News zu Altschulden

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus, die am Dienstagabend in der "Handelsblatt"-Zentrale in Düsseldorf …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD gewarnt, leichtfertig den ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzugeben. "Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen und dann zu sagen, wir finanzieren damit große Wohlfühlprogramme, das wird es nicht geben", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Blume reagiert damit auf Gedankenspiele beim Koalitionspartner SPD, in Zeiten …

Der Bund will die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte. Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, …

Der Deutsche Landkreistag übt massive Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Altschuldenregelung für Kommunen. "Die Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund wäre eine gigantische Fehlpriorisierung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Es sei erklärtes Ziel des Bundes, etwas zur Beförderung …

Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro …

Die CSU plant eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich 2 Prozent Zinsen für Anleger. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Darum wollen wir Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren. Deswegen wollen wir eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich …

Die Kommunen sehen durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz eine neue Kostenlawine auf sich zurollen. "Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden." Das Gesetz, welches …

Mehrere Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, mehr gegen die Probleme strukturschwacher Regionen zu tun. "In kaum einem Land in Europa sind die wirtschaftlichen Unterschiede so groß wie in Deutschland", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem "Handelsblatt". Seit Jahren werde über Reallabore, Testfelder oder Experimentierklauseln diskutiert, aber kaum etwas …

Die Altschulden der Kommunen haben nach Aussage des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine "gewaltige Dimension" erreicht. Diese Schulden seien ein "Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Der …

Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen "nationalen Konsens" gebe. Den gebe es aber nicht einmal zwischen Union …