News zu Amtsgericht

Von Januar bis Ende August haben die Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge registriert. Das geht aus Daten des Deutschen Richterbundes hervor, über die die "Rheinische Post" (Samstag) berichten. Demnach rechnen die von dem Verband befragten Gerichte …

Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei vielen modernen Lasergeräten …

Gegen den früheren Radstar Jan Ullrich ist vom Frankfurter Amtsgericht ein Strafbefehl in Höhe von 7200 Euro erlassen worden. Ullrich wurde wegen Verdachts auf Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Zahlung in Höhe von 180 Tagessätzen a 40 Euro aufgefordert.

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu, sowohl bei Firmen als auch Privatleuten. Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen, 3,3 Prozent mehr als im Mai 2018, teilte das Statistische Bundesamtes am Freitag mit. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Mai 2019 mit 291 Fällen im Baugewerbe …

Das Amtsgericht Darmstadt hat laut eines Zeitungsberichts die Berufung von zwei der drei Vorstände der Flugbegleitergewerkschaft UFO für unwirksam erklärt. Der für die Ernennung zuständige Beirat sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, erklärte das Gericht in einem Schreiben, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Votum aus Darmstadt dürfte erheblich Auswirkungen …

Ein kleiner Junge, der mit seinem Fahrrad unterwegs ist, wird von einem Müllwagen überrollt. Der Unfallfahrer steht nun vor Gericht. Laut Anklage hätte er das Kind einen Moment lang im Seitenspiegel sehen können.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach den Aussagen des Journalisten Deniz Yücel über dessen Haftzeit in der Türkei Konsequenzen gefordert. "Die Vorwürfe von Deniz Yücel sind schwerwiegend und dürfen kein `Weiter so` zur Folge haben. Jetzt müssen die Namen der Verantwortlichen ermittelt werden, und es muss sichergestellt werden, dass …

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Haft gefoltert worden. Das geht aus der Verteidigungsschrift Yücels hervor, über die die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Darin berichtet Yücel von mehreren körperlichen Angriffen des Wachpersonals gegen seine Person im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9. Dabei sei er über mehrere Tage hinweg wiederholt und systematisch …

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet, von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb …

Nach dem Anschlag mit mehreren Gullydeckeln auf einen Zug der hessischen Landesbahn in NRW richtet sich der Tatverdacht nun überraschend gegen den Lokführer selbst. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag überraschend mit. Der Lokführer sei insbesondere durch die Auswertung von Tatortspuren in den Fokus der Ermittler geraden. Die Staatsanwaltschaft …

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der "Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Bundespolizei …