Tag Archives: Amtsgericht

Die Staatsbank KfW versucht, ihren Schaden im Wirecard-Skandal zu begrenzen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) hat eine KfW-Tochter, die der Wirecard AG 100 Millionen Euro geliehen hatte, ihren Rückzahlungsanspruch ganz oder teilweise veräußert. Käufer ist eine Gesellschaft aus Dublin in Irland. Das geht der SZ zufolge aus dem Insolvenzbericht über Wirecard hervor, den Insolvenzverwalter Michael Jaffé diese Woche …

Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, nach dem Freispruch für Peter W. vor dem Kölner Amtsgericht im Frühjahr 2019 werde nun vor dem Landgericht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündung Berufung eingelegt. Auf Anfrage bestätigte das Kölner Landgericht die Ansetzung von drei Verhandlungstagen …

Angesichts von Millionen nicht erstatteter Tickets für annullierte Flüge beginnt die Bundesregierung, Druck auf die Fluggesellschaften auszuüben. So hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) „zunächst gegen diverse Luftfahrtunternehmen Verwarnungen ausgesprochen“, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Behörde. „Darüber hinaus sind zwischenzeitlich Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen auffällig gewordene Luftfahrtunternehmen eingeleitet worden.“ Die Verfahren seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Behörde kann bei …

Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei „um weitere fünf Ankläger aufgestockt“ worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer „Steuerhinterziehungsindustrie“. Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft in 68 Mammutkomplexen …

Arndt Geiwitz, der als Insolvenzverwalter von Schlecker bekannt wurde und zurzeit bei Galeria Karstadt Kaufhof als Generalbevollmächtigter das Schutzschirmverfahren begleitet, rechnet „mit Tausenden Unternehmen in Deutschland, denen die Insolvenz droht“. „Die Zahl der Insolvenzen wird ab Herbst stetig steigen, und dann über mehrere Monate“, sagte Geiwitz dem „Handelsblatt“. Ein Grund: Das Bundesjustizministerium hat im März die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Das bedeutet, …

Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird. „In der Bevölkerung gibt es schon lange nicht mehr die Angst vor diesem `Gift Cannabis`. Die Zeiten von Christiane F., also einmal kiffen und dann in der Gosse – das wissen viele, dass das heutzutage nicht mehr so ist – mit …

Im Fall eines mutmaßlichen Windpark-Betrügers hat das Amtsgericht Osnabrück am vergangenen Montag einen erweiterten Haftbefehl erlassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Neben der Verabredung zu einem Verbrechen werden dem 30-Jährigen und drei weiteren Inhaftierten banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Der Mann soll im großen Stil mit gefälschten Dokumenten und Urkunden Investments für Windparks kassiert haben, die es …

In vielen Bundesländern fehlt es laut einer Abfrage der Landesjustizministerien durch den Deutschen Richterbund (DRB) an technischer Ausstattung für ein effektives Arbeiten in der Coronakrise. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ haben etwa in Sachsen-Anhalt gerade einmal 20 von mehr als 700 Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit, mit einem Dienstrechner aus dem Homeoffice zu arbeiten. „Die Ausnahmesituation der Pandemie …

Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von Autos gibt. Das ist das Ergebnis der Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins „SUPER.MARKT“. Der preiswerteste Anbieter nahm 120 Euro, der teuerste forderte 240 Euro. Für das Abschleppen von falsch parkenden Pkw auf privaten Grundstücken dürfen Unternehmen in Berlin und Brandenburg eigene Preise …