Altschulden
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Finanzminister verteidigt Altschulden-Initiative
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen.…
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Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe
Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit…
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Mützenich will Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden…
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Brinkhaus: Keine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden…
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Kommunalverbände uneins über Altschuldenerlass
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf…
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Scholz will 2500 Kommunen auf einen Schlag komplett entschulden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2.500 Städte…
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Städtetag will „nationalen Konsens“ zur Tilgung von Altschulden
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eindringlich an die Bundesländer appelliert, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. "Kassenkredite…
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Laschet will NRW als Stahl-Standort retten
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern…
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CSU-Generalsekretär warnt SPD vor Aufgabe der schwarzen Null
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD gewarnt, leichtfertig den ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzugeben. "Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen…
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Scholz will Hälfte von kommunalen Altschulden übernehmen
Der Bund will die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter…
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Deutscher Landkreistag kritisiert Altschulden-Plan von Scholz
Der Deutsche Landkreistag übt massive Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Altschuldenregelung für Kommunen. "Die…
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