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News zu Amtsgericht

50.000 Klagen gegen Airlines wegen Verspätungen

Von Januar bis Ende August haben die Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge registriert. Das geht aus Daten des Deutschen Richterbundes hervor, über die die "Rheinische Post" (Samstag) berichten. Demnach rechnen die von dem Verband befragten Gerichte …

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Gerichte zweifeln immer öfter an Blitzermessungen

Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei vielen modernen Lasergeräten …

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Zahl der Insolvenzen legt zu

Zahl der Insolvenzen legt zu 310x205 - Zahl der Insolvenzen legt zu

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu, sowohl bei Firmen als auch Privatleuten. Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen, 3,3 Prozent mehr als im Mai 2018, teilte das Statistische Bundesamtes am Freitag mit. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Mai 2019 mit 291 Fällen im Baugewerbe …

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Streikaufruf bei Lufthansa wohl hinfällig

Streikaufruf bei Lufthansa wohl hinfaellig 310x205 - Streikaufruf bei Lufthansa wohl hinfällig

Das Amtsgericht Darmstadt hat laut eines Zeitungsberichts die Berufung von zwei der drei Vorstände der Flugbegleitergewerkschaft UFO für unwirksam erklärt. Der für die Ernennung zuständige Beirat sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, erklärte das Gericht in einem Schreiben, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Votum aus Darmstadt dürfte erheblich Auswirkungen …

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Özdemir fordert Festnahme der Folterer von Deniz Yücel

Oezdemir fordert Festnahme der Folterer von Deniz Yuecel 310x205 - Özdemir fordert Festnahme der Folterer von Deniz Yücel

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach den Aussagen des Journalisten Deniz Yücel über dessen Haftzeit in der Türkei Konsequenzen gefordert. "Die Vorwürfe von Deniz Yücel sind schwerwiegend und dürfen kein `Weiter so` zur Folge haben. Jetzt müssen die Namen der Verantwortlichen ermittelt werden, und es muss sichergestellt werden, dass …

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Deniz Yücel reicht Verteidigungsschrift ein

Deniz Yuecel reicht Verteidigungsschrift ein 310x205 - Deniz Yücel reicht Verteidigungsschrift ein

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Haft gefoltert worden. Das geht aus der Verteidigungsschrift Yücels hervor, über die die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Darin berichtet Yücel von mehreren körperlichen Angriffen des Wachpersonals gegen seine Person im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9. Dabei sei er über mehrere Tage hinweg wiederholt und systematisch …

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Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene organisiert sich neu

Verfassungsschutz Rechtsextreme Szene organisiert sich neu 310x205 - Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene organisiert sich neu

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet, von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb …

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Gullydeckel-Anschlag: Lokführer steht selbst unter Tatverdacht

Gullydeckel Anschlag Lokführer steht selbst unter Tatverdacht 310x205 - Gullydeckel-Anschlag: Lokführer steht selbst unter Tatverdacht

Nach dem Anschlag mit mehreren Gullydeckeln auf einen Zug der hessischen Landesbahn in NRW richtet sich der Tatverdacht nun überraschend gegen den Lokführer selbst. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag überraschend mit. Der Lokführer sei insbesondere durch die Auswertung von Tatortspuren in den Fokus der Ermittler geraden. Die Staatsanwaltschaft …

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Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Oesterreich verschaerft Vorgehen an Grenze zu Deutschland 310x205 - Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der "Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Bundespolizei …

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