Altschulden

Düsseldorf

Landkreise gegen Lindner-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen

Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die…

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Düsseldorf

SPD fordert von Merz Unterstützung für Lindners Altschulden-Plan

Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen zu unterstützen.…

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News

Koalitionsvertrag ermöglicht zusätzlichen Milliarden-Spielraum

Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält mehrere Maßnahmen, um den finanziellen Spielraum neben der Schuldenbremse…

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Deutschland

Schwesig: Koalitionsvertrag großer Fortschritt für Ostdeutschland

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht den Ampel-Koalitionsvertrag als Fortschritt für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des…

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News

Städtetag fordert Ausgleich der Steuerverluste der Kommunen

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die potenziellen Koalitionspartner in Berlin aufgefordert, die Steuerverluste der Kommunen in der Coronakrise auszugleichen und auch…

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News

Grüne wollen ökologische Komponente beim Wiederaufbau nach Flut

Die Grünen fordern für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen…

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Deutschland

Baerbock will Grundgesetzänderung für gleichwertige Verhältnisse

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu…

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News

Brandenburg stellt Flughafen BER weitere Finanzhilfen in Aussicht

Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann auf weitere finanzielle Hilfe ihrer staatlichen Eigentümer hoffen. Es dürfte…

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News

Städtetag befürchtet kommunales 35-Milliarden-Defizit bis 2025

Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den…

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News

Kommunen fordern von NRW-Landesregierung Lösung für Altschulden

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht…

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News

Saarlands Ministerpräsident will neue Altschulden-Verhandlungen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln.…

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