Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die…
WeiterlesenAltschulden
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen zu unterstützen.…
Weiterlesen
Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält mehrere Maßnahmen, um den finanziellen Spielraum neben der Schuldenbremse…
Weiterlesen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht den Ampel-Koalitionsvertrag als Fortschritt für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des…
Weiterlesen
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die potenziellen Koalitionspartner in Berlin aufgefordert, die Steuerverluste der Kommunen in der Coronakrise auszugleichen und auch…
Weiterlesen
Die Grünen fordern für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen…
Weiterlesen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu…
Weiterlesen
Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann auf weitere finanzielle Hilfe ihrer staatlichen Eigentümer hoffen. Es dürfte…
Weiterlesen
Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den…
Weiterlesen
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht…
Weiterlesen
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln.…
Weiterlesen