Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Landesregierung. „Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, hat die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Vorbereitung der Arbeitskreisrechnung fälschlicherweise Daten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum Stichtag 31. Dezember 2020 und nicht zum 31. Dezember 2022 …
Jetzt lesen »Tag Archives: Altschulden
NRW-Kommunalministerin kritisiert Lindner im Altschulden-Streit
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. „Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne über das Modell in den Austausch zu treten, kommt einem Schlag in das Gesicht des Landes und für die betroffenen Kommunen gleich“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Forderung des …
Jetzt lesen »Mützenich verlangt ökologisch orientiertes Konjunkturpaket
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. „Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Teil eines Konjunkturprogramms solle daher sein, „die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens 10 Gigawatt. Der …
Jetzt lesen »Kommunalhilfen: Laschet gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gehöre es, Kommunen in Not handlungsfähig zu machen. …
Jetzt lesen »DGB will staatliche Hilfen für kleine Betriebe
Mit Blick auf aktuelle Umbrüche haben die acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet, wird die Landesregierung aufgefordert, „Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt“. Mit Blick auf die Industrie heißt es, nicht nur die Entwicklung von Produkten, sondern auch deren …
Jetzt lesen »Finanzminister verteidigt Altschulden-Initiative
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. „Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Man spreche von etwa 2.500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die von so hohen Schulden gedrückt würden, …
Jetzt lesen »Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe
Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Und Rheinland-Pfalz sollte …
Jetzt lesen »Mützenich will Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3.000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der in der Sache die Länder und nicht den Bund …
Jetzt lesen »Brinkhaus: Keine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er sagte zudem, dass der Bund in den …
Jetzt lesen »Kommunalverbände uneins über Altschuldenerlass
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf Widerstand. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der „Welt“ (Montagsausgabe). Das Problem müsse von den betroffenen …
Jetzt lesen »Scholz will 2500 Kommunen auf einen Schlag komplett entschulden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten. „Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor. …
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