News zu Altersarmut

Der frühere Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger und Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat vor Panikmache bei der Diskussion um die Altersarmut gewarnt. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Beitrag Rulands in der Zeitschrift der Deutschen Rentenversicherung. Der heutigen Rentnergeneration gehe es „besser als jeder anderen …

Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, sagte Habeck der „Bild“ (Montag). Deutschland benötige „mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“. Linken-Chefin …

SPD-Vize Ralf Stegner hat der Einschätzung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) widersprochen, dank der staatlichen Grundsicherung habe jeder in Deutschland genug zum Leben und sei nicht auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen. „Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Deshalb müssen wir deutlich …

Die Linken im Bundestag kritisieren die geplante Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden. „Eine neue Parteivorsitzende Andrea Nahles ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Offenbarungseid“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wagenknecht sagte, dass die SPD keine „Weiter-so-Verwalterin, sondern eine inhaltliche Erneuerung“ brauche. Nahles habe die „faulen …

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Sozialverband VdK massiven Protest angekündigt, falls Union und SPD ihre Vereinbarungen zur Mütterrente nicht nachbessern werden. „Es ist gut, dass das dritte Jahr bei der Mütterrente endlich kommen soll. Es ist zutiefst ungerecht, dass es auf Mütter mit drei und mehr Kindern beschränkt sein …

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat der SPD vor dem Parteitag am Sonntag vorgeworfen, ihren sozialpolitischen Kern verloren zu haben. Die SPD sei „keine soziale Partei mehr“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Sozialabbau und Niedriglöhnen verbessere man nicht das Leben der normalen Bevölkerung, sondern verschlechtere es. …

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. „Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe). Die gesamte geplante Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Rot sei „maßlos …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer „Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein“ aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Die SPD muss zu sich selbst …

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 1): „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – Präambel – Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch …