Tag Archives: Ampelkoalition

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken – Ausgestaltung unklar

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

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Ampel streitet über „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Das ist nicht meine Wortwahl“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache „einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe“, doch Stegner steht auf dem Standpunkt: „Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde …

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Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025. 41 Prozent der Bürger befürworten dagegen Neuwahlen vor dem Ende der Legislaturperiode, 16 Prozent setzen auf einen Koalitionswechsel …

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Union verlangt Zinssenkung bei KfW-Studienkredit

Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu senken. „Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites stürzt viele Studierende in existenzielle Nöte“, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Aktuell seien die Darlehen bereits doppelt so …

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Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entlastungen sollen sich demnach allein im kommenden Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro summieren. Die Einigung sollen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …

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Pro Asyl warnt vor Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. „Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: „Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage „von Hardlinern im Bundesinnenministerium“ in den …

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DRK in Sorge wegen Ampel-Sparpaket

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Ampelkoalition aufgefordert, geplante Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur zu überdenken. Sie warnt davor, es werde „Hand angelegt an Grundfeste unseres Sozialstaats“. Es drohten „dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur“, sagte Hasselfeldt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Blick auf den gesamten Bundeshaushalt geht es um sehr kleine Beträge. Die Auswirkungen sind aber fatal“, …

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Bundestagsbefassung mit Selbstbestimmungsgesetz wird verschoben

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden. Auch die erste Lesung, die ursprünglich in derselben Woche stattfinden sollte, wird verschoben. Grund für die Verschiebung der Anhörung im Familienausschuss …

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Bundeszentrale plädiert für mehr politische Bildung

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt dafür plädiert, die politische Bildung zu intensivieren. „In diesen Tagen braucht es mehr politische Bildung und nicht weniger, mehr Möglichkeitsräume und einen klaren normativen Kompass“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „In einer Zeit gleichzeitiger Krisen und Konflikte schließen sich öffentliche Diskurs-Räume …

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Gesetzentwurf: Parteien müssen künftig auch Sponsoring offenlegen

Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen transparenter gestalten und künftig neben Spenden auch Sponsoring-Beträge offenlegen. Das geht aus dem Entwurf für ein reformiertes Parteiengesetz vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Danach müssen in einem gesonderten „Sponsoring-Bericht“ alle derartigen Zuwendungen ab einem Beitrag …

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Mehrheit der FDP-Wähler für Verbleib in Ampelkoalition

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regierung. Nur 29 Prozent der FDP-Wähler sind für eine Aufkündigung der Koalition, 68 Prozent sind …

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