News zu Altschulden

Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) trifft Vorsorge für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Sie will bestimmte Unternehmen davor retten, hierzulande ihre Niederlassungsfreiheit zu verlieren. „Gerade viele Kleinunternehmen und Existenzgründer haben sich in der Vergangenheit für die einfach zu gründende englische Limited entschieden“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). …

Die europäischen Schuldenagenturen lehnen den Vorschlag für neue gebündelte Euro-Staatsanleihen ab. In einem internen Brief warnen sie die EU-Kommission, die Einführung sogenannter Sovereign-Bond-Backed-Securities (SBBS) drohe die Funktion des europäischen Staatsanleihenmarktes zu gefährden. Es müsse überlegt werden, ob die Diversifizierung von Risiken in Bankbilanzen „nicht auf andere Weise erreicht werden kann …

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen „zukunftsfest“ machen, sagte er. „Aktuell haben …

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat von einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine solide Finanzpolitik gefordert. Ein „Weiter so bei der Verteilung sozialpolitischer Wohltaten“ dürfe es nicht geben, sagte Wollseifer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Für das Handwerk gibt es eine klare rote …

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die in Berlin um eine Jamaika-Koalition ringenden Parteien dazu aufgerufen, sämtliche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen. Scheller sprach sich im Magazin „Stern“ dafür aus, den Steuervorteil für Dieselkraftstoff abzuschaffen. „Bei Diesel kassiert der Staat nämlich nur etwa 47 Cent pro Liter, bei …

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. „Ich finde es schon erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf auslösen, wie man die Ausgaben erhöhen kann“, sagte Dulger der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe). „Ziel der Haushaltspolitik darf es nicht sein, möglichst viele Wählerstimmen zu kaufen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mehr Bundesmittel für Kommunen gefordert: „Wir fordern einen Altschuldentilgungsfonds für Kommunen“, sagte Kraft dem „Handelsblatt“. „Bislang ließ sich das im Bund nicht durchsetzen. Aber wir werden das Problem angehen müssen, unabhängig von der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen.“ Kraft forderte zudem, den kommunalen Investitionsfonds des …

Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert der staatlichen Hermes-Versicherung für Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran vorerst neue Exportkredite. Grund dafür sind Altschulden iranischer Firmen, die mit rund einer halben Milliarde Euro beim deutschen Staat in der Kreide stehen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Derzeit verhandeln Berlin und Teheran darüber, wie die …