Tag Archives: Andrea Nahles

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, haben sich dafür ausgesprochen, künftige Spitzenkandidaten der Partei per Urwahl zu bestimmen. „Wir müssen als Partei mehr Mut haben“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der beiden Landesgruppenchefs Achim Post (NRW) und Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Dazu gehöre auch der Mut, neue Wege …

Der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat das Vorpreschen von Finanzminister Olaf Scholz bei der SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. „Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl braucht, ist es, eine Kanzlerkandidatendebatte zu führen“, sagte Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich erwarte nach dem schwierigen Jahr 2018, dass sich alle Vertreter der Parteiführung auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.“ Scholz …

Union und SPD legen in der neuesten Forsa-Umfrage leicht zu. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 32 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor Weihnachten. Die SPD kommt auf 15 Prozent, auch das ein Prozent mehr als Ende des letzten Jahres. Die FDP kommt unverändert auf 8 Prozent, …

Im ersten Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild“ (Freitagausgabe) im Jahr 2019 gewinnen SPD (15 Prozent), FDP (10 Prozent) und Linke (10 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Bündnis 90/Die Grünen (18 Prozent) und AfD (14 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. CDU/CSU (29 Prozent) halten ihren Wert aus der letzten Umfrage des alten Jahres. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent …

In der Debatte um Handyempfang in Deutschland hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein Ende der Funklöcher bis 2021 in den Raum gestellt und dabei eine Netzabdeckung in ganz Deutschland gefordert. „Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder Milchkanne dazwischen. Die zuständigen Minister Altmaier und Scheuer werden sich …

Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. „Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es brauche „neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren“, so der Grünen-Politiker. „Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen Mut machen, mit Kreativität dem Wandel in der Arbeitswelt zu …

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles reagiert, eine „Industriepartnerschaft“ mit der Automobilbranche ins Leben zu rufen. Die Automobilindustrie stehe vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit der Entwicklung neuer Technologien, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Montagsausgabe). Deshalb habe die Bundesregierung bereits die Nationale Plattform Mobilität der Zukunft unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums eingerichtet. „Ob es …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, eine „Industriepartnerschaft“ zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie schließen zu wollen, scharf kritisiert. „Nahles, Merkel und Scheuer dürfen nicht länger über die Zukunft der Autoindustrie fabulieren. Sie müssen endlich konkret werden“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung muss die unsägliche Kumpanei mit den Autobossen aufkündigen.“ Die Regierung solle stattdessen anspruchsvolle Ziele …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zukunft der Automobilindustrie in der Bundesregierung zur Chefsache machen. „Es geht um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. „Hier arbeiten mehrere hunderttausend Beschäftigte, und wir wollen, dass das so bleibt. Darum muss die notwendige Umstellung auf Elektromobilität und andere alternative Antriebsformen auch in der Regierung Chefsache sein“, so Nahles …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig verteidigte die Parteichefin ihre Aussage, die SPD müsse Hartz IV hinter sich lassen. „Das bedeutet eine Debatte nach vorne, über die Zukunft, und nicht über die Frage: Wer hatte 2003 …

In der Debatte um eine Hartz-IV-Abschaffung geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles. „Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die angesichts verheerender Umfragen und Wahlniederlagen in der SPD unter Druck stehende Nahles hatte vor wenigen Wochen angekündigt, …