Altschulden

Deutschland

Scholz-Plan: Unionsgeführte Länder würden stärker profitieren

Unionsgeführte Bundesländer würden von dem Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, überproportional…

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Deutschland

GroKo streitet über Entschuldung der Kommunen

Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die SPD…

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Deutschland

SPD-Chef pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen…

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Deutschland

Länder profitieren von Kommunen-Rettungspaket sehr unterschiedlich

Von dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich. So erhielte das Saarland…

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Bertelsmann-Stiftung kritisiert Kommunen-Rettungsplan

Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe…

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Mützenich verlangt ökologisch orientiertes Konjunkturpaket

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. „Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen,…

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Deutschland

Koalitionsstreit um Corona-Hilfen

In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die Hilfen,…

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Deutschland

Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung von neuem EU-Solidaritätsfonds

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und Finanzminister…

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Deutschland

Städte- und Gemeindebund will Rettungsschirm für Kommunen

Angesichts der Folgen der Coronakrise fordern Verbandsvertreter, Politiker und Ökonomen finanzielle Soforthilfen für Kommunen durch Bund und Länder. „In Folge…

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Deutschland

Kommunen drängen auf Einigung bei Altschulden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss…

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Deutschland

Kommunalhilfen: Laschet gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen.…

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