Tag Archives: Ampelkoalition

Habeck: „Die größte Herausforderung für Deutschland ist der Arbeitskräftemangel“

Die Regierung sieht die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte in Berlin, dass die Erholung aus der Krise langsamer verläuft als erwartet. Die Ampelkoalition hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf lediglich 0,2 Prozent reduziert. Habeck betonte, dass das globale Wirtschaftsklima instabil ist und das Wachstum des Welthandels auf einem historischen Tiefpunkt liegt, …

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Deutschlands Weg zur Cannabis-Legalisierung: Entscheidende Phase

Nach langen Diskussionen hat die Ampelkoalition in Deutschland einen Kompromiss zur Legalisierung von Cannabis erreicht. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, wird ab April das Kiffen legalisiert. Die Vize-Fraktionschefs von FDP, Grünen und SPD betonen, dass es sich um einen Meilenstein handle. Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- …

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Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass

Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht in Betracht, zur Lösung des Personalmangels in der Bundeswehr auch Soldaten ohne deutschen Pass einzustellen. Dieser Vorschlag erhält nun Unterstützung sowohl von Verteidigungspolitikern der Ampelkoalition als auch von der Opposition. Johann Wadephul (CDU), ein Vertreter der Verteidigungspolitik, äußerte sich offen zu der Idee und betonte, dass die Ausgestaltung entscheidend sei. Er stellte Fragen zu dem Anwendungsbereich …

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FDP-Mitgliederbefragung: Scheitert die Ampelkoalition?

Die Reibereien innerhalb der Ampel-Koalition scheinen von Tag zu Tag zu eskalieren. Vor allem die FDP scheint an der Fortsetzung der Koalition zu zweifeln, da sich die Haushaltsberatungen schon viel zu lange hinziehen. Inmitten all dieser Ungewissheit hat die FDP beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um die Unterstützung für die Koalition zu ermitteln. Die Umfrage wird ein wichtiges Instrument sein, um …

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Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse „eine Verrücktheit“

Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit“, sagte Kirkegaard, der für die Denkfabrik German Marshall Fund und das Peterson Institute for International Economics in Washington forscht, dem „Spiegel“. Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition angekündigt, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen. …

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Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen

Die Ampelkoalition hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, werden wir den Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern – das gilt auch für Holz- und Pelletheizungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

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