Altschulden

News

Kommunen fordern von NRW-Landesregierung Lösung für Altschulden

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht…

Weiterlesen »
News

Saarlands Ministerpräsident will neue Altschulden-Verhandlungen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln.…

Weiterlesen »
News

Laschet verteidigt Verschuldung von EU

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Schuldenaufnahme durch die EU verteidigt. Der Merkel-Macron-Vorstoß und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…

Weiterlesen »
News

CDU-Generalsekretär sieht „große Übereinstimmung“ in Koalition

Das von der Großen Koalition beschlossene Corona-Konjunkturpaket dürfte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kaum noch auf Widerstände treffen. "Nach…

Weiterlesen »
News

Wirtschaftsweisen-Chef von Konjunkturpaket „positiv überrascht“

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigt sich "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket des Bundesregierung " vor allem, weil die befürchteten…

Weiterlesen »
News

Scholz-Plan: Unionsgeführte Länder würden stärker profitieren

Unionsgeführte Bundesländer würden von dem Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, überproportional…

Weiterlesen »
News

GroKo streitet über Entschuldung der Kommunen

Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die SPD…

Weiterlesen »
News

SPD-Chef pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen…

Weiterlesen »
News

Länder profitieren von Kommunen-Rettungspaket sehr unterschiedlich

Von dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich. So erhielte das Saarland…

Weiterlesen »
News

Bertelsmann-Stiftung kritisiert Kommunen-Rettungsplan

Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe…

Weiterlesen »
News

Mützenich verlangt ökologisch orientiertes Konjunkturpaket

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. "Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen,…

Weiterlesen »
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"