Tag Archives: Altschulden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. „Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Teil eines Konjunkturprogramms solle daher sein, „die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens 10 Gigawatt. Der …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gehöre es, Kommunen in Not handlungsfähig zu machen. …

Mit Blick auf aktuelle Umbrüche haben die acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet, wird die Landesregierung aufgefordert, „Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt“. Mit Blick auf die Industrie heißt es, nicht nur die Entwicklung von Produkten, sondern auch deren …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. „Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Man spreche von etwa 2.500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die von so hohen Schulden gedrückt würden, …

Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Und Rheinland-Pfalz sollte …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3.000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der in der Sache die Länder und nicht den Bund …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er sagte zudem, dass der Bund in den …