Tag Archives: Analyse

Patientenschützer für strengere Regeln für Beruhigungsmittelvergabe

Anlässlich des Deutschen Pflegetages in Berlin fordern Patientenschützer strengere Regeln für die Vergabe von Beruhigungsmitteln in Pflegeheimen. „Wir hören in unserer Beratung oft, dass von Ärzten unnötige Medikamente auf Zuruf der Pflegekraft verschrieben werden, weil sie ihren medizinischen Fachkenntnissen vertrauen“, sagte David Kröll, Sprecher der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (Biva), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Da würde ich …

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Studie: Deutsche bei Reizthemen einiger als gedacht

Ein Großteil der Deutschen hat zu den wesentlichen Reizthemen der Gegenwart ähnliche Ansichten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Makrosoziologen Steffen Mau von der Humboldt-Universität zu Berlin, über die die „Zeit“ berichtet. Demnach sind 75 Prozent der Deutschen sehr besorgt über den Klimawandel, 79 Prozent halten die Vermögensungleichheit für zu groß, 84 Prozent finden, Transpersonen sollten als normal anerkannt werden. Beim Thema …

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MV: 14-Jähriger nach Tod von Kleinkind festgenommen

Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen aufgefallen, weil er die letzte Person war, die den sechsjährigen Jungen lebend gesehen hatte, teilte die zuständige Polizeibehörde in Neubrandenburg mit. Zudem habe er sich in widersprüchliche Aussagen verstrickt. …

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Ministerium prüft Verkauf von Gasturbinengeschäft nach China

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bezüglich des geplanten Verkaufs des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions nach China eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Regierungskreisen zufolge sollen auch Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt Bedenken angemeldet haben, schreibt das „Handelsblatt“. Der Käufer des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions, das Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine, soll im chinesischen Staatsbesitz sein und enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben, …

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Historikerin sieht Gründe für AfD-Erfolg auch in DDR-Sozialisierung

Die Historikerin Christina Morina hat den Erfolg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf historische Erfahrungen in Ostdeutschland zurückgeführt. Laut Morina gibt es Verbindungen zwischen der polarisierten politischen Kultur von heute und demokratischen Ideen aus der DDR-Zeit. Die ostdeutsche Regierung propagierte damals die Idee einer „wahrhaft demokratischen und klassenlosen Gesellschaft“, während oppositionelle Gruppen Basisdemokratie und echte Bürgerbeteiligung forderten. Beide …

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Steuerzahlerbund für Ende von Förderungen für Wasserstoff-Pkw

Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten und Tankstellen. „Es ist unstrittig, dass Wasserstoff-Autos einen viel schlechteren Wirkungsgrad als batteriebetriebene Elektroautos haben“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Welt“. „Dennoch pumpt die Politik schon seit Jahren hunderte Millionen Euro in die Wasserstoff-Subvention für …

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Digitallabore konzentrieren sich zunehmend auf Nachhaltigkeit

Die digitalen Innovationseinheiten deutscher Konzerne konzentrieren sich zunehmend darauf, Projekte für Nachhaltigkeit voranzutreiben, um ihren Unternehmen Kosten infolge des Kampfes gegen den Klimawandel zu ersparen. Da sowohl die Unternehmen selbst als auch ihre Kunden unter Druck stehen, CO2-Emissionen in Produktion, Vertrieb und Logistik einzusparen und andere Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen, prägen diese Ziele immer mehr die Aktivitäten der Teams – die …

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Wirtschaftsweise Grimm für Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Verlängerung der aktuell geltenden Gas- und Strompreisbremsen gefordert und vor einer erneuten Explosion der Energiepreise im Winter gewarnt. „Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Im letzten Winter war noch nicht abzusehen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen …

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SPD gegen stationäre Grenzkontrollen

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell …

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Menschenschmuggler immer risikobereiter

Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet. Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar …

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GdP nennt Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“

Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist Augenwischerei“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Wer um Asyl ansucht, egal ob an einer Grenze oder im Landesinneren, der kann laut …

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