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News zu Analyse

IW: Reformen in Ex-Krisenstaaten der Euro-Zone zahlen sich aus

Beinahe zehn Jahre nach dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Griechenland, die in den Folgejahren auf andere Länder der Euro-Zone übergegriffen hat, haben die betroffenen Volkswirtschaften sich deutlich von der Krise erholt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Die südeuropäischen …

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BDI und DGB fordern „ambitionierte Investitionsoffensive“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen gefordert. BDI-Präsident Dieter Kempf und DGB-Chef Reiner Hoffmann forderten am Montag in Berlin eine "ambitionierte Investitionsoffensive" der öffentlichen Hand. Grundlage der Forderung …

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Frankreich fordert Stärkung der EU-Beistandsklausel

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten …

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Zahl der Vietnamesen ohne Papiere in Deutschland wächst

Es gelangen vermehrt Vietnamesen illegal nach Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". Im vergangenen Jahr entdeckten Beamte etwa 2.000 vietnamesische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhielten, so das Nachrichtenmagazin. Sorge bereitet dem deutschen Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim) der Verdacht, dass diese Einwanderergruppe auf Dauer in die Fänge …

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Auswärtiges Amt schlägt in Sachen Digitalisierung Alarm

Das Auswärtige Amt schlägt in Sachen Digitalisierung Alarm. "Deutschland läuft Gefahr, in der globalen digitalen Wertschöpfung abgehängt zu werden", heißt es in einem internen Strategiepapier zu den außenpolitischen Folgen der Digitalisierung, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Frei von den üblichen diplomatischen Floskeln zeigt das Dokument demnach auf, dass die Bundesrepublik …

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Habeck will Abkehr von schwarzer Null

Nachdem sich der Sachverständigenrat für eine Abkehr von der strikten Haushaltspolitik des Bundes ausgesprochen hat, wiederholen auch die Grünen ihre Forderungen nach einer Erhöhung der Investitionen. "Die Wirtschaftsweisen bestätigen unsere Analyse: Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null gefährdet die Wirtschaft", sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Wer in …

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Halbzeitbilanz: Bundesregierung will GroKo-Fortbestand bis 2021

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. "Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch …

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Morddrohungen: Mihalic beklagt Fehleinschätzung der Bundesregierung

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Fehleinschätzungen der Bundesregierung beklagt. "Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken noch nicht erkannt, dass von der `Atomwaffen Division Deutschland` eine konkrete terroristische Gefahr ausgeht. Das muss natürlich spätestens jetzt durch …

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Grüne kritisieren geplante DNA-Analysen

Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Strafverfahrens" scharf kritisiert. "Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von Spurenmaterial", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Politiker, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen …

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BAMF-Chef rechnet 2019 mit über 140.000 neuen Asyl-Erstanträgen

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr. "Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen", sagte Sommer der "Bild am Sonntag". "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen …

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