Tag Archives: Amtsgericht

Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei vielen modernen Lasergeräten nicht der Fall. So urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Fall …

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu, sowohl bei Firmen als auch Privatleuten. Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen, 3,3 Prozent mehr als im Mai 2018, teilte das Statistische Bundesamtes am Freitag mit. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Mai 2019 mit 291 Fällen im Baugewerbe (Mai 2018: 259). Unternehmen des Wirtschaftsbereichs Handel (einschließlich Instandhaltung und …

Das Amtsgericht Darmstadt hat laut eines Zeitungsberichts die Berufung von zwei der drei Vorstände der Flugbegleitergewerkschaft UFO für unwirksam erklärt. Der für die Ernennung zuständige Beirat sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, erklärte das Gericht in einem Schreiben, über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Votum aus Darmstadt dürfte erheblich Auswirkungen haben: Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will die Kabinenmitarbeiter der Lufthansa und …

Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen doch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Es scheine mehrere Hinweise auf den Verbleib von Bilal Ben A. zu geben, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf die deutschen Übersetzungen zweier Vernehmungsprotokolle, die das tunesische Justizministerium angefertigt hat. Bislang hatten …

Die Fluggesellschaft Germania hat einen Insolvenzantrag gestellt und den Flugbetrieb beendet. Das teilte das Unternehmen am frühen Dienstagmorgen mit. Der Antrag sei bereits am Montag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht worden, hieß es. Die Flüge wurden in der Nacht auf Dienstag eingestellt und die Mitarbeiter informiert. Die Schweizer Germania Flug AG und die Bulgarian Eagle seien von dem Schritt nicht betroffen. …

Im Fall Peggy hat das Amtsgericht Bayreuth an Heiligabend den Haftbefehl gegen einen 41-jährigen Tatverdächtigen aufgehoben und den Mann nach zwei Wochen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht, da das widerrufene Teilgeständnis nicht mehr gegen den Beschuldigten verwendet werden könne. Das Spurenbild am Ablageort begründe zwar den Verdacht der Verbringung der Leiche, aber nicht ein …

Nach intensiven Ermittlungen anlässlich des Skelettfundes am Findberg nahe Aschaffenburg können die Kriminalpolizei Aschaffenburg und Staatsanwaltschaft nun nähere Angaben zur Identität machen. Demnach handelt es sich um die seit Mai 2017 vermisste 16-jährige Mezgin N., teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Fahndung nach Hashem N., dem Vater der Schülerin, läuft wegen des Verdachts eines versuchten und eines vollendeten Tötungsdeliktes …

Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., ist offenbar unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden. Das berichtete das RBB-Inforadio am Mittwochabend unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er ging demnach jedoch nicht ans Telefon. Unklar ist noch, wer ihn angerufen hat und warum. Dieser Frage gehen deutsche Ermittler nun intensiv nach, berichtet der RBB. Der Anruf ist ein weiteres Indiz …

Für all diejenigen die vor Weihnachten 2017 in den Handel mit dem Bitcoin einstiegen, kam es im April dieses Jahres zu mächtigen Verlusten: Betrug der Wert beim Kauf 17.000 Euro so verlor dieser im April 2018 rund 60 %. Doch die Zeichen standen gut, dass sich vor allem der Bitcoin innerhalb kürzester Zeit wieder erholt. Begründet wurde dies durch ein …

Der mutmaßliche Mörder der bulgarischen Fernsehmoderatorin Victoria Marinowa ist auch für die deutsche Justiz kein Unbekannter. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der 21-jährige Sewerin K. pendelte offenbar zwischen Bulgarien und Deutschland – oder er versteckte sich in Bulgarien vor der deutschen Justiz. Im Januar 2018 hatte eine Streife des Polizeireviers in Großhansdorf nahe Hamburg K. …

Mithilfe eines Verkehrsrechners aus dem Jahr 2009 werden rund 90 der 120 Ampelanlagen an Kreuzungen im Stadtgebiet gesteuert und überwacht. Er ist neben der IT im Rathaus der Hauptknotenpunkt in Sachen städtischer Technik. Bedient wird er von Verkehrsingenieur Christoph Overlack, der seit rund 20 Jahren zuständig ist für die Lichtsignalanlagen in der Stadt. Sein Ziel ist es, Fehlschaltungen zu vermeiden, …