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News zu Amnesty International

Amnesty International ist eine nichtstaatliche und Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente, wie beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert unter anderem Brief- und Unterschriftenaktionen für alle Bereiche ihrer Tätigkeit.

Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. „Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit …

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Ungarn erschwert Flüchtlingshilfe

Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, verspricht sich von dem Gesetzespaket eine Reduzierung „illegaler Migration“. Das als „Stop Soros“ betitelte Gesetz …

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Amnesty lehnt Afghanistan-Abschiebungen ab

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihre Forderung nach einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan erneuert. „Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheits- und Menschenrechtslage unverantwortlich und verstoßen gegen das Völkerrecht und die europäische Menschenrechtskonvention“, sagte Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Eine Unterscheidung in …

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Amnesty will Nachbesserung beim Familiennachzug

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Bundestag dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zum Familiennachzug nachzubessern. „Amnesty fordert den Bundestag dazu auf, die Befristung und Evaluierung der Regelung im Gesetzestext zwingend zu regeln“, sagte die Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland, Franziska Vilmar, am Mittwoch in Berlin. „Nur so kann …

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Bundestagsfraktionen sehen Merkel in China auf schwieriger Mission

Mehrere Bundestagsfraktionen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking und Shenzhen auf schwieriger Mission. „An China führt im Welthandel kein Weg vorbei. In Zeiten, in denen die USA auftreten wie der Elefant im Porzellanladen können Europa und Staaten wie China in einigen handelspolitischen Fragen enger zusammenstehen“, sagte …

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Zahl dokumentierter Hinrichtungen weltweit rückläufig

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist rückläufig. Mindestens 2.591 Menschen sind 2017 zum Tode verurteilt worden, mindestens 993 wurden hingerichtet, teilte Amnesty International am Donnerstag mit. 2016 waren es noch 3.117 Todesurteile und 1.032 dokumentierte Vollstreckungen. Allerdings enthält der Bericht wie in den Vorjahren keine Zahlen zu China, da …

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Merkel gratuliert al-Sisi zur Wiederwahl

Nach der Wiederwahl von Abdel Fattah al-Sisi als ägyptischer Präsident hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ein Glückwunschtelegramm nach Kairo geschickt. „Sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen alles Gute. Die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen liegt mir sehr am Herzen“, schreibt Merkel. Weiter heißt es: …

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Amnesty International kritisiert Menschenrechtssituation in Ägypten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Zuspitzung der Menschenrechtssituation in Ägypten im Vorfeld der dort anstehenden Präsidentschaftswahlen kritisiert. „Die schwierige Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich in den Wochen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl weiter zugespitzt“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko am Donnerstag. „Die Regierung des …

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Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. „Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige“ Verbände „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung“, heißt es in einer Antwort …

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