Stichwort zu Amtsgericht

Nach dem Angriff auf Insassen einer Regionalbahn bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Polizei die zunächst unbekannten Identitäten der zwei getöteten Personen „zweifelsfrei“ festgestellt. Es handele sich um eine 16-Jährige und um ihren 19-jährigen Bekannten, beide stammten aus Schleswig-Holstein, wie die Polizeidirektion Itzehoe am Donnerstag mitteilte. Die genaue Zahl der weiteren Geschädigten befinde sich weiterhin in der Klärung, ebenso ihr …

Der Täter des Messerangriffs in einem Regionalzug bei Brokstedt, Ibrahim A., ist bereits im vergangenen Jahr wegen einer solchen Gewalttat in Hamburg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er saß vom 20. Januar 2022 bis zum 19. Januar dieses Jahres in U-Haft, sagte der Hamburger Gerichtsprecher Kai Wantzen dem „Spiegel“. Die Tat ereignete sich demnach am 18. Januar 2022 in der …

Am Mittwoch (25. Januar 2023) startete am Amtsgericht in Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Aktivisten der „Letzten Generation“. Diese hatten sich im Februar 2022 auf dem Frankenschnellweg festgeklebt. Die Staatsanwaltschaft fordert neun Monate auf Bewährung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat nach der Räumung des Protestcamps im Fechenheimer Wald gegen insgesamt 15 Protestler Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eingeleitet. Einer Person werde darüber hinaus tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag mit. Im Einzelnen werde den vier männlichen, zwei weiblichen und neun nach eigenen Angaben „diversen“ …

Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz. „Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen“, sagte der Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Markige Forderungen und starke Ankündigungen reichen nicht.“ So sei es zwar richtig, dass …

Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Rachid C. ist geschnappt. Er sei am Abend von der Polizei in Frankreich nahe der deutschen Grenze festgenommen worden, teilte die bayerische Polizei am Montag mit. Nähere Informationen sollen am Dienstag bekannt gemacht werden. Eine entsprechende Öffentlichkeitsfahndung wurde widerrufen. Am Donnerstag war C. zur Verhandlung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte von der Polizei am Amtsgericht …

Ein verurteilter Mörder kann aus dem Regensburger Amtsgericht fliehen. Florian Beck, Sprecher beim Polizeipräsidium Oberpfalz, schildert die Flucht und erläutert die Maßnahmen der Polizei

Er verbüßte eine lebenslange Haftstrafe: In Regensburg ist ein Mörder auf der Flucht. Er hatte einen Verhandlungstermin im Amtsgericht und entkam durch ein Fenster. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise und warnt zugleich vor dem Mann. Er gilt als gewalttätig.

Eine Kehrtwende bei der Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien ist noch nicht in Sicht. Zu Weihnachten wurden in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern 2.465 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, das waren noch einmal gut acht Prozent weniger als vor zwei Jahren um dieselbe Zeit. Auch andere Statistiken zeigen, dass die Zahl der Zwangsversteigerungen in 2021 und 2022 weiter …

Nach der Klage eines Mieters, dessen Vermieterin ihm verbieten wollte zwei Ukrainerinnen aufzunehmen, hat das Amtsgericht München ein Urteil gefällt: Vermieter dürfen über die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden.

7,9 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und damit etwas mehr als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Vier Wochen zuvor sahen sich 7,5 Prozent der Unternehmen bedroht. „Die Unternehmen zeigen sich vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abschwächung sehr widerstandsfähig“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. …