kommen. "Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, …

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Zahl der Häftlinge in Baden-Württemberg deutlich gestiegen

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Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) "in einer extremen Belastungssituation": Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen - von 6.845 auf 7.296, berichtet die "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. "Die gestiegene Zahl …

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Abschiebezahlen in Maghreb im ersten Halbjahr stark gestiegen

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Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichten. Mit 623 Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Tunesien hat sich deren Zahl in den ersten sechs Monaten 2017 im …

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Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte

kaessmann kritisiert deutsche waffenexporte 310x205 - Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte

Die Reformationsbotschafterin der EKD, Margot Käßmann, hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. "Wenn Jesus unsere vor Waffen strotzende Welt sehen würde, er wäre fassungslos, denke ich. Jesus hat Liebe gepredigt, die Hass und Gewalt überwinden soll. Er hat die Friedensstifter seliggepriesen, keinesfalls die Waffenproduzenten und die Rüstungslobby", schreibt Käßmann in …

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