Tag Archives: Amtsenthebung

Der brasilianische Senat hat am Mittwoch für die Amtsenthebung der bisherigen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. 62 Senatoren stimmten für die Amtsenthebung, 20 dagegen. Mindestens 54 Stimmen waren für die endgültige Absetzung Rousseffs nötig. Ihr wurden Verstöße bei der Führung der Staatsfinanzen Brasiliens vorgeworfen. Deswegen war sie bereits im Mai 2016 für sechs Monate von ihrem Amt suspendiert worden. Seitdem leitet …

In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff empfohlen. 38 Mitglieder des Gremiums, das repräsentativ aus den verschiedenen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, sprachen sich für das Verfahren aus, 27 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Am Sonntag soll das Parlament über die Empfehlung abstimmen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Senat dann abschließend über den Antrag entscheiden. Rousseff …

Der Gründer und Chefredakteur von „netzpolitik.org“, Markus Beckedahl, hat die Amtsenthebung von Generalbundesanwalt Harald Range begrüßt: „Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei Range nicht der einzige Verantwortliche. Hier falle ihm „vor allen Dingen erst mal Herr Maaßen ein, der Verfassungsschutzpräsident, der diese Landesverrats-Anzeigen unter anderem durch ein sehr fragwürdiges …