Die Grünen fordern für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen…
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu…
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Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann auf weitere finanzielle Hilfe ihrer staatlichen Eigentümer hoffen. Es dürfte…
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Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den…
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Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht…
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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln.…
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Schuldenaufnahme durch die EU verteidigt. Der Merkel-Macron-Vorstoß und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
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Das von der Großen Koalition beschlossene Corona-Konjunkturpaket dürfte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kaum noch auf Widerstände treffen. „Nach…
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Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigt sich „positiv überrascht“ vom Konjunkturpaket des Bundesregierung – vor allem, weil die befürchteten…
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Unionsgeführte Bundesländer würden von dem Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, überproportional…
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Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die SPD…
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